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Nun scheint es nach diesem Bericht einen Kompromiss zu geben, der diskutiert wird. Gelten die Auflagen zum Scannen privater Nachrichten dann „nur“ für Dienste ohne Telefonnummer? Erfasst werden sollen also etwa die Chat-Services von Facebook, Apple (iMessage), WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Zu nummerngebundenen Diensten zählen vor allem Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse und der SMS-Versand. Aktuelles…

Die DSK hat in einer Entschließung ihre Positionierung zur geplanten „Chatkontrolle“ auf EU-Ebene veröffentlicht. Dabei führt sie aus, dass es nicht darum ginge Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch einzuschränken. Es wird die Wahl der Mittel kritisiert, denn es würde die digitale Kommunikation sämtlicher Nutzender unterschiedslos und verdachtsunabhängig von einer Überwachung betroffen. Erfasst würden Informationen –…

Nach diesem Bericht hat noyb eine Beschwerde gegen das Innenkommissariat von Ylva Johansson beim Datenschutzbeauftragten der EU eingereicht. Zur Meinungsbildung zugunsten ihrer politischen Aktivitäten hinsichtlich der Befürwortung der Einführung einer Chatkontrolle habe diese Microtargeting bezüglich Nutzenden von sozialen Medien eingesetzt.

Das Thema Chatkontrolle lässt uns nicht los: Berichten zufolge sehen es die Finnen auch kritisch.

Niemand will sich vorwerfen lassen Fahndungserfolge gegen Täter:innen von sexueller Gewalt gegen Kindern zu behindern. So ist andererseits aber auch erstaunlich, welche Motivation manche Akteure bei der Forderung nach einer „Chatkontrolle“, die Einschränkungen bei der Vertraulichkeit verschlüsselter Kommunikation bedingt, treibt. Nach diesem Bericht ist dies wohl nicht immer (nur) der Wunsch nach einer besseren Welt.

Deswegen wurde Apple letztes Jahr so stark kritisiert. Weil sie die Büchse der Pandora geöffnet haben. Und was krabbelt da nun raus? Richtig: Massenüberwachung. Deswegen haben 39 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief gegen den EU-Plan veröffentlicht.

In den nächsten Wochen soll laut Berichten ein Text in das Gesetzgebungsverfahren gegeben werden, über den Massenüberwachung von Messengernachrichten ermöglicht werden soll. Ziel ist das Erkennen von Inhalten im Kontext von sexuellem Kindesmissbrauch. Trotzdem gibt es Bedenken, weil bisher nicht klar sei, wie die Durchsuchungsmechanismen das Verbot anlassloser Massenüberwachung in der EU respektieren würden. Ebenfalls…

Die Ankündigung der EU-Kommission auch Anbieter verschlüsselter Kommunikation dazu zu verpflichten diese Kommunikation inhaltlich zu prüfen, um damit Straftaten sexueller Gewalt aufzuklären, führt dazu, dass die Bundesregierung nun diesbezüglich Fragen an die EU-Kommission stellt. Die insgesamt 61 Fragen umfassen u.a. die Bereiche Risikobewertung und Risikominderung, Technologie.

5.6.1 FDP: „Chatkontrolle – Angriff auf unsere Bürgerrechte?“ 27.06.2022, 17:00 – 18:00 Uhr. Ein Termin für Kurzentschlossene! Wer eine E-Mail-, eine Chatnachricht, Bilder aus dem Urlaub oder vertrauliche Textdokumente verschickt, will darauf vertrauen können, dass weder der Staat noch Unternehmen die private oder geschäftliche Kommunikation mitlesen oder gar dauerhaft überwachen. Der kürzlich von der EU-Kommission…

Wie sich das auf den Angemessenheitsbeschluss auswirken wird, wenn das Vereinigte Königreich tatsächlich ein Gesetz einführt, das Betreiber zwingt Chats bezüglich sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern zu scannen? Damit würde Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich und sichere Kommunikation nicht mehr ohne Vertrauenseinbußen möglich sein.

Natürlich findet es offiziell keiner gut, wenn Betreiber von elektronischen Kommunikationsmitteln über gesetzliche Vorgaben die Sicherheit der Vertraulichkeit und Integrität beeinträchtigen müssen. Nach geleakten Dokumenten scheint der Widerstand in der Praxis aber dann doch nicht so vehement auszufallen.

Der LfDI BW kritisiert die geplante anlasslose und umfassende Durchforstung aller privaten Chats als einen beispiellosen und völlig unverhältnismäßigen Angriff auf unsere Freiheit unüberwacht zu kommunizieren.

