Berlin, 5.10.2008

Der bekannt gewordene Klau von 17 Millionen Kundendatensätzen bei T-Mobile zeigt einmal mehr, dass das Bundesdatenschutzgesetz als überflüssige Hürde beim Verwerten von lukrativen Daten im Wege steht. Deshalb fordert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. die sofortige Abschaffung dieser hinderlichen Vorschrift.

Das Erheben, Speichern und Verarbeiten von Daten über Menschen in allen Lebenslagen ist längst gängige Praxis - das haben die Vorfälle bei Lidl, Telekom & Co. in diesem Jahr eindrücklich vor Augen geführt. Das Festhalten am Gedanken, Daten vertraulich zu behandeln, steht mit der Lebenswirklichkeit nicht mehr im Einklang.

Während die genannten Unternehmen und andere Stellen Millionen an Aufwendungen für Datenschutz sparen, sind die von den Mitgliedern des Berufsverbandes vertretenen Unternehmen durch die Anwendung geltender Gesetze erheblich im Wettbewerb behindert.

„Wir fordern für die von uns betreuten Unternehmen gleiche Chancen auf Verwertung ihrer gespeicherten Daten“, sagte ein Mitglied des BvD-Vorstandes. „Als betriebliche Datenschutzbeauftragte sind wir jedoch gezwungen, unseren Unternehmen den Verkauf von Daten oder das Ausspionieren zu untersagen und sogar Maßnahmen zum Schutz der Daten einzufordern, weil wir auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes bestehen müssen.“ Nach Angaben des BvD stecken Unternehmen in einem Dilemma: Investieren sie in einen guten Datenschutzbeauftragten, konfrontiert dieser das Unternehmen mit den Regeln der geltenden Rechtsvorschriften. Das bringt nach Meinung des Berufsverbandes den Beruf des Datenschützers in Verruf und Misskredit.

Einfacher wäre es, das Bundesdatenschutzgesetz abzuschaffen. Dann würde auch die Chancengleichheit aller Unternehmen wiederhergestellt. „Krankenhäuser könnten mit dem Verkauf der Gesundheitsdaten an Sanitätshäuser, Versicherungen, Arbeitgeber und interessierte Bürger Millionen verdienen“, schreibt der Vorstand des BvD heute. Der Berufsverband verspricht sich von diesem Schritt außerdem hunderttausende neue Arbeitsplätze im Marketingbereich und Überwachungswesen.

Ganz ohne Satire: Bedenklich stimmt auch die Tatsache, dass T-Mobile seine Kunden zwei Jahre lang im Unklaren gelassen hat. Pikanterweise ebenfalls seit 2006 liegen Vorschläge zu einer Informationspflicht bei Datenschutzpannen auf dem Tisch des Deutschen Bundestages. Seitdem unterstützt der BvD diese Initiative und verweist auf die Entwicklung in den USA: Dort diente das kalifornische Verbraucherdatenschutzgesetz inzwischen als Vorlage für ähnliche Gesetze in mehr als 40 anderen US-Bundesstaaten. Immer mehr Unternehmen nutzen dort deshalb starke Verschlüsselungsverfahren für ihre personenbezogenen Daten, um bei Verlust, Diebstahl oder unberechtigtem Zugriff auf solche Daten die imagegefährdende Benachrichtigung zu vermeiden.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hat seinen Sitz in Berlin. Seine ca. 450 Mitglieder sind als interne oder externe Datenschutzbeauftragte in mehr als 2000 Unternehmen und Behörden bestellt.
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