Stellungnahme zum Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. nimmt Stellung zu den Vorschlägen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Die Initiative soll die Effizienz und Bürgernähe der deutschen Verwaltung durch umfassende Reformen stärken und wird von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius unterstützt.
Der BvD begrüßt die Bestrebungen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung staatlicher Strukturen, sieht jedoch in den vorgeschlagenen Änderungen im Datenschutz erhebliche Risiken für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Datenschutz ist kein Bürokratiehindernis, sondern ein essenzieller Bestandteil der digitalen Transformation und der Vertrauensbildung zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Warum Datenschutz kein Hindernis für Innovation, sondern eine Voraussetzung für Vertrauen und nachhaltige digitale Entwicklungen ist, lesen Sie in unserer Stellungnahme (PDF-Download).
