Nadja Bunk
Mitgliederinfo 107
Aus dem Verband
BvD-Herbstkonferenz & Behördentag 2021 in München
Das diesjährige Motto „Digitalisierung gestalten: Herausforderungen der modernen Arbeitswelt“ verspricht vom 27. – 29.10.2021 viel Diskussionspotenzial. Zunehmend digital getriebene Prozesse, das zeit- und ortsunabhängige Arbeiten von Mitarbeitenden oder die globale Vernetzung der gesamten Wirtschaft bedeuten viele Veränderungen im Arbeitsalltag. Welche Chancen und Risiken entstehen dabei für eine moderne Arbeitswelt? Wie haben sich Datenschutzgesetze in dem Bereich entwickelt und wie lassen sich Datenschutz-Standards mit sozialen Netzwerken vereinbaren?
Hybrid-Veranstaltung: Vor Ort und online – nah und flexibel
Wir bieten Ihnen weiterhin die Möglichkeit für eine Präsenzteilnahme zu unserer BvD-Herbstkonferenz & Behördentag 2021. Sichern Sie sich einen der letzten Plätze für die Präsenzteilnahme.
Schnell sein: Melden Sie sich jetzt an!
Veranstaltungsort:
Hotel NH München Ost Conference Center
Einsteinring 20
85609 Aschheim
Eine Übernachtung im NH Hotel München wird günstig angeboten. Nähere Informationen zu den Hotelkonditionen finden Sie auf der BvD-Website.
Sie können leider nicht nach München kommen? Sie können an der BvD-Herbstkonferenz & Behördentag 2021 auch online teilnehmen.
Kostenfreie Webinarreihe „Datenschutz-Wissen kompakt“
Unter dem Titel „Datenschutz-Wissen kompakt“ lädt der BvD jeden 2. Dienstag im Monat zu einem 30-minütigen Webinar zu aktuellen und praxisnahen Themen ein.
„Datenschutzwissen kompakt“ wird gesponsert von OneTrust und ist für BvD-Mitglieder und auch für Nicht-Mitglieder kostenlos.
Die nächsten Termine finden Sie hier.
BvD Blitzlicht – Neues Service-Angebot exklusiv und nur für Mitglieder
Am 12.10.2021 startete ein neues exklusives Angebot für BvD-Mitglieder. Unter dem Titel „Blitzlicht“ wird alle 3 Wochen ein aktuelles und für DSB wichtiges Thema kurz und prägnant beleuchtet.
Das erste Blitzlicht mit Referent Stefan Sander zum Thema „Gewinnspiele, kostenfreie Leistungen und personenbezogene Daten als Bezahlung“ war bereits nach wenigen Stunden ausgebucht.
Die nächsten Themen und Termine im Überblick:
Mi. 03.11.2021 – Art. 32 DSGVO: Im Spannungsverhältnis zwischen Pflicht und Zulässigkeit
Referenten: RA Dr. Jens Eckhardt, Regina Mühlich
Do. 25.11.2021 – Löschen und Löschkonzepte
Referent: RA Dr. Christoph Bausewein
Di. 14.12.21 – Internationaler Datentransfer: Die to-do’s für 2022
Referent: RA Stefan Sander
Die Veranstaltungen sind kostenfrei. Alle Termine, Themen und Referent:innen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie nur im internen Mitgliederbereich. Aktuell sind die Termine leider bereits ausgebucht. Versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Die Anzahl der Teilnehmenden ist durch das System limitiert. Daher eine Bitte: Wenn Sie angemeldet sind und nicht teilnehmen können, geben Sie Ihren Platz für einen Nachrücker durch Abmeldung wieder frei.
Datenschutz Medienpreis
Jetzt bewerben: Datenschutz Medienpreis (DAME) geht in die fünfte Runde
Der vom BvD initiierte Wettbewerb um den Datenschutz Medienpreis (DAME) geht ins fünfte Jahr. Medienschaffende und Kreative können bis zum 09.12.2021 Beiträge für die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung einreichen. Auch wieder dabei sind zwei zu vergebene Sonderpreise mit je 1.500 Euro Preisgeld.
