„DGA – Data Governance Act“
anne Paschke, Daniel rücker (hrsG.)
„DGA – Data Governance Act“
C:H: Beck
1. Auflage 2024
460 Seiten
Preis 149,00 Euro
ISBN 978-3-406-81104-3
Mit dem Data Governance Act hat der Gesetzgeber ein Rechtsinstrumentarium geschaffen, mit dem auf europäischer Ebene sichergestellt werden soll, dass sich die Datenpolitik bezogen auf Datennutzung und Datenverkehr auch auf öffentliche Stellen erstreckt. Zusammen mit dem Data Act bietet der Data Governance Act neben der Beachtung der DSGVO und der KI-Verordnung eine Basis, um Rechtssicherheit beim Zugang und der Nutzung aller relevanten Daten zu ermöglichen. Die Herausgeber haben für die Kommentierung eine kompetente Autorengruppe aus Wissenschaft und Praxis gewinnen können. Der eigentlichen Kommentierung wird eine Einführung vorangestellt, die sich sehr anschaulich mit der Zielsetzung, aber auch mit den Problemen des Data Governance Acts auseinandersetzt. Dabei wird das jeweilige Verhältnis zu anderen Regularien wie der Open Data Regulierung, der DSGVO, des Datenrechts, des Wettbewerbsrechts, des Immaterialgüterrechts, des IT-Sicherheitsrechts und der Einbindung im internationalen Zusammenhang wie zu Rechtshilfeabkommen dargestellt. Die Kommentierung ist durchgängig schlüssig und stringent. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind die Ausführungen zu Art. 16 (Nationale Regelungen für Datenaltruismus) und Art. 25 (Europäisches Einwilligungsformular für Datenaltruismus) hervorzuheben. Dabei wird gerade bei Art. 16 das Verhältnis zur DSGVO ausführlich betrachtet. Die Kommentierung enthält eingehendere Ausführungen zur Abgrenzung zur DSGVO, die vorrangig vor dem Data Governance Act gilt. Trotz dieser normierten Abgrenzung bleiben Fragen zum Zusammenspiel beider Regularien unbeantwortet. Zwar bietet der Data Governance Act keine eigene Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogene Daten, aber die Fragestellungen zu einer Bewertung hinsichtlich einer alleinigen oder gemeinsamen Verantwortlichkeit bleiben offen, ebenso wie die Anforderungen an eine Einwilligung die man als „breite Einwilligung“ bezeichnen könnte. In der Kommentierung zum Datenaltruismus wird entsprechend beleuchtet, inwieweit hier Einflüsse auf das Datenschutzrecht gezogen werden können. Insbesondere für medizinische Daten wird der Anwendungsbereich ausführlich erläutert. Bei der Kommentierung der Vorgaben für das europäische Einwilligungsformular für Datenaltruismus (Art. 25 Data Governance Act), finden sich Ausführungen zum Prinzip des Datenaltruismus und des Verhältnisses zum Data Act. Größerer Raum wird dem Zusammenspiel mit den Anforderungen an die Einwilligung nach den Vorgaben der DSGVO und deren Grundsätzen gewidmet.
Der Data Governance Act hat das Ziel Daten nutzbarer zu machen, ohne dass dadurch unzumutbare Belastungen für andere entstehen. Diese Kommentierung hilft dabei, dieses Ziel erreichen zu können.
Zusatzinformationen:
Mittlerweile hat die EU-Kommission begonnen, Verfahren zur Umsetzung des Data Governance Acts einzuleiten:
