Wirtschaft trifft Aufsicht – »Daten sammeln: mobil – international – legal(?)«

Mehr als 200 Datenschutzbeauftragte, Vertreter der Aufsichtsbehörden sowie aus Wirtschaft und Politik tagten bei der BvD-Herbstkonferenz am 14. und 15.10.2020 online unter dem Motto „Daten sammeln: mobil – international – legal(?)“. Der BvD veranstaltete die Konferenz gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. Am 16.10.2020 kamen Datenschutzbeauftragte aus Verwaltungen, Schulen und anderen Einrichtungen der öffentlichen Hand zum Behördentag zusammen.

Das wohl am intensivsten diskutierte Themen bei den Plenumsdiskussionen „Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden beantworten Ihre Fragen“ waren erwartungsgemäß die Folgen des EuGH-Urteils „Schrems II“ sowie speziell die teils divergierenden Aussagen von Aufsichtsbehörden und Datenschutkonferenz (DSK) zum rechtskonformen Einsatz von Microsoft 365. Michael Will, der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht merkte an, dass die Schlussfolgerung der DSK, der Einsatz sei nicht datenschutzkonform möglich, bringe Verantwortliche in eine schwierige Position. Er halte in der derzeitigen Situation Nachbesserungen für ein geeigneteres, milderes Mittel. Untersagungsverfügungen würden aktuell von seiner Behörde nicht drohen. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, appellierte in diesem Zusammenhang, diesen komplizierten Sachverhalt mit der angemessenen Differenziertheit zu betrachten, statt ein generelles Urteil abzugeben.

Auch die Bedeutung des Datenschutzbeauftragten als Know-How-Quelle in Unternehmen bei der praktischen Umsetzungen der Datenschutzanforderungen in Unternehmen wurde seitens Politik und Aufsichtsbehörden mehrfach betont, unter anderem von der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, die die Eröffnungs-Keynote zur Herbstkonferenz hielt.

Konkrete Ansätze, wie die Politik den Rahmen schaffen kann, dass dieser Mehrwert von DSBs für Unternehmen noch stärker zum Tragen kommt, hatte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing  bereits in seiner Begrüßung zum Konferenzbeginn genannt. Spaeing plädierte für die Ermöglichung einer stärkeren Einbindung des Datenschutzbeauftragten, beispielsweise bei der Meldepflicht von Datenpannen, der Erstellung der Datenschutz-Folgenabschätzung und dem Führen der Verarbeitungsverzeichnisse. Hier sei eine echte Entlastung gerade für die Unternehmensleitung in kleinen und mittelständischen Unternehmen möglich. Dabei gelte es laut Spaeing, sowohl einen Interessenskonflikt seitens des Datenschutzbeauftragten zu vermeiden als auch klarzustellen, dass diesem nicht die Rolle und die Pflichten des Verantwortlichen übertragen werden können.

Eine stärkere Einbindung des Datenschutzbeauftragten erhöht die Anforderungen an die Qualifikation der Datenschutzberatung. Daher setze sich der BvD auch für den Aufbau einer Infrastruktur zur Zertifizierung ein. Spaeing mahnte an, dass Deutschland seinen Wettbewerbsvorteil zu verspielen droht. Es werde einen weltweiten Gütesiegel-Wettbewerb geben, den Deutschland nicht verpassen dürfe.

Neben den Plenumsbeiträgen gab es zahlreiche Fachvorträge, die sich sich unter anderem den aktuellen Themen Datenschutz und Cloud, Cybersicherheit und Schadenersatzansprüche nach DSGVO widmeten.

Erstmals fanden sowohl Herbstkonferenz als auch Behördentag komplett digital statt. Positive Rückmeldungen gab es für die von einem externen Dienstleister maßgeschneiderte Kongressplattform. Neben einem reibungslosen Ablauf des interaktiven Vortragsprogramms bot diese auch eine Networking Lounge, in der sich die Teilnehmenden und Referenten mit Videochat und Live-Textchat austauschen konnten, sowie eine Event Partner Lounge mit weiteren praxisorientierten Fachvorträgen.

So wurden Herbstkonferenz & Behördentag 2020 auch im virtuellen Raum zu einem Treffpunkt für fachlichen Austausch über die derzeit brennenden Fragen des Datenschutzes im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich.

Die von den Referenten freigegebenen Vortragspräsentationen der Veranstaltung werden den Teilnehmenden im Anschluss an die Herbstkonferenz als Downloadlink zur Verfügung gestellt. 

Gemeinsame Konferenz von drei Aufsichtsbehörden und dem BvD

 

                 

 

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