Prämiert werden Medien-Beiträge, die das komplexe Thema Datenschutz anschaulich sowie verständlich erklären und dabei zugleich die Themen und Sprache ihrer Zielgruppe treffen.
Aus den Einreichungen nominiert die Jury drei Finalisten, die zur feierlichen Preisverleihung im Frühjahr 2022 nach Berlin eingeladen werden. Kriterien für die Auswahl der Gewinner:innen sind fachliche Darstellung, Verständlichkeit, zielgruppengerechte Ansprache und Originalität.
Der Datenschutz Medienpreis (DAME) wird seit November 2018 von der DATEV-Stiftung Zukunft gefördert. Zudem stiften der Deutsche Spendenrat und die Stiftung Datenschutz einen Sonderpreis in Höhe von 1.500 Euro für den besten Beitrag in einem Printmedium. Medienpartner ist die EU-Initiative klicksafe.
Die Bewerbungsunterlagen und alle Informationen erhalten Interessierte unter www.datenschutzmedienpreis.de.
Fortbildungen
03.11.2021 – Online-Seminar – Joint Controllership & Datenschutzverträge
Referent: Thomas Kahl
04.11.2021 – Webinar – Tracking Cookies: Das sind die Baustellen!
Referent: Dr. Jens Eckhardt
05.11.2021 – Webinar – Verbandssanktionsgesetz (VerSanG-E) – Die wichtigsten Fragen geklärt.
Referenten: Dr. Jens Eckhardt, Regina Mühlich
09.11.2021 – Datenschutz-Wissen kompakt – Datenschutz- vs. Ethikverletzung: Wie sich auf beides vorbereiten? – kostenfrei
Referent: Manuel Rekittke
10.11.2021 – Kostenfreies Webinar – Risikoanalyse im Datenschutz: Im Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis
Referenten: Alexander Ingelheim, Katharina Schreiner, Fabian Schröder
12.11.2021 – Kostenfreies Webinar – Wie man als Datenschützer Websites auf Schwachstellen untersucht
Referent: Eckhard Schneider
16.11.2021 – Online-Seminar – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)
Referent: Dr. Jens Eckhardt
18.11. – 19.11.2021 – Online-Seminar & Workshop: IT für Datenschutzbeauftragte
Referenten: Thomas Floß, Sebastian von der Au
23.11.2021 – Online-Seminar – Anonymisierung/Pseudonymisierung
Referent: Andreas Sachs
Neues von den Aufsichtsbehörden
BfDI
BfDI startet Konsultationsverfahren zur KI im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
Der BfDI hat am 30.09.2021 ein Konsultationsverfahren zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gestartet. In diesem ersten Schritt geht es um grundlegende Thesen in diesem Szenario. Dazu sagte der BfDI, Professor Ulrich Kelber: „Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wirft grundsätzliche Fragen auf, die noch nicht geklärt sind. Meine Behörde hat ein Konsultationspapier mit sieben grundlegenden Thesen erarbeitet. Diese stellen wir zur Diskussion. Damit möchten wir uns inhaltlich positionieren und eine öffentliche Debatte in Gang setzen“.
Hamburg
Bußgeld gegen Vattenfall Europe Sales GmbH verhängt
Die Vattenfall Europe Sales GmbH (Vattenfall) hat zwischen August 2018 und Dezember 2019 bei Vertragsanfragen für Sonderverträge, die mit besonderen Bonuszahlungen verbunden waren, routinemäßig überprüft, ob die Kundinnen und Kunden ein „wechselauffälliges Verhalten“ zeigten. Diese Überprüfung sollte verhindern, dass die Kundinnen und Kunden solche Bonus-Verträge nicht so regelmäßig abschließen, dass sich dieses Angebot zur Neukundenwerbung für das Unternehmen nicht mehr rentiert. Um dies zu überprüfen, nutzte Vattenfall Rechnungen aus früheren Vertragsbeziehungen mit diesen Kundinnen und Kunden, die nach steuer- und handelsrechtlichen Vorgaben ohnehin für bis zu zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Für die Kundinnen und Kunden war nicht erkennbar, dass ein solcher Datenabgleich stattfand.
