Der Datenschutz steht wieder einmal im Zentrum einer gesellschaftlich hochbrisanten Debatte. Die elektronische Patientenakte (ePA) 3.0 geht an den Start – und mit ihr eine ganze Reihe ungeklärter Fragen, die nicht nur Datenschutz und Datensicherheit, sondern das Vertrauen in digitale Gesundheitslösungen insgesamt betreffen.

Ein unnötiges Risiko Die Politik hat völlig Recht: Deutschland ist im Gesundheitswesen gefährlich unterdigitalisiert. Wegen mangelhafter digitaler Kommunikation und unzureichender Auswertung von Daten werden Chancen für bessere Behandlungen, detailliertere Diagnosen, systematischere Qualitätssicherung und die Entwicklung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte vertan. Und ja, hier verteidige ich ganz entschieden die Ziele der deutschen Gesundheitspolitik gegen so manche ... BvD-News Frühling 2025

BvD-News: Herr Spies, Sie leben seit vielen Jahren in den USA. Wie nehmen amerikanische Firmen das Data Privacy Framework mit der EU war? Axel Spies: Die meisten Datenempfänger in den USA waren ja schon bei dem Vorgänger, dem EU US Privacy Shield, dabei. Das System der Zertifizierung ist in etwa gleich geblieben, auch die Voraussetzungen, ... BvD-News Frühling 2025

Untersuchungen zu § 202d StGB 1. Einleitung Anfang 2025 ist im Verlag Duncker & Humblot meine Dissertation „Das Rechtsgut der Datenhehlerei“ erschienen, deren Inhalt und Ergebnisse ich im Folgenden kurz darstelle. Zentraler Gegenstand der Arbeit ist der im Dezember 2015 eingeführte Straftatbestand der Datenhehlerei, § 202d StGB. Das Ziel der Arbeit war nicht, eine auf ... BvD-News Frühling 2025

Betriebsvereinbarungen müssen DSGVO-Vorgaben einhalten Hintergrund des Falls Der Kläger, MK, ist bei der K GmbH beschäftigt und Vorsitzender des Betriebsrats. Ursprünglich verarbeitete die K GmbH bestimmte personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten, insbesondere zu Abrechnungszwecken im Rahmener Nutzung einer SAP-Software und schloss hierzu mit ihrem Betriebsrat mehrere Betriebsvereinbarungen ab. Im Jahr 2017 führte die K GmbH, die ... BvD-News Frühling 2025

Deutlich mehr als nur der Nachweis eines rechtmäßigen Interesses Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verlangt (Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO) unter anderem, dass personenbezogene Daten ausschließlich auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden. Jegliche Verarbeitung erfordert zum Nachweis der Rechtskonformität daher, dass mindestens einer der in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO genannten Rechtfertigungstatbestände erfüllt wird. Einer dieser ... BvD-News Frühling 2025

Die KI-Werkzeuge aus dem Hause Microsoft bringen für Arbeitnehmer und Unternehmen im Microsoft-Kosmos viele Vorteile mit sich, aber auch Herausforderungen. Microsoft-Copiloten im Überblick Microsoft-Copiloten¹ sind KI-gestützte Assistenten aus dem Hause Microsoft. Am 16. Januar 2025 hat Microsoft begonnen die Struktur ihrer KI-Werkzeuge umzubauen und die Nutzungsmöglichkeiten zu erweitern. Dies führte zu einigen Verwirrungen im Speziellen ... BvD-News Frühling 2025

Ein Leitfaden für Datenschutzbeauftragte. Einleitung Online-Terminmanagementsysteme (OTMS) sind mittlerweile weit verbreitet, vor allem bei Arztpraxen und Gesundheitszentren. Sie bieten zahlreiche Vorteile, wie die einfache Terminvereinbarung oder die Automatisierung von Erinnerungen. Doch für Datenschutzbeauftragte (DSB) stellt die Einführung solcher Systeme eine erhebliche Herausforderung dar. Besonders kritisch wird es, wenn Anbieter nicht ausreichend zwischen ihrer Rolle als ... BvD-News Frühling 2025

