Nadja Bunk

Mitgliederinfo 102

Aus dem Verband

18.05.2021 / BvD-Mitgliederversammlung inkl. Vorstandswahlen

Die Mitgliederversammlung des BvD wird in diesem Jahr online am 18. Mai 2021 um 16:30 Uhr stattfinden. Die Abstimmungen und Vorstandswahlen werden während der Mitgliederversammlung über das BSI-zertifizierte Live Voting des Anbieters Polyas durchgeführt.

Damit Sie die Zugangsdaten für die Online-Teilnahme rechtzeitig erhalten, bitten wir um Ihre Anmeldung bis spätestens Montag, 16.05.2021, 9:00 Uhr per E-Mail, Stichwort: Mitgliederversammlung 2021, an bvd-gs@bvdnet.de.

Wenn Sie persönlich nicht teilnehmen können, beachten Sie bitte, dass sich gemäß § 5 Satz 10 der Satzung des BvD natürliche Personen nicht vertreten lassen können. Die Vertretung anderer Mitglieder kann nur aufgrund einer schriftlichen und dem Versammlungsleiter zu übergebender Vollmacht erfolgen. Da die Versammlung online durchgeführt wird, bitten wir Sie diese Vollmacht bis spätestens zum Beginn (16:30 Uhr) der Mitgliederversammlung per E-Mail an die Geschäftsstelle gs-bvd@bvdnet.de zu senden.


19.05. – 21.05.2021 / BvD-Verbandstage 2021 & Behördentag – Online-Kongress

Unter dem Motto: „Next Level Datenschutz – Der Datenschutzbeauftragte als Lotse in der Digitalisierung“ finden in diesem Jahr die BvD-Verbandstage & Behördentag 2021 als Online-Kongress statt.

Es erwarten Sie aktuelle und praxisnahe Vorträge und Diskussionen. Hier finden Sie das aktuelle Programm.

Für Kurzentschlossene: Mit einem Tagesticket profitieren Sie nicht nur von den namhaften Speakern des jeweiligen Tages. Sie können außerdem an allen zwei Tagen der BvD-Verbandstage & am Behördentag die Event Partner Lounge und die Networking Lounge kostenfrei nutzen.

Jetzt Tagesticket buchen!

Im Anschluss an die BvD-Verbandstage findet am 21.05.2021 unter der Schirmherrschaft der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, der Behördentag statt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg, Dagmar Hartge, die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, und die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, unterstützen den Behördentag ebenfalls.


Positionspapier „Tätigkeit des benannten DSB: Kein Konflikt zum Rechtsdienstleistungsgesetz“

Die Tätigkeit eines benannten Datenschutzbeauftragten nach Art. 39 DSGVO stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Diese Rechtsauffassung des BvD wird vom Anwaltsgerichtshof NRW (Urteil vom 12.03.2021) bestätigt.
Die Begründung in Schlagworten: Art. 39 DSGVO umfasst ausdrücklich die Rechtsberatung im Datenschutz. Demgemäß ist diese nach § 3 RDG aufgrund Zulassung in einem anderen Gesetz zulässig. Selbst wenn dies nicht so wäre, würde dies eine zulässige Nebentätigkeit im Sinne des § 5 RDG darstellen.

Positionspapier
Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 12.03.2021, Az. 1 AGH 9/19


Neues Blog-Format „Menschen, Daten, Sensationen“

Die neusten Datenschutz-Themen gebündelt in einem einzigen Text? Das neue Blog-Format „Menschen, Daten, Sensationen“ – Rudis Bericht aus dem Datenzirkus, ergänzt um Franks Zugabe bietet zusammenfassend aktuellen Input aus Rechtsentwicklung, Veröffentlichungen von kompetenten Einrichtungen und Kanzleien oder auch aus gesellschaftlichen Diskussionen rund um das Top-Thema Datenverarbeitung.

Zur ersten Ausgabe

DAME

Datenschutz Medienpreis DAME 2020: Bekanntgabe des Gewinners am 19.05.2021

Wer erhält in diesem Jahr die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung? Nominiert sind ein Print-Artikel, eine Video-Reportage und eine mehrteilige Instagram-Story. Die Prämierung im Rahmen der BvD-Verbandstage muss in diesem Jahr pandemiebedingt leider ausfallen. Am 19.05.2021 um 18:00 Uhr werden die Gewinner durch ein Video auf der Website bekanntgegeben.

Zu den Nominierungen
Pressemitteilung

Aktuelle Fortbildungen

10.06.2021 – Online-Seminar – Technische und organisatorische Maßnahmen – Verstehen und Prüfen
Datensicherheit gewährleisten – Das ist kein Projekt sondern ein Prozess! Dieses Seminar geht mit einem Blick auf konkrete TOM anhand von Checklisten der Frage nach, wie im Datenschutzalltag der technische Datenschutz am besten umgesetzt werden kann. Die Zielgruppen sind dabei durchaus Anfänger im Datenschutz als auch Erfahrenere, die ihre eigenen TOM auf den Prüfstand stellen wollen.

