Katrin Eggert

DSAnpUG-EU im regulären Abstimmungsverfahren

Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) ist jetzt im regulären Abstimmungsverfahren der Gremien

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) ist jetzt im regulären Abstimmungsverfahren der Gremien, der aktuelle Stand bzw. der Verlauf kann unter http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/documentData_detail_vo.do eingesehen werden.

Der Gesetzesentwurf wurde als besonders eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG eingereicht. Daher besprechen die beteiligten Ausschüsse das Gesetz zeitnah (bzw. das Gesetz wurde kurzfristig auf die jeweilige Tagesordnung gesetzt):

Mit einer Stellungnahme des Bundesrats ist spätestens Ende Februar zu rechnen.

 

Autor:
Bernd Schütze