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Position und Stellungnahmen des BvD

Der BvD veröffentlicht regelmäßig Verbandspositionen und Stellungnahmen. Damit gibt er seinen Mitgliedern wichtige Leitlinien im Umgang mit neuen Gesetzen, Richtlinien oder Diskussionen.

Pressemeldungen zu einzelnen Themen finden Sie hier

Positionen

Montag, der 5. Februar 2024
DSGVO-Evaluation 2024
Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU- und EWR-Mitgliedsstaaten verbindliches Recht. Ein wichtiger und richtiger Schritt! Datenschutz steht für Vertrauen und wird für viele Unternehmen zum Wettbewerbsvorteil. So verwundert es nicht, dass die DSGVO sich mittlerweile zum Exportschlager entwickelt hat und vielerorts auf der Welt als Blaupause für neue Datenschutzregeln […]

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Montag, der 4. September 2023
Stellungnahme zum Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat den BvD im Rahmen der Verbändebeteiligung aufgefordert, zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stellung zu nehmen. Der BvD hat zu dem Entwurf eine Stellungnahme eingereicht. Bereits in seiner Evaluierung des „Ersten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur […]

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Montag, der 3. Juli 2023
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)
Am 01.06.2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Verbändebeteiligung zum Entwurf einer Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (Einwilligungsverwaltungsverordnung – EinwV) eingeleitet.

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Montag, der 12. Dezember 2022
Positionspapier: Benennung von Datenschutzbeauftragten – Unabhängigkeit nur mit Bindung für die Ewigkeit möglich?
In diesem kompakten Positionspapier erläutert der BvD, warum kurze Befristungen der Benennung von Datenschutzbeauftragten in den meisten Fällen für einen effektiven Datenschutz schädlich sind, allerdings in wenigen in wenigen Ausnahmefällen – beispielsweise bei einer Elternzeitvertretung – die einzig sinnvolle Option sein können.

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Donnerstag, der 25. August 2022
Positionspapier: Data Act und DSGVO für mehr Rechtsklarheit bei Datenzugang und Datennutzung
Mit dem Data Act soll ein für die gesamte EU geltender rechtlicher Rahmen für das Nutzen und Teilen von Daten geschaffen werden. Ziel der EU-Kommission ist es, mit dem Entwurf für alle Akteure in der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette den Austausch und die Nutzung von Daten zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen. Dabei sieht der Data Act vor, dass die DSGVO […]

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Freitag, der 24. Juni 2022
Positionspapier Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag „Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz“ angekündigt mit dem Ziel, „Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen“. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt dieses Ziel und gibt aus der Praxisperspektive der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten in einem Positionspapier Anregungen für die Umsetzung. Lesen Sie hier […]

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Mittwoch, der 4. Mai 2022
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG-E)
Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2022 den Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG-E) veröffentlicht und zur Stellungnahme eingeladen. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. […]

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Montag, der 14. März 2022
Stellungnahme zur „Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien 2021“ der DSK
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 20. Dezember 2021 eine Neufassung ihrer 2019 erstellten Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien verabschiedet. Die Neufassung der Orientierungshilfe war aufgrund wesentlicher Rechtsänderungen erforderlich, die mit der Geltung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) ab dem 1.12.2021 eingetreten sind. Die neue Orientierungshilfe stellt insbesondere Anforderungen an den Betrieb von Webseiten und Apps dar. Sie […]

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Mittwoch, der 25. August 2021
Fünf Forderungen zur Bundestagswahl
Verband der Datenschutzexperten fordert nächste Bundesregierung auf, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland fordern die nächste Bundesregierung auf, den Schutz von personenbezogen Daten endlich als Chance zu begreifen und die bisher ungenutzten Potenziale für eine erfolgreiche Digitalisierung zu nutzen. Dazu bedarf es einer bürokratischen Entlastung der Unternehmen und einer stärkeren Rolle der […]

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Mittwoch, der 28. April 2021
Positionspapier „Tätigkeit des benannten DSB: Kein Konflikt zum Rechtsdienstleistungsgesetz“
Die Tätigkeit eines benannten Datenschutzbeauftragten nach Art. 39 DSGVO stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Diese Rechtsauffassung des BvD wird auch vom Anwaltsgerichtshof NRW (Urteil vom 12.03.2021) bestätigt. Die Begründung in Schlagworten: Art. 39 DSGVO umfasst ausdrücklich die Rechtsberatung im Datenschutz. Demgemäß ist diese nach § 3 RDG aufgrund Zulassung in einem anderen Gesetz zulässig. […]

