Stellungnahme zu den Koalitionsplänen zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. unterstützt die gemeinsame Position der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Datenschutzbehörden der Länder zu den im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geplanten Zentralisierungsmaßnahmen der Datenschutzaufsicht.

Statt einer pauschalen Zentralisierung, die bewährte Strukturen gefährdet, braucht es eine durchdachte Umgestaltung, die regionale Nähe, Effizienz und Rechtssicherheit in Einklang bringt.

Reform ja, aber mit Augenmaß. Wie, das lesen Sie in unserer Stellungnahme.

In dieser Stellungnahme bezieht sich der BvD auf die Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Datenschutzbehörden der Länder vom 26.03.2025.