Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes“ (TTDSG)

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Datenschutzbestimmungen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste 2002/58/EG in Übereinstimmung mit Art. 95 DSGVO.

Der BvD beantwortet zunächst die im Rahmen der Verbändebeteiligung aufgewor­fenen Fragen und nimmt sodann generell zum vorliegenden Entwurf Stellung.

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