Bernd Schütze

Aufsichtsbehörden veröffentlichten Positivlisten zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Die BfDI wie auch 9 Bundesländer veröffentlichten pünktlich zum Wirkeintritt des DS-GVO die Positivlisten bzgl. Art. 35 DS-GVO, d.h. sie benannten in der Liste die Verfahren, bei denen zwingend aus Sicht der jeweiligen Aufsichtsbehörde eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) erfolgen muss:

Leider sind die Anforderungen zwischen den Aufsichtsbehörden nicht abgestimmt, d.h. es gibt keine einheitliche Liste bzgl. der Erfordernis einer Datenschutz-Folgenabschätzung in Deutschland. Eine vergleichende Übersicht ist unter http://ds-gvo.gesundheitsdatenschutz.org/html/dsfa_liste_aufsichtsbehoerden.php. Man wird sich zu Recht die Frage stellen, wie es zu einer einheitlichen Auslegung der DS-GVO in Europa kommen soll, wenn nicht einmal die deutschen Aufsichtsbehörden eine Abstimmung schaffen.

Autor: Bernd Schütze

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