Katrin Eggert

Aktuelle Infos zur Mitteilungspflicht des Datenschutzbeauftragten nach Art 37 Abs. 7 DS-GVO

Gemäß Art 37 Abs. 7 sind die Datenschutzbeauftragten den Aufsichtsbehörden mitzuteilen:

Wer ist für die Meldung zuständig? 
Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter hat die Kontaktdaten des DSB der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen, sprich die Unternehmensleitung (Art. 37 Abs. 7 DS-GVO).

Welche Daten sind zu melden?
– Name des Unternehmens
– Anschrift des Unternehmens
– Tel.-Nr. des Unternehmens
– Vor- und Nachname des Datenschutzbeauftragten
– E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten

Die meisten Aufsichtsbehörden stellen für die Meldung ein Online-Formular zur Verfügung stellen, das aber nicht selten über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus geht. Ansonsten soll bzw. kann die Meldung per Post oder Telefax erfolgen.

Bundesland Link auf Meldeseite Status 
Baden-Württemberg https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/dsb-online-melden/ Onlineformular verfügbar
Bayern Nichtöffentlich: https://www.lda.bayern.de/de/dsb-meldung.html

 

Öffentliche Stellen: https://www.datenschutz-bayern.de/service/

Noch nicht verfügbar

für öffentliche Stellen ist Onlineformular verfügbar

Berlin https://www.datenschutz-berlin.de/meldeformular/ Onlineformular verfügbar
Brandenburg http://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.513638.de?highlight=Meldung unklar
Bremen Nicht auffindbar
Hamburg https://www.datenschutz-hamburg.de/datenschutz-fuer-firmen-und-behoerden/betrieblicher-datenschutz/dsb-meldeformular.html Mail, Post, Fax
Hessen https://datenschutz.hessen.de/service/benennung-eines-datenschutzbeauftragten Onlineformular verfügbar
Mecklenburg-Vorpommern https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/Mitteilung-von-Datenschutzbeauftragten/ Onlineformular verfügbar
Niedersachsen https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/dsgvo/datenschutzbeauftragte/meldung-des-datenschutzbeauftragten-dsb-164093.html Noch nicht verfügbar
Nordrhein-Westfalen https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Mitteilungspflicht-der-Kontaktdaten-von-Datenschutzbeauftragten-nach-DS-GVO/Mitteilungspflicht-der-Kontaktdaten-von-Datenschutzbeauftragten-nach-DS-GVO.html Versäumte Meldepflicht bis 31.12. nicht als Vergehen eingestuft.
Rheinland-Pfalz https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/online-services/meldeformular-datenschutzbeauftragter-gem-art-37-abs-7-ds-gvo/ Onlineformular verfügbar
Saarland https://datenschutz.saarland.de/ds-grundverordnung/meldeformular-datenschutzbeauftragter/ Onlineformular verfügbar
Sachsen https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/allgemein/DSB-DSGVO.pdf als PDF verfügbar
Sachsen-Anhalt https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/nc/service/online-formulare-des-landesbeauftragten/datenschutzbeauftragten-melden/
Schleswig-Holstein https://www.datenschutzzentrum.de/dsgvo/#dsb Noch nicht verfügbar
Thüringen Nicht auffindbar
BfDI Nicht auffindbar
Kirchen Die EKD (Evangelische Kirche Deutschland) hat verschiedene regionale Zentren:
https://datenschutz.ekd.de/ueber-uns/unsere-standorte/
Muster-Bestellungsurkunden ist hier zu finden:
https://datenschutz.ekd.de/wp-content/uploads/2018/05/Online_Muster_Bestellung-%C3%B6B_Einzeln_Version-2.0_2018.rtf
Post, E-Mail

 

(Stand: 19.05.2018)

Autoren: Regina Mühlich und Kai-Uwe Loser

Ergänzungen durch Katrin Eggert und Frank Spaeing

10 Kommentare

  • Anonymous sagt:

    Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat ein Formular veröffentlicht:
    https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/allgemein/DSB-DSGVO.pdf

  • Anonymous sagt:

    Guten Tag,

    Die EKD (Evangelishe Kirche Deutschland) hat verschiedene regionale Zentren:

    https://datenschutz.ekd.de/ueber-uns/unsere-standorte/

    Muster-Bestellungsurkunden ist hier zu finden:

    https://datenschutz.ekd.de/wp-content/uploads/2018/05/Online_Muster_Bestellung-%C3%B6B_Einzeln_Version-2.0_2018.rtf

    Dort bei den Regionalen Zentren sind die Bestellungen zu melden. ein Online Formular ist derzeit nicht vorhanden. (Post, oder E-Mail)

  • Anonymous sagt:

    Wo ist festgelegt, dass Vor- und Nachname des DSB zu melden sind? In der DS-GVO ist (lediglich) von Kontaktdaten die Rede.