Rheinland-Pfalz
LfDI startet Kooperation mit Mainz 05 im Rahmen des „05er Klassenzimmer“ – Kugelmann: „Medienkompetenz soll ein Volltreffer werden.“
Die Qualität der Verteidigung zählt mit zu den entscheidenden Faktoren im Fußball, ob eine Mannschaft ein Spiel gewinnt oder verliert. Dass es auch digital einiges zu verteidigen gibt, lernen Schülerinnen und Schüler ab sofort in dem Modul „Digitale Selbstverteidigung“, mit dem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) sich im Aktionsprogramm „05er Klassenzimmer“ des 1. FSV Mainz 05 e.V. beteiligt.
Berlin
Berliner Schulgesetz: Reform stärkt den Datenschutz im Bildungsbereich
Am 16.09.2021 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin weitreichende Änderungen am Berliner Schulgesetz verabschiedet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, begrüßt die vorgenommenen Änderungen in Bezug auf den Datenschutz: „Damit wird der Einsatz digitaler Lernmittel in den Berliner Schulen auf sichere Füße gestellt“, sagt Smoltczyk. „Ich freue mich, dass das Abgeordnetenhaus meine Vorschläge zur Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten von Schüler*innen und Lehrkräften in das Gesetz übernommen hat. Mit den neuen Regelungen sind die Berliner Schulen für das digitale Zeitalter gewappnet.“
Sachsen
2G-Optionsmodell: Darf der Arbeitgeber nach dem Impf- / Genesenenstatus oder Testergebnis fragen?
Die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21.09.2021 (SächsCoronaSchVO) ermöglicht in bestimmten Bereichen Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene. Bei diesem sogenannten 2G-Optionsmodell besteht weder die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes noch zur Einhaltung des Abstandsgebotes. Außerdem entfällt die Beschränkung hinsichtlich der Auslastung der Höchstkapazität (vgl. § 6a SächsCoronaSchVO).
Voraussetzung des 2G-Optionsmodells ist, dass alle anwesenden Personen über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Allerdings gilt dies gemäß § 6a Absatz 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO nicht für Beschäftigte, die über einen Testnachweis verfügen und einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz bei der Arbeit tragen.
Soweit ein Arbeitgeber das 2G-Optionsmodell einführen möchte, stellt sich in der Praxis daher die Frage, ob er die Offenbarung des Impf- und Genesenenstatus oder eines negativen Corona-Tests von seinen Beschäftigten verlangen darf.
Kein Zutrittsverbot zum Elternabend
Bei Veranstaltungen in der Corona-Zeit kommt oftmals die „3G“-Regelung zur Anwendung. Das heißt, jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin muss darüber Auskunft geben, ob er oder sie geimpft, genesen oder getestet ist. In diesem Zusammenhang erreichte den Sächsischen Datenschutzbeauftragten kürzlich die Frage: Müssen Eltern diese Angaben auch machen, wenn sie an einem Elternabend teilnehmen möchten?
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus – federführendes Resort für die Schul- und Kita-Coronaverordnung (SchulKitaCoVO) vom 24.08.2021 – hat mitgeteilt, dass für Elternabende kein testabhängiges Zutrittsverbot nach § 3 Absatz 1 Satz 1 SchulKitaCoVO gilt. Begründung: Die Klassenelternversammlung fällt unter den Begriff der „Elternmitwirkung“ in § 3 Abs. 1 Satz 5 SchulKitaCoVO. § 3 Abs. 1 Satz 5 SchulKitaCoVO nimmt Gremien der „Elternmitwirkung“ vom Zutrittsverbot nach Satz 1 aus. Ein Negativnachweis ist nicht erforderlich.
Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD
Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD beantwortet datenschutzrechtliche Fragen zum Umgang mit Angaben zum Impfschutz im Beschäftigungsverhältnis. Die Stellungnahme gibt Hinweise dazu, wann eine Verarbeitung des Covid19-Impfstatus und der Genesung durch verantwortliche Stellen aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtmäßig ist.
Baden-Württemberg
Mit dem LfDI-Tool DS-GVO.clever erstellen kleine Unternehmen, Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe schnell und einfach ihre Datenschutzhinweise
Korrekte Datenschutzerklärungen zu formulieren fällt insbesondere kleineren Unternehmen und Vereinen schwer, da sie nicht über die Ressourcen verfügen, externe Datenschutzbeauftragte einzuschalten oder mit der eigenen Rechtsabteilung tätig zu werden. Das LfDI-Tool DS-GVO.clever hilft konkret, einfach und wirksam. Es war bislang vor allem eine Hilfestellung für Vereine; jetzt können auch kleine Unternehmen, Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe das Tool nutzen und innerhalb kurzer Zeit ihre Datenschutzhinweise erstellen.
Neue Videoreihe zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit „B.sucht Freiheit“
In seiner neuen Videoreihe „B.sucht Freiheit“ trifft der Landesbeauftragte Stefan Brink regelmäßig Persönlichkeiten, die sich intensiv und nachdrücklich mit Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit auseinandergesetzt haben. Dabei geht es immer um Freiheit – die Freiheit, Daten zu schützen, und die Freiheit, Daten zu nützen.
Podcast Datenfreiheit, Folge 18: Im Gespräch mit Constanze Kurz
Eine neue Folge des LfDI-Podcasts „Datenfreiheit“ steht auf der Homepage des Landesbeauftragten zum Abruf bereit. In der aktuellen Folge sprechen LfDI Dr. Stefan Brink und Dr. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Publizistin und Sachverständige, über Datenschutz und Datensicherheit, was beides miteinander zu tun hat, und diskutieren über die Gefahr der Manipulation mit persönlichen Daten im Netz.
Podcast Datenfreiheit
Pressemitteilung
Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall: LfDI informiert über die – leider unklare – Rechtslage
Durch eine Reihe von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurde geklärt, dass Arbeitgeber nicht generell, sondern nur im Bereich bestimmter Branchen – z.B. Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen – den Immunisierungsstatus der Beschäftigten (geimpft/genesen) erfragen dürfen. Aktuell erreicht uns eine Vielzahl von Anfragen, ob Arbeitgeber berechtigt sind, von ihren Beschäftigten im Rahmen etwaiger Lohnfortzahlungsansprüche Auskunft über den Impfstatus zu verlangen.
Die LfDI-BW App ist da!
Immer auf dem Laufenden bleiben: Mit der LfDI-BW App erhalten Nutzer:innen SEdirekt aktuelle Nachrichten, Angebote des Bildungszentrums und kommen schnell an die Praxishilfen und Stellenangebote des Landesbeauftragten. Und Bürger:innen können auch via App online-Beschwerden beim LfDI einreichen.
Bayern
„Ich will, dass meine Daten verarbeitet werden!“
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlichte eine Orientierungshilfe zur Einwilligung in Datenverarbeitungen bayerischer öffentlicher Stellen.
Ein Verantwortlicher darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn ihm dafür eine Rechtsgrundlage zur Verfügung steht. Mit einer Einwilligung kann auch die Person, um deren Daten es geht, eine solche Rechtsgrundlage schaffen. Die Situation ist aus dem Alltag bekannt: Auf Webseiten begehren Cookie-Banner Einwilligungen, Online-Shops lassen sich Einwilligungen für die Einbindung von Zahlungsdiensten erteilen – oder auch Gemeinden für Veröffentlichungen über Vereinsfeiern in örtlichen Mitteilungsblättern.
Aus unserem Netzwerk
BFB
BFB-Konjunkturumfrage im Herbst / Winter 2021
Seit Oktober startete die turnusgemäß vom Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg durchgeführte Erhebung zu Geschäftslage und erwarteter Entwicklung bei den Freien Berufen für den Winter 2021 mit einem Sonderteil zur Gründung in den Freien Berufen und dazu, wie der Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert werden kann. Auch von dieser Erhebung erwarten wir erneut wertvolle Ergebnisse.
Das Ausfüllen des Fragebogens der aktuellen Online-Umfrage zum Konjunkturklima im zweiten Halbjahr 2021 dauert circa zehn bis zwölf Minuten. Die Konjunkturumfrage ist bis 07.11.2021 verfügbar.
Aus der BvD-Stellenbörse
Datenschutzbeauftragter (m/w/d) gesucht
Berliner Unternehmen sucht aktuell einen Datenschutzbeauftragten (m/w/d)