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Montag, der 1. Februar 2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMVI „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – Gesetz zum autonomen Fahren“
Der BvD hofft, mit seinen Hinweisen behilflich zu sein, eine Rechtslage zu schaffen, die den Interessen aller Beteiligten an einer vertrauensvollen Umsetzung der vom Referentenentwurf adressierten Ziele genügt. Aufgrund der Kürze der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Kommentierung des Referentenentwurfs bereitgestellten Zeitspanne von nur drei Werktagen beschränkt der BvD seine Kommentierung auf […]

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Freitag, der 22. Januar 2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes“ (TTDSG)
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Datenschutzbestimmungen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste 2002/58/EG in Übereinstimmung mit Art. 95 DSGVO. Der BvD beantwortet zunächst die im Rahmen der Verbändebeteiligung aufgeworfenen Fragen und nimmt sodann generell zum vorliegenden Entwurf Stellung. Lesen Sie hier die Stellungnahme

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Freitag, der 15. Januar 2021
Fragebogen des BMI zur Evaluation des BDSG
Für das am 25. Mai 2018 in Kraft getretene neue Bundesdatenschutzgesetz ist eine Evaluierung spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen. Diese Evaluierung führt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch und hat dazu in einem ersten Schritt im November 2020 einen Fragebogen versendet, den der BvD am 15.01.2021 beantwortet eingereicht hat. Die Antworten […]

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Mittwoch, der 9. Dezember 2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (Zweites IT-Sicherheitsgesetz – IT-SiG 2.0)
Es handelt sich um den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Stand vom 12. Dezember 2020, welcher innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt wurde. Die Bundesregierung plant die Einbringung eines Entwurfs für die Kabinettsitzung am 16. Dezember 2020, mit grundlegenden Änderungen im Rahmen einer Ressortabstimmung ist innerhalb dieser Zeitspanne nicht […]

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Freitag, der 29. Mai 2020
BvD fordert anlässlich der Evaluierung der DSGVO Bürokratieabbau zur Entlastung von KMU
Positionspapier gibt Handlungsempfehlungen aus Praxisperspektive

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Freitag, der 28. September 2018
Datenschutzbeauftragte fordern Entlastung von Unternehmen
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands fordert Nachbesserungen bei der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und beim Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

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Montag, der 13. November 2017
Stellungnahme des BvD zum Entwurf des Bayerischen Datenschutzgesetzes

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Dienstag, der 31. Januar 2017
Kommentierung des BvD zur Leitlinie zum Datenschutzbeauftragten

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Montag, der 9. Januar 2017
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

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Donnerstag, der 8. Dezember 2016
Stellungnahme zum 2. Entwurf des geplanten neuen Bundesdatenschutzgesetzes

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Freitag, der 14. August 2015
Stellungnahme zur Änderung des UKlaG zugunsten der Klagemöglichkeit durch Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen

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Webinar: Clear Web, Deep Web, Dark Web – eine Tauchfahrt in die Tiefen des Internets

Webinar – „EU-ACTionism: AI Act“

Treffen Regionalgruppe Schwäbisch Gmünd

Treffen der Regionalgruppe Frankfurt

DSGVO-Evaluation 2024

Stellungnahme zum Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Position und Stellungnahmen des BvD

Positionen

DSGVO-Evaluation 2024

Stellungnahme zum Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Positionspapier: Benennung von Datenschutzbeauftragten – Unabhängigkeit nur mit Bindung für die Ewigkeit möglich?

Positionspapier: Data Act und DSGVO für mehr Rechtsklarheit bei Datenzugang und Datennutzung

Positionspapier Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz

Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG-E)

Stellungnahme zur „Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien 2021“ der DSK

Fünf Forderungen zur Bundestagswahl

Positionspapier „Tätigkeit des benannten DSB: Kein Konflikt zum Rechtsdienstleistungsgesetz“

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMVI „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – Gesetz zum autonomen Fahren“

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes“ (TTDSG)

Fragebogen des BMI zur Evaluation des BDSG

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (Zweites IT-Sicherheitsgesetz – IT-SiG 2.0)

BvD fordert anlässlich der Evaluierung der DSGVO Bürokratieabbau zur Entlastung von KMU

Datenschutzbeauftragte fordern Entlastung von Unternehmen

Stellungnahme des BvD zum Entwurf des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Kommentierung des BvD zur Leitlinie zum Datenschutzbeauftragten

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Stellungnahme zum 2. Entwurf des geplanten neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Stellungnahme zur Änderung des UKlaG zugunsten der Klagemöglichkeit durch Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen