Politikbrief

Was wurde nicht alles schon geschrieben über den Bruch der Ampelkoalition: Vertrauensbruch, geleakte Positionspapiere und jede Menge zerschlagenes politisches Porzellan. Sogar das Wort D-Day fiel. Liebhaber großer Dramen von Sophokles oder Shakespeare werden sicherlich noch ihre Freude daran haben, die Irrungen und Wirrungen des Endes der Ampel zu analysieren.

Europa hat gewählt. Als Vorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands und gleichzeitig als Präsident des europäischen Dachverbands European Federation of Data Protection Officers EFDPO beglückwünsche ich alle gewählten Abgeordneten zur Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit. Lassen Sie uns in Brüssel, Straßburg und vor Ort die Weichen für eine erfolgreiche und sichere Digitalisierung Europas stellen.

Datenschutzbeauftragte sind Teil der Lösung Eine Vorlage aus dem Bundesrat versetzte die Datenschutz-Szene in Aufruhr und drohte die Arbeitsgrundlage für viele betriebliche Datenschutzbeauftragte zu gefährden. Wir als Berufsverband sind nunmehr erleichtert, dass die vorgesehene Streichung des § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der die Benennung des Datenschutzbeauftragten regelt, nicht die Länderkammer passiert hat. Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur … Politikbrief Frühjahr 2024