Bei dem Argument „Kinderschutz“ scheint es keine Tabus im Rechtsstaat zu geben. So scheint es nach diesem Bericht eine deutliche Mehrheit im EU-Ministerrat zu befürworten die geplante systematische Kontrolle von privaten Chatnachrichten auf Audiokommunikation auszuweiten. Und ja, das Thema ist wichtig und sollte engagiert verfolgt werden. Aber warum sind dann nicht gleich alle dafür, dass…

Das leidige Thema der Chatkontrolle ist immer noch nicht vom Tisch. Der aktuelle Stand wird hier besprochen. Passend dazu auch das Interview mit der Präsidentin der Signal Foundation, die sich zu den Anforderungen an eine vertrauliche Kommunikation und den Regulierungsanforderungen zur KI äußert, und ein Gutachten zum digitalen Briefgeheimnis.

Der EDSA hat seine Position zum Einsatz von Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Gewalt in seinem Statement 1/2024 on legislative developments regarding the Proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse bekräftigt. Zwar begrüßt der EDSA die zahlreichen vom Parlament vorgeschlagenen Verbesserungen, wie z.B. die Ausnahme von…

In einem Verfahren eines russischen Staatsbürgers am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Russische Föderation ging es um Zugriff auf Kommunikationsdaten. Der Staat verpflichtete den Betreiber der App Telegram unter anderem dazu Kommunikationsdaten während eines Jahres zu speichern und diese den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen – inklusive Informationen, die zur Entschlüsselung von verschlüsselten…

Chatkontrolle zur Verfolgung von Straftaten gegen Kinder klingt positiv, bedeutet aber das Aufbrechen von Verschlüsselungstechnologien durch gesetzliche Vorgaben, nach denen Betreiber verpflichtet werden vertrauliche Kommunikation wie Chatnachrichten, Videochats, Clouds und Emails automatisch und anlasslos nach Hinweisen auf pädosexuelle Inhalte zu durchsuchen. Technische Vorgaben zur Verschlüsselung können dann nicht mehr lückenlos eingesetzt werden. Nach Berichten versucht…

Es hört wohl nie auf. Aber zumindest scheinen die EU-Innenminister nun sensibilisiert zu sein, was es bedeuten kann, wenn verschlüsselte Kommunikation nicht für alle verschlüsselt wäre. Denn nach diesem Bericht wollen sie sich selbst im aktuellen Entwurf davon ausnehmen lassen. Und auch Angehörige von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Militär sollen von der geplanten Überwachung…

Nach diesem Bericht ist die Kuh noch immer nicht vom Eis oder die Sau aus dem Dorf, je nachdem, welche Metapher bevorzugt wird. Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell danach eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das gehe aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor. Verschlüsselung und Anonymität werden nach den Ausführungen in dem Bericht zum…

Nach diesem Bericht meint es Google nur gut, wenn sie angeben, dass zur Verfolgung von Finanz- und Anrufbetrügereien ihre Geräte es möglich machen, dass Sprachanrufe in Echtzeit nach Gesprächsmustern gescannt werden können. Das lässt natürlich Befürchtungen zu, dass solche Technik generell zu einer Zensur nicht erwünschter Inhalte verwendet werden könnte.

Die Diskussion, ob Kommunikationsinhalte aus Chats etc. automatisiert nach kriminellen Inhalten durchsucht werden müssen, ist noch nicht beendet. Die Maßnahme soll sich gegen die Verbreitung von Aufnahmen sexueller Gewalt gegen Kinder richten, hätte aber das technische Erfordernis, dass dazu vertrauliche Kommunikation eingeschränkt werden müsste, z.-B. die End-zu-End-verschlüsselung. Wie hier berichtet wird, habe nun Belgien, während…

Der Vorschlag Belgiens zur Einführung einer „Chatkontrolle“, über die verschlüsselte Kommunikation nicht mehr vollkommen vertraulich wäre, ist am 20.06.2024 dann doch noch von der Tagesordnung genommen worden. Wie hier berichtet wurde, weil eine Mehrheit dafür nicht sicher war. Mal sehen, was in der Ratspräsidentschaft von Ungarn dazu passiert. Zahlreiche Organisationen und Medien wiesen im Vorfeld…

In einer Talkshow des ORF (Dauer ca. 60 Min.) werden aktuelle Fragen zum Einsatz von IT, KI und den Optionen der Beeinflussung, Diskriminierung und Einflussnahme auf demokratische Prozesse erörtert. Teilnehmende sind u.a ein hochrangiger EU-Beamter und die Chefin des Messenger-Dienstes „Signal“, die bereits an anderer Stelle ankündigte, wie ihr Dienst auf die Einführung der Chatkontrolle…

Geht es nach den Darstellungen eines Verhandlungsprotokolls zum Gesetzgebungsverfahren der Chatkontrolle, über das hier berichtet wird, dann ist eine Verpflichtung von Internetdienstleistern, die Inhalte ihrer Nutzer anlasslos auf Straftaten zu durchsuchen und bei Verdacht an Behörden zu schicken, nicht vom Tisch.