Referent: Andreas Sachs, Vizepräsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht und Bereichsleiter Cybersicherheit und Technischer Datenschutz

22.06.2021 – Kostenfreies Webinar – Datenschutzrechtliche Compliance durch digitales Datenschutz-Management
In diesem Webinar werden wir für Sie die konkreten Herausforderungen behandeln, die es mit digitalen Datenschutz-Managementsystemen zu bewältigen gibt – von der Zulässigkeitsprüfung bis hin zur Risikobewertung der Datenverarbeitung. Dabei blicken wir nicht nur auf die Problemstellung, sondern haben darüber hinaus auch ein Augenmerk auf die Vereinfachung von Prozessen und zeigen auf, wie Haftungen für das Unternehmen und Datenschutzbeauftragte selbst minimiert werden können. Wir heben dabei praxistaugliche Strategien hervor, die sich in der Digitalisierung bewährt haben und stehen am Ende natürlich noch für Ihre Fragen bereit.

Referent*innen: Alexander Ingelheim (Mitgründer und CEO von datenschutzexperte.de sowie zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV und DEKRA)),
Nathalie Dold (Data Privacy Managerin bei datenschutzexperte.de, Wirtschaftsjuristin und TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte),
Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Informationsrecht, Daten- und Medienrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig, Richter am Landgericht Hamburg und wissenschaftlicher Beirat bei datenschutzexperte.de

02.07.2021 – Webinar – Tracking-Cookies: Das sind die Baustellen!
Es gibt nicht nur das Cookie oder nur den einen Anbieter für Tracking-Tools, Cookie-Banner und Agenturleistungen. Auch sind die Einzelheiten von Tool zu Tool unterschiedlich. Es gibt nicht die eine Lösung und Gestaltung. Aber es gibt einen Baukasten zur Herangehensweise! In diesem Webinar geht es nicht um die Bewertung einzelner Tools, sondern darum, wie Sie generell an das Thema herangehen und bewerten!

Referent: Dr. Jens Eckhardt, Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB

06.07.2021 – Webinar – Brexit: „5 nach 12“ – UK ist Drittland. Das sind die Konsequenzen!
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind Drittland. Damit müssen die Artt. 44 ff. DSGVO zusätzlich umgesetzt werden! Mit dem 30.06.2021 läuft die letzte „Übergangsfrist“ ab. Damit bedeutet eine Übermittlung nach UK ohne Beachtung der Artt. 44 ff. DS-GVO ein Bußgeld- und Schadensersatzrisiko. Wenn Sie bisher nicht gehandelt haben, besteht höchste Eile! Verschaffen Sie sich schnell einen kompakten Überblick, um Fallen zu vermeiden!

Referent: Dr. Jens Eckhardt, Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB

07.07.2021 – Online-Seminar – Joint Controllership & Datenschutzverträge
In dem Seminar werfen wir gemeinsam einen Blick auf die gängigen „Vertragstypen“ unter besonderer Berücksichtigung der Neuerungen des Art. 26 DSGVO zum Joint Controllership, wo welcher Vertragstyp am Besten „passt“ und welche Punkte bei der Vertragsgestaltung besonders zu berücksichtigen sind.

Referent: Thomas Kahl, Partner bei Taylor Wessing, Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Neues von den Aufsichtsbehörden

Datenschutzkonferenz

101. Datenschutzkonferenz – Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung
Die 101. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte am 28. und 29.04.2021 als Videokonferenz unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Monika Grethel. Ein zentrales Thema der Konferenz bildete der Einsatz digitaler Kontaktnachverfolgungssysteme.

Pressemitteilung
Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zur „Luca“-App der culture4life GMBH
Stellungnahme zu den Chancen der Corona-Warn-App 2.0


BfDI

BfDI: Möglichkeiten der Corona-Warn-App nutzen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert, dass auch die Corona-Warn-App (CWA) zur Registrierung bei Geschäften und in der Gastronomie genutzt werden kann: „Seit dem Update 2.0 hat die Corona-Warn-App eine gut funktionierende und gleichzeitig datenschutzfreundliche Clustererkennung. Das müssen wir jetzt nutzen. Die Bundesländer sollten ihre Verordnungen so öffnen, dass auch ein pseudonymes digitales Einchecken rechtlich möglich ist.“

Pressemitteilung


Rheinland-Pfalz

Facebook, LinkedIn und Tiktok – Kugelmann zu Datenschutz bei Digitalkonzernen: Europäische Aufsichtsbehörden gehen gegen Missstände vor
In den vergangenen Wochen sind verschiedene Fälle von Datenpannen, von Leaks und Datenschutzverstößen großer internationaler Digitalkonzerne bekannt geworden. Die Folgen stellen sich zum Teil als gravierend dar und reichen von Phishing-Betrugsversuchen über Mobbing bis hin zu einem Fall von Selbsttötung.

