Author Archives: Karsten Füllhaase

Bundesrat hat über das BDSG beraten – Streichung des § 38 nicht beschlossen

Der Innenausschuss des Bundesrats hat am 22.03.2024 federführend für weitere Ausschüsse einen Antrag für eine Stellungnahme zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes) in den Bundesrat eingebracht. Dieser Antrag sah auch eine Streichung des § 38 vor, der die Arbeitsgrundlage des Datenschutzbeauftragten erheblich einschränken würde. Der BvD hatte dazu bereits […]

BvD begrüßt Neubesetzungen in Datenschutzaufsichtsbehörden

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf schleppende Besetzungen von offenen Positionen bei den Landesdatenschutzbeauftragten hingewiesen. Dies reduziert die Handlungsfähigkeit der Aufsichtsbehörden in den betreffenden Ländern und schadet dem Ansehen der Funktion. Vor diesem Hintergrund begrüßt der BvD die nun vollzogene Neubesetzung des LFDI in Thüringen und begrüßt […]

Ein Schritt in die falsche Richtung: Der CDU-geführte Innenausschuss des Bundesrats schlägt weitreichende Änderungen am Entwurf der BDSG-Novelle vor.

Wir als Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) begrüßen Schritte zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie und überbordenden Dokumentationspflichten. Gerade deshalb halten wir einige der Vorschläge für nicht zielführend und inhaltlich sogar falsch. Ein Beispiel ist der Vorschlag zur Streichung des Paragrafen zur Benennung des Datenschutzbeauftragten (§ 38 BDSG). Erstens entlastet die Streichung des § 38 BDSG […]

EuGH: Unbefugte Offenbarung kann einen immateriellen Schaden darstellen

Am 14.12.2023 urteilte der EuGH in der Rechtssache C-340/21. Darin klagte eine betroffene Person in Bulgarien auf immateriellen Schadenersatz, weil die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen (NAP, dem bulgarischen Finanzminister unterstellte Agentur) im Rahmen eines Cyberangriffs personenbezogene Daten im Internet veröffentlicht wurden.

30% Rabatt für Kongress zu Gesundheitsdaten in Paris

Am 24. und 25. Oktober findet in Paris der 1. European Health Data Protection Congress statt. Er wird gemeinsam von unserem Dachverband EFDPO und MyData-TRUST organisiert und in englischer Sprache abgehalten. Diskutieren Sie über rechtliche Rahmenbedingungen, die Weiterverwendung von Daten, Übertragungen, Cybersicherheit, KI und vieles mehr. Entdecken Sie innovative Strategien, Standards und Lösungen, die den […]

Datentransfer in die USA: DSK veröffentlicht Anwendungshinweise

Am 04.09.2023 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) von Bund und Ländern Anwendungshinweise für die Übertragung persönlicher Informationen von Europa in die USA veröffentlicht. Diese basieren auf dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, der kürzlich im Rahmen des neuen Data Privacy Framwork erfolgte. Die Anwendungshinweise richten sich sowohl an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in Deutschland, die personenbezogene Daten in die […]

In Berlin und via Livestream: „DSGVO 2024 – Chance für Entlastungen“ – Jetzt kostenlos anmelden!

Seit dem 25.05.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen EU- und EWR-Mitgliedsstaaten verbindliches Recht. Ein wichtiger und richtiger Schritt! Datenschutz steht für Vertrauen und wird für viele Unternehmen zum Wettbewerbsvorteil. So verwundert es nicht, dass die DSGVO sich mittlerweile zum Exportschlager entwickelt hat und vielerorts auf der Welt als Blaupause für neue Datenschutzregeln dient. Doch […]

Kostenlos: Online-Workshop der EFDPO zum Angemessenheitsbeschluss für das Data Privacy Framework

Am 10. Juli 2023 verabschiedete die Europäische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für das EU-US Data Privacy Framework (DPF). Der Angemessenheitsbeschluss kommt zu der Einschätzung, dass die Vereinigten Staaten im Vergleich zur EU ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, die an dem EU-US-Data Privacy Framework teilnehmen. Dem Angemessenheitsbeschluss […]