Ihre Rolle in regulatorischen und normativen Vorgaben Cybersicherheit wird immer wichtiger – und damit auch Maßnahmen zur frühzeitigen Identifizierung von Schwachstellen in den von Unternehmen betriebenen Netzwerken und Cloud-basierten Systemen zur Datenverarbeitung wie Schwachstellen- und Penetrationstests (Pentests). Teilweise werden solche Maßnahmen durch gesetzliche oder normative Vorgaben verlangt. Nachfolgend erläutern wir diese Vorgaben. Regulatorische Vorgaben DS-GVO ... BvD-News Frühling 2025

BvD-News: Frau Rost, Sie haben im August 2024 Ihre Stelle angetreten, nachdem es in Sachsen-Anhalt lange keinen Landesdatenschutzbeauftragten gab. Welche Datenschutz-Themen standen und stehen für Sie ganz oben auf der Prioritätenliste? Maria Christina Rost: Mein Amtsantritt im August 2024 war ein Wunder. Die Wahl durchs Parlament am 24. April 2024 war ein Moment, den ich ... BvD-News Frühling 2025

Das überarbeitete Diskussionspapier des LfDI BW Der Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) hat in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte zu verzeichnen und prägt damit nachhaltig den Wandel in Wirtschaft, Wissenschaft und unserer Gesellschaft. Moderne KI-Anwendungen werden bereits heute in verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen eingesetzt.¹ Gleichzeitig wirft der rasante Fortschritt eine Reihe von datenschutzrechtlichen Fragestellungen auf, ... BvD-News Frühling 2025

Die Ergebnisse aus der Prüfaktion im Rahmen des koordinierten Durchsetzungsrahmens Mit der 2024 durchgeführten europaweiten Untersuchung zur Umsetzung des Rechts auf Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO konnte einerseits der aktuelle Umsetzungsstand festgestellt werden, andererseits aber auch Herausforderungen bei der Umsetzung des Auskunftsrechts identifiziert werden. Einige dieser Herausforderungen werden im Beitrag näher beleuchtet. I. Die Coordinated ... BvD-News Frühling 2025

Warum Deutschlands Wirtschaft verwundbar ist und was jetzt getan werden muss Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht vor diversen konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen. Der nachhaltige Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft allein ist schon vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, überbordender Bürokratie sowie hoher Steuern und Energiepreise für die Unternehmen ein Kraftakt. Dazu kommen besorgniserregende internationale Entwicklungen, die sowohl ... BvD-News Frühling 2025

Mitteldeutschland vernetzt sich im Datenschutz Ein Novum fand am 4. März 2025 in Magdeburg mit dem 1. Mitteldeutschen Datenschutztag statt. Unter dem Motto „Digitalisierung fördern – sicher, innovativ, datenschutzgerecht“ veranstaltete der BvD zusammen mit den drei mitteldeutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, dem Thüringern Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie der Landesbeauftragten ... BvD-News Frühling 2025

In Zeiten, in denen KI die Schlagzeilen prägt und futuristische Visionen Furore machen, melden sich auch kritische Stimmen zu Wort. Eine davon ist Kate Crawford – eine australische Wissenschaftlerin, die unter anderem zu den Auswirkungen von Medientechnologien auf die Gesellschaft forscht. Mit ihrem „Atlas der KI“ setzt sie einen Gegenpol zum KI-Hype. Ihr Buch trägt ... BvD-News Frühling 2025

Das Buch „Datenschutzgrundverordnung“ von Dr. Eugen Ehmann und Prof Dr. Martin Selmayr hat sich als Standardkommentar zur DSGVO etabliert. Die Herausgeber leisten damit einen tiefgehenden Beitrag zur rechtlichen und praktischen Auslegung dieser Verordnung. Die jetzt vorliegende 3. Auflage berücksichtigt unter anderem neue Urteile des EuGH und zitiert nationale Ergänzungen für Deutschland und Österreich. Ein zentraler ... BvD-News Frühling 2025

Das Werk hält, was es verspricht – um es vorwegzunehmen. Die Herausgeber – Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Prof. Dr. Tobias Keber und Kai Zenner – haben ein Team von Autor:innen zur Darstellung der KI-Verordnung in einem Leitfaden zusammengestellt, das über die fachliche Kompetenz verfügt, aber gleichzeitig auch ein ausgewogene Mischung zwischen Lehre, anwaltlich beratender Praxis ... BvD-News Frühling 2025