Datenschutzsanktionenrecht

Handbuch für die Unternehmens- und Anwaltspraxis

Dr. Arne Klaas, Prof. Dr. Carsten Momsen, Tim Wybitul

Der Schwerpunkt des Handbuchs liegt auf der Ahndung von Verstößen gegen das materielle Datenschutzrecht, konzentriert sich also auf die hoheitlichen Sanktionen, und beleuchtet die zunehmende Bedeutung des Datenschutzsanktionenrechts. Das Recht ist bisher noch wenig erforscht und viele praktische Fragen sind noch ungeklärt – nicht zuletzt aufgrund der Wechselwirkung zwischen unionsrechtlichen Vorgaben und nationalen Regelungen, die Interpretationsfragen und Kompetenzkonflikte aufwerfen.

Die Herausgeber und Autoren dieses Handbuchs sind angesehene Experten sowohl in der Wissenschaft als auch in der Praxis des Datenschutz-, Straf- und Bußgeldrechts. Dies sorgt für eine ausgewogene Perspektive zwischen Wissenschaftlern und Akteuren der Sanktionspraxis. Hinzu kommt, dass bei strittigen Rechtsfragen Behördenvertreter das Auslegungsergebnis in Frage stellen. Dem Verständnis dient, dass dies unmittelbar in den entsprechenden Kapiteln erfolgt. Hilfreich und informativ sind außerdem die hervorgehobenen Praxistipps. An der einen oder anderen Stelle veranschaulichen Grafiken das Zahlenmaterial.

Nahezu jedes Hauptkapitel beginnt mit einem Überblick oder einer kurzen Einleitung, was dem Leser einen Einstieg in das jeweilige Thema ermöglicht und die Orientierung innerhalb des Buches erleichtert.

Das Handbuch richtet sich an Unternehmen und Datenschutzexperten und vermittelt, wie sie angemessen mit Bußgeldern und Abschöpfungen und den damit verbundenen Herausforderungen umgehen können. Es ist gleichermaßen nützlich für Anwälte, die präventiv beraten, Strafverteidiger, Unternehmensjuristen sowie betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte. Besonders wertvoll sind die zahlreichen und detaillierten Einblicke in die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden.

Der Beck-Verlag bietet auf seiner Webseite das Inhaltsverzeichnis zur Einsicht an https://cdn-assetservice.ecom-api.beck-shop.de/product/inhaltsverzeichnis/34059174/inhaltsverzeichnis-klaas-momsen-wybitul-datenschutz sanktionenrecht-9783406794599.pdf.

Das Buch gliedert sich sieben Teile:

Teil: Das Datenschutzsanktionenrecht (Einleitung – auch auf der Beck-Seite abrufbar).
Teil: Materielles Recht
Teil: Die Verfolgung von bußgeldbewehrten Datenschutzverstößen
Teil: Materielles Strafrecht
Teil: Die Verfolgung von Datenschutzstraftaten
Teil: Gemeinsame Aspekte von Bußgeldern und Straftatbeständen
Teil: Datenschutzsanktionenrecht in den USA

Das Sachverzeichnis erscheint mir etwas kurz, während das Inhaltsverzeichnis äußerst detailliert und strukturiert ist, was die Navigation im Buch erleichtert. Das Quellen- und Literaturverzeichnis ist beeindruckend umfangreich.

Das Handbuch gibt auch betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten zuverlässige Ratschläge im Umgang mit Geldbußen gemäß der DSGVO und den strafrechtlichen Konsequenzen bei Datenschutzverstößen. Es liefert verständliche Antworten und praktische Unterstützung für Datenschutzpraktiker.

Zu den behandelten Themen gehören unter anderem:

Verständliche Erläuterung der Voraussetzungen für Bußgelder und strafrechtliche Haftung
Maßnahmen zur präventiven Haftungsvermeidung durch effektive Datenschutz-Compliance
Richtiges Vorgehen bei Datenschutzvorfällen
Prozessuale und taktische Überlegungen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bei Datenschutzverstößen
Konflikte zwischen Datenschutzmeldung, Kooperation und Haftung sowie dem Recht sich nicht selbst belasten zu müssen

Um eine ausgewogene Sichtweise zu bieten, kommen verschiedene Akteure aus der Sanktionspraxis zu Wort. Sie gewähren interessante Einblicke in die Sanktionspraxis ihrer Organisationen, geben Empfehlungen zur Gewichtung bei der Verhängung von Sanktionen und zeigen auf, wie eine kooperative Beziehung zu Behörden sanktionsmildernd gestaltet werden kann.

Ein innovatives Element des Handbuchs ist die Möglichkeit für Behördenvertreter und Rechtsanwälte unterschiedliche rechtliche Standpunkte kritisch zu hinterfragen und darzulegen.

Gegensätzliche Auffassungen und ihre Argumente werden im Zusammenhang mit den jeweiligen Rechtsfragen herausgearbeitet. Zusätzlich bietet das Buch konkrete Praxisbeispiele der Autoren, um den praxisorientierten Ansatz zu vertiefen.

Last but not least sei noch kurz auf das siebte und letzte Kapitel hingewiesen, das sich mit dem Datenschutzsanktionenrecht in den USA befasst und erhebliche Unterschiede zum europäischen Rechtsrahmen aufweist. In § 33 wird ein kurzer, aber übersichtlicher Überblick über die datenschutzrechtlichen Vorgaben der US-amerikanischen Bundesgesetze gegeben.

Fazit:

Abschließend kann gesagt werden, dass dieses Buch im Umgang mit Sanktionen wegen Datenschutzverstößen das erste umfassende Praxishandbuch seiner Art ist. Es zeichnet sich durch seine verständliche und gleichzeitig wissenschaftlich fundierte Herangehensweise aus. Die Verknüpfung der verschiedenen Sichtweisen mit rechtlichen Fragestellungen und taktischen Strategien macht, neben den Praxistipps, dieses Buch äußerst wertvoll für Datenschutzexperten, Rechtsanwälte und alle, die mit komplexen Datenschutzfragen zu tun haben.

Prädikat: Sehr empfehlenswert.

Dr. Arne Klaas, Prof. Dr. Carsten Momsen, Tim Wybitul