Bundesländer müssen Einheitlichkeit beim Datenschutz sichern

BvD begrüßt erste Entwürfe für Landesdatenschutzgesetze

Ein halbes Jahr vor Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat Bayern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Landesdatenschutzgesetz eine Verbändeanhörung durchgeführt. „Damit besteht die Chance, dass die Landesdatenschutzgesetze baldmöglichst eine belastbare Vorgabe bieten, um den Umsetzungsanforderungen an die DS-GVO durch die öffentlichen Stellen der Länder gerecht werden zu können. Ziel muss eine möglichst einheitliche Umsetzung in den Bundesländern sein“, sagte BvD-Vorstand Rudi Kramer. „Wir hoffen, dass andere Länder nun zeitnah ebenfalls ihre Landesdatenschutzgesetze überarbeiten und sich auf eine möglichst einheitliche Umsetzung der übertragenen Gestaltungsmöglichkeit verständigen“.

Möglich ist dies laut Kramer durch gleichlautende Formulierungen, die die Spielräume der Öffnungs- bzw. Spezifizierungsklausen nutzen, welche die DS-GVO den EU-Mitglieds-staaten einräumt. Für Unternehmen und Behörden, aber auch für Bereiche wie der Hochschulforschung, für künstlerische Einrichtungen und dem Beschäftigten-Datenschutz im öffentlichen Bereich sei dies von zentraler Bedeutung. Nur eine über die Grenzen der Bundesländer hinweg einheitliche und verständliche Gesetzgebung könne die Akzeptanz für das komplexe Thema Datenschutz bei verantwortlichen öffentlichen Stellen, deren Auftragsverarbeitern und den Bürgern fördern.

„Neben der DS-GVO und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz darf es in zentralen Fragen keine abweichenden Datenschutzgesetze in den 16 Bundesländern geben“, sagte Kramer. „Die föderale Struktur darf sich nicht zum Hemmschuh der Digitalisierung entwickeln.“

Die DS-GVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und muss ab 25. Mai 2018 von Unternehmen und Behörden angewendet werden. Aktuell liegen neben dem bayerischen Entwurf weitere Entwürfe der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor.