DSAnpUG-EU im regulären Abstimmungsverfahren
Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) ist jetzt im regulären Abstimmungsverfahren der Gremien
Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) ist jetzt im regulären Abstimmungsverfahren der Gremien, der aktuelle Stand bzw. der Verlauf kann unter http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/documentData_detail_vo.do eingesehen werden.
Der Gesetzesentwurf wurde als besonders eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG eingereicht. Daher besprechen die beteiligten Ausschüsse das Gesetz zeitnah (bzw. das Gesetz wurde kurzfristig auf die jeweilige Tagesordnung gesetzt):
- 20.02. Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
- 20.02. Ausschuss für Kulturfragen
- 22.02. Rechtsausschuss
- 22.02. Verkehrsausschuss
- 23.02. Ausschuss für Innere Angelegenheiten
- 23.02. Wirtschaftsausschuss
Mit einer Stellungnahme des Bundesrats ist spätestens Ende Februar zu rechnen.
Autor:
Bernd Schütze