    • Anonymous sagt:

      Wahrscheinlich ermächtigt Art 37 Abs. 7 DSGVO tatsächlich nur zur Meldepflicht bezüglich der „Kontaktdaten“.

      Aber…
      Art. 57 Abs. 1 v) DSGVO ist eine Generalklausel, die erst Mal die Befugnis zum Sammeln der weiteren, angefragten Daten geben könnte (so ähnlich wie in Deutschland die Ermächtigungsgrundlage), falls Sie nichts Spezielleres finden.

      Damit korrespondieren die Befugnisse nach Art. 58 Abs. 1 a) DSGVO „den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,“
      und e) „von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten,“

      Diese Befugnisse kann der Bundes- und Landesgesetzgeber präzisieren.

      Es könnte sich aus aus § 13 Abs. 2 BDSG 2018 ein Recht ergeben, mehr als die in der DSGVO ausdrücklich aufgezählten Daten zu fordern – ich habe aber auf Anhieb nicht gleich etwas gefunden, was hundert Prozent passt.

      Auch die sonstigen landesrechtlichen Aufsichts- und Kontrollrechte des Landesdatenschutzbeauftragten könnten das erlauben. Jedes Bundesland hat eigene Datenschutzgesetze (oder jedenfalls bald), was die genau regeln, kann ich hier nicht im Einzelnen beurteilen.

      Wahrscheinlich würde z.B. der hessische Datenschutzbeauftragte das im Notfall auf die Generalklausel in § 13 Abs. 1 HDSG stützen.

      //Wenn Sie die Daten nicht übermitteln wollen, bleibt Ihnen nur, Ihren Landesdatenschutzbeauftragten zu fragen, warum die notwendig und erlaubt sein sollen. Ich fürchte, dafür lässt sich aber leicht eine Begründung finden und Sie fallen negativ auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass er ausgerechnet Sie bald eingehender kontrolliert, wird damit größer.//

      Herr Hofmann, interner DSB

  • Frank S. sagt:

    Der Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat ein Onlineformular für die Meldung des DSB (plus ein Onlineformular für Datenpannen und ein Onlineformular für Beschwerden) auf der Webseite veröffentlicht:
    https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/service/online-formulare-des-landesbeauftragten/

    MfG, Frank Spaeing

  • Anonymous sagt:

    Die von Ihnen erwähnten „eigenen Datenschutzgesetze der Bundesländer“ betreffen nur den öffentlichen Bereich. Privatfirmen fallen nicht unter den Geltungsbereich.

    Meine Nachfrage bei „meiner“ Datenschutzaufsicht ergab, dass dort keine Rechtsgrundlage für die Erhebung des Namens des DSB gesehen wird. Es heißt in der DSGVO ja ausdrücklich „Kontaktdaten“ (im Gegensatz zum Verantwortlichen), mehr ist nicht zulässig, so die Antwort.

  • Anonymous sagt:

    @Anonymous, Sonntag, der 20. Mai 2018 um 18:46 Uhr

    Die Datenschutzgesetze der Bundesländer regeln die Aufsichtsbefugnisse (um die es hier geht) der für sie zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten in Ergänzung und in Bezug auf das BDSG auf ihrem Territorium.
    Diese Gesetze können das BDSG aufs Land bezogen auslegen und konkretisieren, soweit dazu Spielräume bestehen.
    Insofern gelten sie auch für Privatfirmen.

    Im Übrigen haben Sie recht, gilt normal materiell für Privatfirmen eigentlich nur das BDSG (soweit die DSGVO noch Spielraum lässt).

    Herr Hofmann, interner DSB

  • Anonymous sagt:

    Thüringen geht wohl mal wieder unter oder sind wir komplett davon auch ausgeschlossen?

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