Author Archives: Karsten Füllhaase

Tätigkeit des benannten DSB: Kein Konflikt zum Rechtsdienstleistungsgesetz

(Autorin: Regina Mühlich) Der Anwaltsgerichtshof NRW (AGH NRW) hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) geäußert. 1. Um was geht es? Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten (DSB) ist eine Berufstätigkeit. Bereits im Januar 2020 hat der Bundesfinanzhof darüber entschieden. Nicht zu vergessen das berühmte Ulmer Urteil […]

EFDPO ruft 1. Internationalen Tag der Datenschutzbeauftragten aus

Der 25. Mai 2021 ist der 1. Internationale Tag der Datenschutzbeauftragten. Initiiert wurde er vom Dachverband European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) anlässlich des 3. Geburtstags der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 wurde die Rolle des Datenschutzbeauftragten offiziell im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum und darüber hinaus eingeführt. Sie gibt […]

Tätigkeit des DSB ist kein Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz – Anwaltsgerichtshof NRW bestätigt Rechtsauffassung des BvD

In einem Positionspapier begründet der BvD, warum die Tätigkeit des benannten Datenschutzbeauftragten (DSB) keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) darstellt. Auch der Anwaltsgerichtshof NRW hat mit Urteil vom 12.03.2021 in einer gut begründeten Entscheidung die Rechtsauffassung des BvD bestätigt, wonach die Tätigkeit des DSB im Rahmen des Art. 39 DSGVO nicht im Konflikt zum RDG steht. […]

Fachtagung Datenschutz im Gesundheitswesen am 6. & 7. Mai 2021

Unter dem Motto „Internationale Zusammenarbeit in der Medizin: Gefördert durch den Datenschutz“ findet vom 06. bis 07. Mai 2021 findet die nächste Fachtagung Datenschutz im Gesundheitswesen statt. Sie ist ein Kooperation von BvD, bvitg, GDD, gmds und Bitkom. Die Situation rund um Covid-19 führte und führt es sehr deutlich vor Augen: Gesundheitsversorgung bedarf internationaler Zusammenarbeit. […]

BvD nimmt Stellung zum Referentenentwurf des TTDSG

Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat der BvD beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Stellungnahme abgegeben zum Referentenentwurf  eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes (TTDSG). Dabei bentwortet der BvD zunächst die vom BMWi aufgewor­fenen Fragen und nimmt sodann generell zum vorliegenden […]

Daten-Dienstag Digital am 26.01.2021: Prof. Thomas Petri stimmt auf den Europäischen Datenschutztag ein

Herausforderungen des Datenschutzes unter den Bedingungen globaler Vernetzung In Kooperation mit dem Museum für Kommunikation Nürnberg und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLdA) lädt der BvD seit 2015 zum Daten-Dienstag, bei dem Expertinnen und Experten aktuelle Fragestel­lungen rund um den Datenschutz beleuchten. Am Dienstag, den 26.01.2021 ab 19 Uhr wird die kostenlose Vortragsreihe fortgesetzt, diesmal mit Prof. […]

Dachverband EFDPO nimmt Stellung zu den Empfehlungen des EDSA zu ergänzenden Maßnahmen bei Drittlandtransfers

Für jeden Datenschutzbeauftragten bleibt das Thema internationale Datentransfers eine Herausforderung, denn eine klare Anleitung dazu ist schwer zu finden. Die Situation ist seit der Schrems-II-Entscheidung des EuGH noch komplizierter geworden, mit der das „Privacy Shield“ im Juli 2020 für ungültig erklärt und die Gültigkeit der Standardvertragsklauseln vorbehaltlich der Umsetzung von „ergänzenden Maßnahmen“ (sofern erforderlich) bestätigt […]

Einladung zur Online-Konferenz des belgischen DPO Circle

Mitglieder des BvD sind eingeladen, an der Online-Konferenz unseres belgischen Patners DPO Circle teilzunehmen. Neben Keynote-Speaker Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, stehen eine Reihe weiterer renommierter Gäste auf dem Programm am 4. und 11. Dezember. Eine Anmeldung ist zu  sowohl zu einzelnen Präsentationen als auch für die gesamte Konferenz möglich, die in englischer Sprache […]

BvD zu Gast auf internationaler Konferenz „DPO OPEN TALKS“

BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing spricht am Donnerstag, den 26. November 2020 auf der internationalen Online-Konferenz „DPO OPEN TALKS“. Thema des englischsprachigen Panels ist „DPO Responsibilities: GDPR vs. National Laws“. Gemeinsam mit Kollegen aus Griechenland und Frankreich spricht Spaeing über Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den nationalen Gesetzen zur Rolle des Datenschutzbeauftragten.