Kurz gefasst: 1. Mitteldeutscher Datenschutztag
Mitteldeutschland vernetzt sich im Datenschutz
Ein Novum fand am 4. März 2025 in Magdeburg mit dem 1. Mitteldeutschen Datenschutztag statt. Unter dem Motto „Digitalisierung fördern – sicher, innovativ, datenschutzgerecht“ veranstaltete der BvD zusammen mit den drei mitteldeutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, dem Thüringern Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie der Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt eine Konferenz für Behörden und Interessierte.
Den Auftakt machte die Landesbeauftrage für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost, mit der Frage „Wo steht der Datenschutz im Jahr 2029?“. Sie zeichnete ein Best-Case-Szenario, bei dem Digitalisierung, Datenschutz und Datennutzung Hand in Hand gehen und ein Weg zu einem modernen Datenschutz gefunden wird. Dr. Juliane Hundert schloss mit der Frage an „Wo steht der Datenschutz aktuell?“ und griff damit aktuelle Themen wie die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die Übermacht der Tech-Konzerne und die hohe Komplexität durch neue europäische Verordnungen auf. Mit der „Herausforderung der Digitalisierung aus Sicht einer Aufsichtsbehörde“ befasste sich Tino Melzer. Dabei schloss er nicht aus, dass in Zukunft auch seine Datenschutzaufsichtsbehörde KI in der Verwaltung einsetzen würde. Er machte deutlich, dass es für die erfolgreiche digitale Transformation von Vorteil wäre, wenn Digitalisierung und Datenschutz Verbündete seien. Thomas Spaeing rundete die Keynotes mit einem Beitrag über die „Rolle und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten und Datenschutzkoordinatoren“ ab. Danach hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, sich in zwei parallel durchgeführten Vortragsslots über aktuelle Themen zu informieren. Die Besonderheit war bei diesem Format, dass in nahezu jedem Forum jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter aus allen drei Aufsichtsbehörden war.
Gesprochen wurde über aktuelle Fragen zu den Betroffenenrechten, über die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und die Message, Datenschutz frühzeitig mitzudenken. Das Datenschutzpannen (k)ein Grund zur Panik und die Nutzung von KI (LLM) in der Verwaltung datenschutzrechtlichen Herausforderungen unterliegt, war ebenso ein Thema wie der AI Act, der auch ein Datenschutzthema ist.
Das Informationsfreiheitsteam der drei Behörden gab einen Einblick in die Zukunft der Informationsfreiheit in der Verwaltungspraxis und berichtet über Informationsfreiheit by design. Datenschutz und Öffentlichkeitsarbeit wird selten zusammengedacht. Das Vortragsteam beleuchtete daher die aktuelle Lage rund um den Social Media Bereich. Bedingt durch die aktuelle Lage war ein Forum auch dem Thema Datenschutz bei Großveranstaltungen gewidmet.
Nach den verschiedenen Foren ging es zurück ins Plenum. Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt, hielt eine, den Schulterschluss zwischen Datenschutz und Digitalisierung fördernde, Keynote. Sie machte unter anderem deutlich, dass wir den sensiblen Umgang mit Daten bei Digitalisierungsprozessen von Anfang an mitdenken müssen. Das biete die Chance, vertrauenswürdig zu handeln und zugleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Zum Abschluss erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, die Aufsichtsbehörden mit ihren Fragen zu löchern. Ein Thema, das offenbar von großem Interesse war, war die Situation um Datenschutz aufgrund der politischen Lage in den USA.
In der Abschlussrunde bedankte sich Thomas Spaeing bei allen für die sehr gelungene Veranstaltung. Trotz der geringen Vorlaufzeit von einem halben Jahr und der Situation der vorläufigen Haushaltsführung in allen drei Bundesländern, war die Konferenz sehr gut gebucht. Der 2. Mitteldeutsche Datenschutztag wird 2026 in Erfurt stattfinden.
