EFDPO veröffentlicht Positionspapier zur Reform der DSGVO
Die European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) hat am 16.07.2025 ein umfassendes Positionspapier und einen begleitenden „Opinion Letter“ zur Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Ähnlich wie der BvD in seinem am 24.06.2025 erschienenen Papier fordert der europäische Dachverband eine praxistauglichere, klarer strukturierte und stärker risikoorientierte Anwendung der DSGVO.
Das Positionspapier benennt konkrete Handlungsbedarfe und Reformvorschläge darunter:
- Stärkung der Rolle von Datenschutzbeauftragten, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, durch eine klare gesetzliche Verankerung und funktionale Unabhängigkeit
- Verpflichtende Privacy-by-Design-Vorgaben für Hersteller digitaler Produkte und Dienste
- Harmonisierung der Auslegung durch Aufsichtsbehörden, um Rechtsunsicherheiten zu verringern
- Abbau bürokratischer Hürden und differenzierte Anforderungen je nach Risikograd der Verarbeitung
- Rechtssicherheit für Anonymisierung und KI-Nutzung
Die Verbände unterstreichen, dass Datenschutz kein Innovationshemmnis ist, sondern ein wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Digitalstrategien. Sie machen deutlich, dass die DSGVO an entscheidenden Stellen nachjustiert werden sollte, um ihrem Anspruch auch langfristig gerecht zu werden.