Pressemitteilung

Diskussion um Neuausrichtung der Datei „Gewalttäter Sport“ – Kugelmann: Behörden müssen betroffene Fans aktiv informieren
Bei der Datei „Gewalttäter Sport“ handelt es sich um eine bundesweite Verbunddatei, in der Daten von Personen gespeichert sind, die Polizeibehörden im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen (vor allem Fußballspielen) aufgefallen sind. Zugriff haben die Polizeibeamtinnen und Beamten der Länder und des Bundes. Die Behörden, in denen Vorfälle registriert werden, speichern die Daten und sind für Auskünfte verantwortlich. In den vergangenen Monaten ist es verstärkt zu Kritik an der Datei gekommen.

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EU-Vorschlag zu Künstlicher Intelligenz muss aus Datenschutz-Perspektive durchleuchtet werden – Kugelmann: Schlupflöcher beim Einsatz von Gesichtserkennungs-Software schließen
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Die angedachte EU-Verordnung wird Rheinland-Pfalz direkt betreffen.

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Kugelmann fordert Wahlfreiheit für Gäste von Restaurants und BesucherInnen von Kulturevents – Wenn ausschließlich eine Kontaktnachverfolgungs-App akzeptiert wird, ist das der falsche Weg
Gäste, TeilnehmerInnen und Besucher von Restaurants, Einrichtungen und Veranstaltungen sollen nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten nicht zur ausschließlichen Nutzung einer bestimmten Kontaktnachverfolgungs-App verpflichtet werden.

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Hessen

Resümee über ein Jahr Pandemie – Hat der Datenschutz 70.000 Todesfälle verursacht?
Professor. Dr. Alexander Roßnagel stellt in seinem Resümee nach einem Jahr Pandemie klar, dass der Datenschutz die effektive Bekämpfung der Pandemie nicht behindert, in Wirklichkeit erlaubt das Datenschutzrecht die Datenverarbeitung zur Pandemiebekämpfung.

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Hamburg

Anordnung des HmbBfDI: Verbot der Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgt im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das den Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet vorsieht.

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Mecklenburg-Vorpommern

Landesdatenschutzbeauftragter und IHK Neubrandenburg kritisieren lange Speicherung von Corona-Testergebnissen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V und die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern fordern eine Überarbeitung der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V).

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Niedersachsen

„Luca“ mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, bescheinigt der App „Luca“ eine grundsätzlich tragfähige technische Architektur zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Zugleich weist Thiel aber darauf hin, dass weitere technische Schutzmaßnahmen notwendig sind, um einen Missbrauch des Systems zu verhindern. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hatte am 29.04.2021 eine entsprechende Stellungnahme beschlossen.

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Brandenburg

Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, legt ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2020 vor. Das vergangene Jahr war auch und gerade auf dem Gebiet des Datenschutzes von den Herausforderungen der Corona-Pandemie geprägt. Nicht zuletzt der plötzliche Aufwind für die Digitalisierung in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen spiegelt sich auch im Tätigkeitsbericht wider.

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Tätigkeitsbericht


Sachsen

Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung für einen Schulbesuch
Im Ergebnis bestehen gegen die Regelung in § 5a Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, wonach der Zutritt zur Schule untersagt ist, wenn nicht durch einen Test nachgewiesen wird, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht (bzw. unmittelbar nach dem Betreten des Geländes der Schule ein Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt wird), keine datenschutzrechtlichen Bedenken.

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Baden-Württemberg

Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg BIDIB – Ein Erfolgsmodell
Das Bildungszentrum ist noch kein Jahr alt, aber schon ein Erfolgsmodell: Im ersten Halbjahr 2021 haben bereits über 1000 Interessierte insgesamt 15 offene Veranstaltungen besucht oder sich zur Teilnahme angemeldet.

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Bildungsplattform BW: LfDI rät aufgrund hoher datenschutzrechtlicher Risiken von der Nutzung der geprüften Version von Microsoft Office 365 an Schulen ab – Alternativen sollten gestärkt werden
Das Kultusministerium hatte vorgesehen als Teil der Bildungsplattform für Schulen eine speziell konfigurierte Version von Microsoft 365 zu integrieren, um Lehrern, Schülern und Eltern eine geeignete digitale Infrastruktur für Unterricht und Bildung zur Verfügung zu stellen.

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Aus unserem Netzwerk

25.05.2021 – DATENTAG ONLINE: 3 JAHRE DSGVO
Seit Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung verbindlich anzuwenden – Zeit für eine Rückschau:
– Das EU-Datenschutzrecht als globales Vorbild
– Die Durchsetzung von Datenschutz in Europa
– Das neue BDSG in der Evaluierung

Termin: 25.05.2021, 15:00 Uhr

BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing berichtet in der Diskussionsrunde über die nationale Praxis um 17:00 Uhr.

Programm & Anmeldung

Sonstiges

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 03.11.2020, Az. 7 Sa 99/20: Fristlose Kündigung bei einer Gefährdung der IT-Sicherheit durch die Installation einer Software aus der Entwicklungsumgebung im Produktivbetrieb zulässig

Zum Volltext

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, Az. 9 AZR 383/19 (A): BAG legt die Frage, ob die Anforderungen des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit der DSGVO vereinbar sind, dem EuGH vor

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