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Berlin 23.04.2010

Einigkeit von Aufsichtsbehörden, Politik und betrieblichen Datenschutz beim Verbandstag

Auf dem Verbandstag des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands in Berlin am 23.4.2010 hoben der Nordrhein Westfälische Landesdatenschutzbeauftragte, Ullrich Lepper und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Gisela Piltz, die besondere Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten hervor. Lepper sieht die Datenschutzkontrolle in Deutschland in einem Dreiklang aus Aufsichtsbehörde, Selbstdatenschutz des Betroffenen und der betrieblichen Eigenkontrolle. Pilz betonte die Bedeutung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten für den Datenschutz. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang das unmoderne schwer verständliche Datenschutzgesetz und stellt gesetzliche Regelungen für Arbeitnehmerdatenschutz in Aussicht. „Wir brauchen Sicherheit im Umgang mit Daten für beide Seiten“, sagte Piltz, die mit Lepper die Veranstaltung eröffnete.

„Wir sind uns mit der Politik und der Aufsichtsbehörde einig, dass der Datenschutzbeauftragte eine viel stärkere Rolle im System Datenschutz einnehmen kann und muss“, so Verbandsvorstand Thomas Spaeing. „Und daran werden wir arbeiten. Neben den Aufsichtsbehörden sind wir betriebliche Datenschutzbeauftragte die Instanz für Datenschutzfragen“ betonte Spaeing.

Sein Stellvertreter, Marco Biewald, führte aus: „Keine andere unabhängige Stelle ist so nah dran an Verarbeitungsvorgängen, wie der betriebliche Datenschutzbeauftragte. Das ist ein Potential welches keine Aufsichtsbehörde leisten kann.“ Und fügte hinzu: „Wir müssen alle betrieblichen Datenschutzbeauftragten fachlich so fit machen, dass sie dieses Potential auch wirklich effektiv nutzen können.“ Neben den neuesten Entwicklungen im Datenschutz, Aspekten zum Gendiagnostik-Gesetz und Datenschutz beim E-Mailmarketing präsentierte der Verband seinen Mitgliedern auch die Inhalte des Projektes „Datenschutz geht zur Schule“. Verbandsvorsitzender Spaeing bezeichnete den 2. Verbandstag in Berlin als vollen Erfolg. Der Tag bietet sowohl den Austausch unter den zahlreichen betrieblichen Datenschutzbeauftragten als auch die fachliche Basis, um sich mit neuen auch praktischen Datenschutzthemen auseinanderzusetzen.


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