Nadja Bunk

Dachverband EFDPO veröffentlicht neue Stellungnahme

Die EFDPO hat eine Stellungnahme zur Initiative der EU-Kommission zur Präzisierung der Verfahrensregeln für die Durchsetzung der DSGVO verfasst.

Dabei begüßt der vom BvD mitinitiierte europäische Dachverband die Bemühungen der Kommission, einige der verfahrenstechnischen Hindernisse für einen einheitlicheren Ansatz bei der Durchsetzung der DSGVO zu beseitigen, und weist unter anderem darauf hin, dass die neuen Rechtsakte auch der Tatsache Rechnung tragen sollten, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen für Verwaltungsverfahren haben, sei es bei der Bearbeitung von Beschwerden, der Ausübung von Kontrollen oder der Verhängung von Verwaltungssanktionen. Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Aufsichtsbehörden wird auf der Ebene der Gerichte der Mitgliedstaaten und ihrer Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgen. Es ist daher notwendig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, dafür zu sorgen, dass diese Vorschriften mit den durch einen neuen Rechtsakt geänderten Vorschriften für Verwaltungsverfahren in Einklang gebracht werden.

Die komplette Stellungnahme (in englischer Sprache) findet sich hier.