Nachdem vor der Abstimmung schon erste Mitgliedsstaaten Widerstand gegen die Chatkontrolle deutlich machten (wie die Niederlande), aber nicht klar war, ob es reichen würde, kann nun gesagt werden: Für diesen Anlauf hat es gereicht. Aber Ungarn (woher das Thema maßgeblich im EU-Rat vorangetrieben wird) hat noch eine weiter Möglichkeit am 12. & 13.12.2024. Hoffen wir,…

Auf Basis einer Beschwerde von noyb befasste sich der EDPS mit einer Aktion der EU-Kommission auf „X“ (vormals twitter). Um Werbung für eine politische Gesetzgebungsmaßnahme zur sog. „Chatkontrolle“ zu platzieren, wurde ein Dienstleister beauftragt. Ziel war es über Microtargeting eine bestimmte politische Zielgruppe zu erreichen bzw. eine andere auszuschließen. Allerdings zählen Daten zur politischen Meinung…

Während wir noch hoffen, dass die US-Politik auch digital wieder vertrauensvoller wird scheinen sich nach dieser Meldung auch immer mehr europäische Länder mit dem Gedanken der Einschränkung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu befassen. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen danach existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation…

Wie hier berichtet wird, appelliert ein Bündnis aus verschiedenen Gruppierungen und Einrichtungen an die Bundesregierung auf die Einführung der sog. Chatkontrolle zu verzichten. Damit soll gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder vorgegangen werden, aber dazu würde grds. der Schutz verschlüsselter Kommunikation technischen ausgehebelt. Stattdessen sollte für den Schutz von Kindern Ermittlungskapazitäten ausgebaut und in Institutionen investiert…

Auch die DSK (hier mal wieder mit der BfDI) hat sich zur geplanten „Chatkontrolle“ positioniert. Sie fordert die Bundesregierung in ihrer Entschließung auf, die Zustimmung auf europäischer Ebene zu verweigern.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt legte die Tätigkeitsberichte für die Jahre 2021 bis 2023 vor. Aufgrund der jahrelangen Nichtbesetzung ihrer Position gab es da entsprechende Verzögerungen. Einige der Themen haben mittlerweile rechtshistorischen Charakter, wie Aussagen zu Fragestellungen in der Pandemie. Andere Themen haben noch aktuelle Aussagekraft. In den Berichtszeitraum 2021 (Seite 2 bis 64…

Die Entwicklungen sind rasant. Kommt nun auf europäischer Ebene eine gesetzliche Vorgabe Schutzmaßnahmen einzuschränken (natürlich nur, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen) oder nicht? Sollte sie kommen, wird bestimmt dagegen geklagt. Die Bundesregierung hat auch noch nicht final ihre Zustimmung signalisiert, im Gegenteil, es gibt auch Stimmen innerhalb der Koalition dagegen. Auch gab es…

Warum nur vorläufig fragen Sie, wo doch die Berichterstattung aussagt, dass Dänemark seinen Vorschlag zurückgezogen hat? Nun ja, zum einen gibt es Aussagen der deutsche Justiministerin, die nicht hoffnungsvoll stimmen. Außerdem ist laut diesem Bericht trotz des Zurückziehens des aktuellen Vorschlags der Regelung der Chat-Kontrolle auf EU-Ebene durch Dänemark die Tür für einen neuen Vorschlag…

Aktuell stehen die Chancen für eine anlasslose Chatkontrolle in Europa scheinbar wieder schlechter, sogar im Bundestag gab es Stimmen dagegen. Vertreter:innen der Regierungskoalition haben Zweifel. Auch in Rundfunk-Magazinen wird das Thema besprochen (Dauer ca. 1:45 Std.). Die Gesellschaft für Freiheitsrechte informiert auf ihrer Webseite umfassend zu grundrechtlichen Aspekten.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung kommt immer wieder auf die Tagesordnung. Vielleicht hilft der Bericht Fragen zur EuGH-Rechtsprechung über die Vorratsdatenspeicherung und zu ihrer Übertragbarkeit auf die diskutierte „Chatkontrolle“, der durch den Fachbereich Europa erstellt wurde. So kommt er u.a. zum Ergebnis, dass der EuGH in der Rs. C-470/21 (wir berichteten) klargestellt hat, dass die allgemeine und…

Heiligt wirklich der Zweck die Mittel? Glaubt jemand ernsthaft, pädophile Täter warteten nur darauf, dass verbotenes Material über Backdoors in Kommunikationstools durch Provider und Ermittlungsbehörden abgegriffen werden? Selbst der Kinderschutzbund hegt hieran Zweifel. Wollen wir wirklich, dass Hersteller von Kommunikationstool gesetzlich verpflichtet werden Zugänge in bisher verschlüsselte Kommunikation für die Kontrolle zu ermöglichen? Zunächst gegen…

Was habe wir hier nicht schon berichtet und zitiert, welche Risiken durch eine „Chatkontrolle“ entstehen, also durch gesetzliche Vorschreiben einer automatisierten Durchsuchung von Chatnachrichten auf verdächtiges Material, welches auf Kindesmissbrauchsfälle hindeutet. Und hier gibt es nun auch den ersten passenden Fall dazu: Während der Pandemiezeit besucht eine Familie nicht den Arzt, sondern fotografiert den Genitalbereich…