DSK

Experten-Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen
Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 25.01.2022 die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Es zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in denen US-Dienstleister in die Datenverarbeitung eingebunden sind, datenschutzrechtlich problematisch sein können.

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DSK empfiehlt Nutzung der CWA zur Kontaktnachverfolgung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer ersten Zwischenkonferenz eine Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten empfohlen.

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BfDI

EDSA beschließt Leitlinien zum Auskunftsrecht
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18.01.2022 Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben.

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Mecklenburg-Vorpommern

IHK Neubrandenburg und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit MV begrüßen Einsatz der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung
Bisher waren die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, Kontaktdaten ihrer Kundschaft zu erheben. Der Zweck war die Kontaktnachverfolgung, um im Falle eines Infektionsgeschehens die Daten an die Gesundheitsämter weiterzuleiten. Dabei waren die Unternehmen dafür verantwortlich, dass die Daten sicher erhoben und aufbewahrt werden. Völlig unabhängig davon, ob Zettel ausgefüllt wurden oder die Erhebung digital stattfand, wie beispielsweise mit der Luca App.

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Hamburg

Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2020/2021: starker Anstieg der Verfahren, erstmals Beanstandungen gegen öffentliche Stellen und Klagen vor dem Verwaltungsgericht
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) blickt in seinem Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2020/2021 auf zwei ereignisreiche Jahre zurück. Während sich die Gesetzeslage weiter verbessert hat, hat der HmbBfDI erstmals Verstöße von öffentlichen Stellen gegen ihre transparenzrechtlichen Pflichten förmlich beanstandet und zudem von seiner Befugnis Gebrauch gemacht Klage gegen informationspflichtige Stellen zu erheben. Gleichzeitig ist die Zahl der Verfahren, in denen der HmbBfDI angerufen wurde, deutlich gestiegen (323 gegenüber 130 im vorangegangenen Berichtszeitraum).

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Tätigkeitsbericht

Berlin

Safer Internet Day: BlnBDI veröffentlicht neue Unterrichtsmaterialien für Grundschulen
Anlässlich des Safer Internet Day 2022 veröffentlichte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) neue Unterrichtsmaterialien für Grundschulen rund um das Thema Datenschutz und Sicherheit im Internet. In fünf verschiedenen Unterrichtseinheiten lernen die Schüler:innen unter anderem was personenbezogene Daten sind, welche Rechte sie haben und was es beim Online-Unterricht zu beachten gibt.

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Baden-Württemberg

Datenschutz-Tätigkeitsbericht des LfDI Baden-Württemberg
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat seinen 37. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021 veröffentlicht.

Tätigkeitsbericht

Oberster Datenschützer: „Erschreckende Zunahme“ von Pannen
In der Corona-Krise sind im vergangenen Jahr so viele Datenpannen wie noch nie gemeldet worden. Im Jahr 2021 gingen mehr als 3.100 Meldungen über Pannen ein, sagte der oberste Landesdatenschützer, Stefan Brink, am 09.02.2021 in Stuttgart.

News-Meldung

LfDI unterstützt Porsche bei der Umsetzung des TTDSG
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (Porsche AG) konstruktiv beraten, um datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) zu klären. Das TTDSG trat am 01.12.2021 in Kraft. Seitdem gilt es für den Stuttgarter Sportwagenhersteller, die neuen gesetzlichen Anforderungen u.a. beim vernetzten Fahren umzusetzen und dabei den Interessen der Kund:innen gerecht zu werden.

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Bayern

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Arbeitspapier zum Datenschutz bei der Nutzung von Telefax-Diensten
Am 01.02.2022 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Arbeitspapier zu „Datenschutz bei der Nutzung von Telefax-Diensten“ veröffentlicht.
Das Arbeitspapier ist auf die Darstellung der Risiken und risikomindernden Maßnahmen bezüglich des Gewährleistungsziels „Vertraulichkeit“ fokussiert. Der Verlust der Verfügbarkeit und Integrität sowie die Einhaltung weiterer Gewährleistungsziele nach dem Standarddatenschutzmodell werden nicht vertieft behandelt, da die Hauptrisiken der Nutzung von Telefaxdiensten bereits anhand des Gewährleistungsziels „Vertraulichkeit“ dargestellt werden können.

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Arbeitspapier

Selbstauskünfte von Mietinteressent:innen gefordert – was ist datenschutzrechtlich zulässig?
Müssen künftige Vermieter:innen oder von diesen beauftragten Immobilienmakler:innen erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressent:innen in die angebotene Wohnung einziehen möchten? Darf nach dem Beruf und dem Einkommen der Interessent:innen gefragt werden? Darf zum Beleg dieser Aussagen ein Gehaltsnachweis angefordert werden? Kann sogar die Vorlage einer Selbstauskunft einer Auskunftei verlangt werden? Da genau solche Fragen und Beschwerden regelmäßig das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht erreichen, widmet sich die zweite fokussierte Prüfung der neuen Prüfungsreihe der Thematik „Selbstauskünfte von Mietinteressent:innen“.

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