Im Fokus

Liebe Leserinnen und Leser, die Herausforderungen für uns Datenschutzbeauftragte werden nicht weniger: Der Digital Service Act und der Digital Markets Act, der Data Act und nun auch der AI Act stellen uns vor viele neue Fragen und Aufgaben. Seit 1. Juli gilt außerdem das neue EU-Japan-Abkommen über Datenflüsse. Dabei wirft das EU-US Data Privacy Framework und der vor knapp einem Jahr verabschiedete Angemessenheitsbeschluss noch immer Fragen auf. Das Tempo, mit dem die EU-Kommission ihre Digitalstrategie 2030 angeht, fordert auch uns heraus.

Auf den BvD-Verbandstagen 2024 diskutierten rund 250 DSB über die Chancen, möglichen Cyber-Attacken bereits im Vorfeld zu begegnen. Die Digitalisierung hat rasant an Fahrt aufgenommen, ebenso die Regulierung durch den europäischen Gesetzgeber. „Das geschieht in einem Tempo, das wir bisher nicht kannten“, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing zum Auftakt der BvD-Verbandstage 2024 in Berlin. Doch das ... BvD-News Sommer 2024

Der 2. EFDPO-Kongress in Berlin Zum zweiten Mal fand am 19. und 20. Mai 2024 parallel zu den BvD-Verbandstagen in Berlin der EFDPO-Kongress statt. Die European Federation of Privacy Officers (EFDPO) mit Sitz in Brüssel bringt Stimmen und Perspektiven von Datenschutzbeauftragten aus ganz Europa zusammen. Die Themen des diesjährigen Kongresses: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof (EuGH), ... BvD-News Sommer 2024

Current developments on fines and compensation. Recent judgments from the Court of Justice of the European Union (CJEU) have profoundly impacted the interpretation and enforcement of GDPR provisions, particularly regarding compensation for data protection infringements. These rulings clarify some key aspects of liability, the burden of proof, and the conditions under which non-material damages can ... BvD-News Sommer 2024

Digitale Kolonie und Lock-in verhindern. Sind wir auf dem Weg in eine digitale Kolonie? Die Themen Cloud- und Vendor-Lock-in, digitale und geopolitische Abhängigkeit sowie die Bedeutung von Digitaler Souveränität, Open Source Software, offener Schnittstellen und Standards sind sowohl in der Wirtschaft als auch in der politischen Diskussion angekommen. In jüngster Zeit mehren sich die Warnungen ... BvD-News Sommer 2024

Erste Schritte in Richtung Compliance Die Verabschiedung der EU-Verordnung über Cyber-Resilienz wird für die kommenden Monate erwartet. Im Anschluss daran müssen die Normadressaten die Umsetzung der im Cyber Resillience Act (CRA) genannten Verpflichtungen vorbereiten, um sich ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verordnung anwendbar sein wird, regelkonform zu dieser verhalten zu können. Vor diesem Hintergrund ... BvD-News Sommer 2024

Was Datenschützer wissen müssen. Meldestelle eingerichtet und fertig – so einfach sind die Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) leider nicht erfüllt. Nicht zuletzt, weil auch der Datenschutz von Anfang an mitgedacht werden muss. Denn durch interne Meldestellen wird eine Vielzahl an – oft sensiblen – Daten verarbeitet. Hierfür sind Rechtsgrundlagen, Datenschutzerklärungen und Einwilligungen erforderlich und auch ... BvD-News Sommer 2024

Der ostasiatische Raum beherbergt diverse bedeutende Wirtschaftspartner der EU und ist derzeit auf verschiedenen Ebenen Gegenstand datenschutzrechtlicher Kooperationen. So wurde für Japan im Rahmen eines umfassenden Handelsabkommens der erste Angemessenheitsbeschluss unter Geltung der DSGVO getroffen. Ergänzend werden derzeit weitere umfangreiche Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Datenverkehr in ein Abkommen aufgenommen. Auch für Südkorea wurde durch die EU ... BvD-News Sommer 2024

Die großen Mail-Provider machen Ernst und fordern die Einhaltung sicherer E-Mail-Kommunikation ein. Spam / Phishing / Ransomware Die E-Mail ist seit Jahren Einfallstor Nummer 1 für Angriffe. Aus früheren Jahren sind noch die E-Mails bekannt, die in schlechtem Deutsch die Nutzer dazu aufforderten, dubiose Webseiten zu besuchen, personenbezogene Daten preis zu geben, bei Gewinnspielen teilzunehmen ... BvD-News Sommer 2024

Publikationen zum Datenschutz im Arbeitsrecht und im Gesundheitswesen gibt es inzwischen in großer Zahl. Als der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V. (VDBW) jedoch im Jahr 2020 beim Netzwerk Datenschutzexpertise zu Aspekten betriebsärztlicher Datenverarbeitung nachfragte, stellten wir gemeinsam fest, dass zu diesem Thema wenig Konkretes vorliegt. Für uns war dies Anlass zur Lückenfüllung, geht ... BvD-News Sommer 2024

