BvD und DVD führen Datenschutz-WIKI gemeinsam fort
Mitarbeit erwünscht…
Seit Juli 2023 bietet der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) dem Datenschutz-Wiki eine neue Heimat. Diese Kooperation wurde vereinbart, nachdem sich die Ruhr-Universität Bochum (RUB) aus dem gemeinsamen Betrieb mit dem BvD verabschieden musste. Die RUB und der BvD hatten das Projekt gemeinsam 2016 von der damaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übernommen.
Wesentliches Motiv für ein weiteres Betreiben der Seite ist die konzentrierte Informationssammlung zu maßgeblichen Gesetzen rund um den Datenschutz, die Seite ist frei von möglichen kommerziellen Interessen von Anbietern. Im Datenschutz-Wiki ist nicht nur die Europa-Ebene mit der DSGVO und die Bundesebene mit dem BDSG zu finden, sondern auch alle Landesdatenschutzgesetze sind dort einsehbar. Zurzeit laufen Gespräche, um zu klären, wie der Wiki-Charakter angesichts beschränkter personeller Kapazitäten wieder aktiviert und (wo nötig inhaltlich) aktualisiert werden kann (seit dem Umzug wird das Datenschutz-Wiki im read-only-Modus betrieben).
Insbesondere die DVD verfügt – obgleich bundesweit im Datenschutz politisch aktiv – als gemeinnütziger Verein nur über ein begrenztes finanzielles Budget. Bürobetrieb, Webseite und vor allem die Vereinszeitschrift Datenschutz Nachrichten (DANA) werden über die Mitgliedsbeiträge, die für natürliche Personen bei zurzeit 105,00 Euro liegen, finanziert. Sogenannte Firmenmitglieder, zu denen auch selbstständige Datenschutzbeauftragte gehören können, zahlen mit 220,00 Euro einen höheren Jahresbeitrag, dafür dürfen sie das DVD-Mitgliedslogo auf der Webseite verwenden und damit der interessierten Kundschaft mitteilen, dass sie sich auch für die bürgerrechtliche Seite der Datenschutz-Entwicklung engagieren.
Denn die politische und bürgerrechtliche Arbeit ist das Hauptbetätigungsfeld der DVD. Am 26. November 1977 gegründet hat sie im Laufe der Jahrzehnte vielfältige Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen verfasst und seit 1979 in der DANA die gesamte Entwicklung des Datenschutzes kritisch begleitet. Vor allem die bürgerrechtlichen Interessen werden im Verbund mit anderen Bürgerrechtsorganisationen kontinuierlich verfolgt. So ist die DVD seit den ersten BigBrotherAwards im Jahr 2000 in deren Jury vertreten und unterstützte unter anderem die Demonstrationen „Freiheit statt Angst“, die Kampagne von Campact gegen das Meldegesetz, die bundesweite Initiative gegen verhaltensbasierte Werbung im Internet und die Aktionen gegen das Client-Side-Scanning (CSS), das auch als Chatkontrolle bekannt ist. Regelmäßig bringt sich die DVD auf europäischer Ebene ein, zum Beispiel durch das Unterzeichnen offener Briefe, die durch das EDRi-Netzwerk lanciert werden.
Weitere inhaltliche Schwerpunkte wie die Gesetzgebungs-Entwicklung in Europa (hier sei besonders an die Sonderhefte zu den roten Linien zur Datenschutz-Grundverordnung aus den Jahren 2015 und 2016 erinnert) oder auch das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Hinweisgeber-Schutzgesetz als Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Whistleblowing werden jeweils durch DANA-Schwerpunkt-Hefte kritisch beleuchtet.
Vor diesem Hintergrund erschien eine Übernahme des Datenschutz-Wiki durchaus folgerichtig. Heinz Alenfelder, geschäftsführendes Vorstandsmitglied: „Die meisten anderen Quellen zur Datenschutz-Gesetzgebung beziehen sich entweder nur auf einen Teilbereich oder sind mit kommerziellem Werbeinteresse hinterlegt.“ Mit dem Blick des Kassierers ergänzt er: „Natürlich hoffen wir auch darauf, dass wir mit einem gut gepflegten Datenschutz-Wiki weitere Mitstreiter und Mitstreiterinnen für den Datenschutz aus der bürgerrechtlichen Perspektive gewinnen können.“
Ihr Engagement macht den Unterschied:
Die DVD verspricht sich von der Kooperation mit dem BvD eine Reaktivierung des Datenschutz-Wikis in seiner eigentlichen Form und möchte ihre Mitglieder zur aktiven Mitarbeit aufrufen. Aber natürlich sind auch alle Leserinnen und Leser der BvD-News eingeladen sich an dem Datenschutz-Wiki zu beteiligen. Wenn Sie Interesse an der zukünftigen Mitgestaltung des Datenschutz-Wikis haben, melden Sie sich bitte unter:
