DSK

102. Datenschutzkonferenz – Effektiver Datenschutz durch Kooperation
Entgegen der ursprünglichen Planung als Präsenzveranstaltung fand die 102. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 24.-25.11.2021 unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Monika Grethel, als Videokonferenz statt.

Pressemitteilung

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BfDI

BfDI: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeber:innen.

Pressemitteilung

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Niedersachsen

Eckpunkte für datenschutzkonforme Online-Prüfungen an niedersächsischen Hochschulen
Aufgrund der Corona-Pandemie haben zahlreiche Hochschulen in Niedersachsen digitale Prüfungen durchgeführt. Da davon auszugehen ist, dass diese Form der Leistungserhebung auch in den kommenden Monaten oder teils sogar dauerhaft erhalten bleibt, veröffentlicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen Eckpunkte für die datenschutzkonforme Durchführung von Online-Prüfungen an Hochschulen.

Pressemitteilung und Eckpunkte

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Rheinland-Pfalz

3G am Arbeitsplatz – Datensparsamkeit heißt das Gebot der Stunde!
Seit dem 24.11.2021 gelten im Beschäftigungsverhältnis strengere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist der Zutritt zu einem Arbeitsplatz, bei dem physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur noch dann zulässig, wenn Beschäftigte und Besuchende den sog. 3G-Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber:in erbringen (§ 28 b Abs. 1 IfSG). Das heißt, sie müssen entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sein. Diese Änderung bringt für die meisten Arbeitsplätze im Land zahlreiche Änderungen mit sich: Denn Arbeitgeber sind verpflichtet, die Nachweispflicht täglich zu überwachen und auch zu dokumentieren. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

News-Meldung

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Thüringen

FAQ zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nach den aktuellen Rechtsvorschriften
Vorbehaltlich einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf der Ermächtigungsgrundlage des § 28b Abs. 6 IfSG, in der Einzelheiten zu den von den Arbeitgebern zu ergreifenden Überwachungs- und Dokumentationspflichten weiter konkretisiert werden können, gilt aus datenschutzrechtlicher Sicht Folgendes:

FAQ

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Berlin

Kontaktdatenerfassung: Corona-Warn-App als datensparsame Alternative in Berliner Landesverordnung ermöglichen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit appelliert an den Berliner Verordnungsgeber, den Einsatz der Corona-Warn-App als datensparsame und effektive Alternative für die Unterbrechung von Infektionsketten rechtlich zu verankern. Diese Möglichkeit sieht auch die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor, die am 10.12.2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

Pressemitteilung

TTDSG tritt in Kraft: Klare Regeln für Cookies und ähnliche Technologien
Am 01.12.2021 trat das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-
Gesetz (TTDSG) in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Vertraulichkeit und Privatsphäre bei der Nutzung von Telemedien wie Webseiten, Messengern oder Smart-Home-Geräten.

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Sachsen

TTDSG tritt in Kraft: Website-Inhaber und App-Anbieter müssen ihre Angebote prüfen
Seit 01.12.2021 gilt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – kurz das TTDSG. Der Gesetzgeber setzt damit verspätet die seit dem Jahr 2002 geltende europäische ePrivacy-Richtline in deutsches Recht um. In der Vergangenheit haben bereits Gerichte für eine richtlinienkonforme Auslegung des bislang geltenden Rechts gesorgt. Das „Planet49“-Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Beleg dafür. Mit Inkrafttreten des TTDSG ändern sich die datenschutzrechtlichen Regeln also nicht wesentlich.

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Baden-Württemberg

Wächst und gedeiht: Über 1500 Interessierte folgen dem LfDI-Account auf Mastodon, LfDI-PeerTube-Instanz soll folgen
Digitalisierung und Datenschutz gehören und funktionieren zusammen. Mittlerweile folgen über 1.500 Interessierte dem Landesbeauftragten auf Mastodon, einer datenschutzfreundlichen dezentralen Alternative zu Twitter.

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Auf Mastodon folgen

Abfragen von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber:innen? Per Gesetz ja – aber nur mit klaren Grenzen
Aktuell scheint der Gesetzgeber angesichts deutlich steigender Infektionszahlen entschlossen, Arbeitgeber:innen die allgemeine Befugnis einzuräumen, Gesundheitsdaten von Beschäftigten (Immunisierungsstatus Geimpft/Genesen/ Getestet) erheben und nutzen zu dürfen. Damit würde der Gesetzgeber wegen der Pandemie mit der bisher geachteten Tradition brechen, dass Beschäftigte höchstpersönliche, sensible und für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entscheidende Informationen nicht im Arbeitsverhältnis offenbaren müssen.

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Orientierungshilfe zum 3G-Nachweis im Beschäftigtenverhältnis
Der Impf- bzw. Teststatus von Beschäftigten stellt ein besonders schützenswertes Gesundheitsdatum dar (Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 22.11.2021 hat der Bundesgesetzgeber mit dem neugefassten § 28b IfSG („Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“) eine Regelung eingeführt, welche erstmalig umfassende und konkrete Arbeitgeberbefugnisse und -verpflichtungen zur Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Beschäftigten normiert. In dieser Spannbreite ist das ein Novum für das Arbeits- als auch für das Datenschutzrecht; zudem sind die neuen Regeln mit Bußgeldandrohungen unterlegt.

Orientierungshilfe

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Bayern

Für den Ernstfall gewappnet? – Datenschutzprüfung gegen Welle von Ransomware-Angriffen bei bayerischen Unternehmen, Startschuss für anlasslose Prüfungen der Datenschutzaufsichtsbehörde
Bayerische Unternehmen – von der kleinen Arztpraxis bis zum Konzern – werden zunehmend von international agierenden Cyberkriminellen angegriffen. Neben der Verschlüsselung von Dateien samt exorbitanter Lösegeldforderung kommt es dabei vielfach auch zum Diebstahl sensibler Gesundheitsdaten, Kontodaten oder Bewerbungsunterlagen verbunden mit der Drohung, bei einer Verweigerung der Zahlung diese im Internet zu veröffentlichen. Alleine innerhalb des letzten Jahres wurden dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht von bayerischen Unternehmen mehrere hundert Ransom-Angriffe gemeldet, bei denen Lösegeld von 10.000 bis zu 50 Mio. Euro gefordert wurden.

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