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber, im Interview mit der BvD-News. BvD-News: Herr Keber, Sie sind seit knapp einem Jahr im Amt, genau seit 1. Juli 2023. Welches sind Ihre aktuellen Schwerpunkte und welche Herausforderungen sehen Sie für das aktuelle Jahr? Prof. Dr. Tobias Keber: Wir befassen uns ... BvD-News Sommer 2024

Erstes EU-Projekt deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden. Ende 2021 beantragte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) gemeinsam mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Gelder des EU-Programms „Citizens, Equality, Rights and Values-2021-DATA“ (CERV-2021-DATA). Zu den allgemeinen Programmzielen des CERV-Programms gehören: Die spezifischen Ziele des „funding & tender opportunities CERV-2021-DATA-Programms“ haben das Ziel die ... BvD-News Sommer 2024

Die fortschreitende Digitalisierung bringt immense Vorteile, aber auch erhebliche Herausforderungen im Datenschutz mit sich. Für Jurastudierende ist es unerlässlich, sich frühzeitig mit der DSGVO und deren Anwendung vertraut zu machen. Das Legal Tech Lab Frankfurt am Main unterstützt durch Workshops und Veranstaltungen, die das Verständnis für digitale Themen fördern. Dieser Aufsatz beleuchtet die Bedeutung des ... BvD-News Sommer 2024

DAME 2023 geht an crossmediale Datenanalyse „Der Rohstoff der KI sind wir“. Am Ende strahlten Katharina Brunner, Elisa Harlan, Helene Reiner und Lenja Hülsmann um die Wette. Unter dem Peng der Glitzerkanone nahmen sie ihre Auszeichnungen für den Datenschutz Medienpreis (DAME) 2023 auf der Abendgala der diesjährigen BvD-Verbandstage entgegen: Brunner und Harlan für ihre crossmediale ... BvD-News Sommer 2024

Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz mit Schwerpunkt KI. Künstliche Intelligenz (KI) wird zum Dauerthema: in der Gesellschaft und damit auch im Datenschutz. Was die neue KI-Verordnung und ihr Zusammenspiel mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSVO) bedeutet stand im Mittelpunkt des Datenschutztages Hessen & Rheinland-Pfalz am 25. Juni in Frankfurt am Main. Das Motto der mittlerweile dritten Veranstaltung: „Datenschutzbeauftragte ... BvD-News Sommer 2024

Arbeitsgruppe des BvD entwickelt Löschkonzept für Kleinstunternehmenund KMU. Ausgangslage: Ein Mandant bat mich im Rahmen eines Audits durch die innere Revision um ein umfassendes Löschkonzept für seine Organisation. Das Unternehmen verfügte bis dato über unterschiedliche Ordnungssysteme für die Bereiche Personal, Kunden und Lieferanten, außerdem über verschiedene gesetzlich vorgeschriebene Dokumentationen. Bei der Vorbereitung des Projektes konnte ... BvD-News Sommer 2024

Der Ausschuss „Prüfaufgaben Datenschutzbeauftragter“ des BvD hat eine Reihe nützlicher Hilfsmittel entwickelt, um interne und externe Datenschutzbeauftragte bei der Durchführung von Datenschutz-Audits effektiv zu unterstützen. Zu den ersten bereitgestellten Materialien gehören eine Liste mit Musterfragen sowie ein Vorschlag für einen Auditbericht. Weitere hilfreiche Dokumente folgen in Kürze. Diese Ressourcen sind darauf ausgerichtet, Datenschutzbeauftragten die Arbeit ... BvD-News Sommer 2024

Eine Analyse der Konfliktlagen und Verbundenheiten Der Beruf des Datenschutzbeauftragten (DSB) ist seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein „europäischer Beruf“, wobei Deutschland mit seinem erfolgreichen Modell eine EU-weite Anwendung und eine Ausdifferenzierung in der Praxis erfährt. Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten an der Schnittstelle zwischen Recht und Technik führt in der Praxis zu einer unterschiedlichen ... BvD-News Sommer 2024

Autor Patrick Grosmann im Interview mit der BvD-News. BvD-News: Können Sie uns etwas über ihren beruflichen Werdegang erzählen? Wie sind Sie zum Datenschutzrecht gekommen? Patrick Grosmann: In den vergangenen fünf Jahren war ich als Berater im Datenschutzrecht und als interner Datenschutzbeauftragter tätig. Parallel zu dieser Tätigkeit habe ich meine Dissertation verfasst. Seit dem letzten Jahr ... BvD-News Sommer 2024

Mit dem Data Governance Act hat der Gesetzgeber ein Rechtsinstrumentarium geschaffen, mit dem auf europäischer Ebene sichergestellt werden soll, dass sich die Datenpolitik bezogen auf Datennutzung und Datenverkehr auch auf öffentliche Stellen erstreckt. Zusammen mit dem Data Act bietet der Data Governance Act neben der Beachtung der DSGVO und der KI-Verordnung eine Basis, um Rechtssicherheit ... BvD-News Sommer 2024