Katrin Eggert

Aktuelle Infos zur Mitteilungspflicht des Datenschutzbeauftragten nach Art 37 Abs. 7 DS-GVO

Gemäß Art 37 Abs. 7 sind die Datenschutzbeauftragten den Aufsichtsbehörden mitzuteilen:

Wer ist für die Meldung zuständig? 
Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter hat die Kontaktdaten des DSB der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen, sprich die Unternehmensleitung (Art. 37 Abs. 7 DS-GVO).

Welche Daten sind zu melden?
– Name des Unternehmens
– Anschrift des Unternehmens
– Tel.-Nr. des Unternehmens
– Vor- und Nachname des Datenschutzbeauftragten
– E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten

Die meisten Aufsichtsbehörden stellen für die Meldung ein Online-Formular zur Verfügung stellen, das aber nicht selten über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus geht. Ansonsten soll bzw. kann die Meldung per Post oder Telefax erfolgen.

Bundesland Link auf Meldeseite Status 
Baden-Württemberg https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/dsb-online-melden/ Onlineformular verfügbar
Bayern Nichtöffentlich: https://lda.dsb-meldung.de

Öffentliche Stellen: https://www.datenschutz-bayern.de/service/
(sanktioniert die unterlassene Meldung nicht bis Ende August)

Onlineformular verfügbar

Onlineformular verfügbar

Berlin https://www.datenschutz-berlin.de/meldeformular/ Onlineformular verfügbar
Brandenburg https://lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.233960.de/bbo_contact unklar
Bremen Nicht auffindbar
Hamburg https://www.datenschutz-hamburg.de/datenschutz-fuer-firmen-und-behoerden/betrieblicher-datenschutz/dsb-meldeformular.html Mail, Post, Fax
Hessen https://datenschutz.hessen.de/service/benennung-eines-datenschutzbeauftragten Onlineformular verfügbar
Mecklenburg-Vorpommern https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/Mitteilung-von-Datenschutzbeauftragten/ Onlineformular verfügbar
Niedersachsen https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/dsgvo/datenschutzbeauftragte/meldung-des-datenschutzbeauftragten-dsb-164093.html Noch nicht verfügbar
Nordrhein-Westfalen https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzbeauftragte/Inhalt/Meldeportal-fuer-Verantwortliche-und-Auftragsverarbeiter-zur-Mitteilung-der-Kontaktdaten-ihres-Datenschutzbeauftragten-nach-Art_-37-Abs_-7-DS-GVO/Inhalt/Meldeportal-fuer-Verantwortliche-und-Auftragsverarbeiter-zur-Mitteilung-der-Kontaktdaten-ihres-Datenschutzbeauftragten-nach-Art_-37-Abs_-7-DS-GVO/Meldeportal-fuer-Verantwortliche-und-Auftragsverarbeiter-zur-Mitteilung-der-Kontaktdaten-ihres-Datenschutzbeauftragten-nach-Art_-37-Abs_-7-DS-GVO.html Versäumte Meldepflicht bis 31.12. nicht als Vergehen eingestuft.
Rheinland-Pfalz https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/online-services/meldeformular-datenschutzbeauftragter-gem-art-37-abs-7-ds-gvo/ Onlineformular verfügbar
Saarland https://datenschutz.saarland.de/ds-grundverordnung/meldeformular-datenschutzbeauftragter/ Onlineformular verfügbar
Sachsen https://www.saechsdsb.de/component/rsform/form/4-kein-titel?Itemid=331 als PDF verfügbar
Sachsen-Anhalt https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/nc/service/online-formulare-des-landesbeauftragten/datenschutzbeauftragten-melden/
Schleswig-Holstein https://www.datenschutzzentrum.de/dsgvo/#dsb Noch nicht verfügbar
Thüringen https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/datenschutz/formular_meldung_dsb.docx
BfDI Nicht auffindbar
Evangelische Kirche Die EKD (Evangelische Kirche Deutschland) hat verschiedene regionale Zentren:
https://datenschutz.ekd.de/ueber-uns/unsere-standorte/

Muster-Bestellungsurkunden sind hier zu finden:
https://datenschutz.ekd.de/wp-content/uploads/2018/05/Online_Muster_Bestellung-%C3%B6B_Einzeln_Version-2.0_2018.rtf
Post, E-Mail
Katholische Kirche Der Link zum Online-Portal der kathatholischen Kirche zur Meldung des DSB ist:
https://www.datenschutz-kirche.de/meldung_bdsb
Post, E-Mail

 

(Stand: 01.06.2018)

Autoren: Regina Mühlich und Kai-Uwe Loser

Ergänzungen gemäß der Kommentare durch Katrin Eggert und Frank Spaeing

19 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.