Bundesrat hat über das BDSG beraten – Streichung des § 38 nicht beschlossen
Der Innenausschuss des Bundesrats hat am 22.03.2024 federführend für weitere Ausschüsse einen Antrag für eine Stellungnahme zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes) in den Bundesrat eingebracht. Dieser Antrag sah auch eine Streichung des § 38 vor, der die Arbeitsgrundlage des Datenschutzbeauftragten erheblich einschränken würde. Der BvD hatte dazu bereits […]