Aktuelles

20.02.2017

 

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) ist jetzt im regulären Abstimmungsverfahren der Gremien,der aktuelle Stand bzw. der Verlauf kann unter:

 http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/documentData_detail_vo.do eingesehen werden.

 

Die Timeline finden Sie im Blog des BvD.

 

01.02.2017

 

Das Bundeskabinett hat heute den überarbeiteten Gesetzentwurf des BMI
zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt.


 http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-datenschutz-grundverordnung.pdf?__blob=publicationFile


Im Vergleich zu der letzten offiziellen Fassung vom 23.11.2016 hat es etliche Änderungen gegeben: es freut uns, dass die Möglichkeit der Benennungspflicht eines DSB im wesentlichen nicht geändert wurde, sofern ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt (§ 38 Abs. 1 BDSGneu).


Im Folgenden eine (unvollständige) Auflistung von Stimmen zum Gesetzesentwurf:

 

 

31.01.2017

 

Die Artikel 29-Gruppe hat Ende Dezember drei Leitlinien zu Themen der EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Diese müssen als vorbereitende Maßnahmen zum kommenden europäischen Datenschutzausschuss verstanden werden, der gegenüber der Artikel 29 Gruppe ausgeweitete Kompetenzen besitzt. Die Leitlinien beziehen sich auf das Recht auf Datenübertragbarkeit, den Datenschutzbeauftragten und die Identifizierung der federführenden Aufsichtsbehörde. Der BvD hat zur Leitlinie zum Datenschutzbeauftragten eine  Kommentierung (129 KB) abgegeben.

 

17.12.2016

 

Entwurf der Guidelines der Art-29-Gruppe zur DS-GVO vom 13.12.2016 veröffentlicht.

 

Fast jeder Datenschutzbeauftragte, der seine Aufgabe ernst nimmt, erhofft sich zu vielen Fragen zur Umsetzung der DS-GVO ein klärendes Wort aus Sicht der Aufsichtsbehörden. Die Art. 29-Gruppe hatte bereits angekündigt zu verschiedenen Punkten Stellung zu beziehen.

 

Zu den Themenkomplexen „Datenportabilität“, „Datenschutzbeauftragter“ und zur „zuständigen Aufsichtsbehörde“ wurden diese Woche am 13.12.  Guidelines und FAQs veröffentlicht, zu denen die Art. 29-Gruppe noch bis Ende Januar 2017 Hinweise entgegen nimmt.

Die Guidelines sind hier veröffentlicht:  http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=50083

 

 

07.12.2016

 

 Stellungnahme  (102 KB)des BvD zum Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU“ vom 23.11.2016.

 

23.11.2016

 

In die Verbändeanhörung zur Umsetzung der DS-GVO im „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU“ ging am 23.11.2016 ein aktualisierter Entwurf, der unter www.datenschutzverein.de  veröffentlicht wurde.

Der BvD wird hierzu innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme an das BMI verfassen.

 

22.11.2016

 

Das Bundesministerium des Innern hat am 11.11.2016 eine 2. Fassung des Referentenentwurfs des "Datenschutz-Anpassungs- und-Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU" vorgelegt.

Er wurde unter www.datenschutzverein.de  veröffentlicht.

 

Weitere Hintergrundinfos dazu sind im Blog (LINK) hinterlegt.

 

11.11.2016

 

Eckpunktepapier & Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbehörden zum ABDSG-Entwurf

 

 Download

 

02.11.2016

 

Korrekturen zur Übersetzung der DS-GVO

In der Datenschutz-Grundverordnung wurden durch ein Corrigendum redaktionelle Fehler korrigiert. In der deutschen Fassung betreffen dies eine Verweisung in Artikel 28 Absatz 7, die Streichung des überflüssigen Wortes „nicht“ in Artikel 30 Absatz 5 und eine Verweisung in Artikel 33 Absatz 1. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12399-2016-INIT/en/pdf

 

08.09.2016

 

Entwurf des ABDSG (Nachfolger BDSG)

 https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/wp-content/uploads/2016/09/Entwurf-ABDSG-E-08.2016.pdf

Ausgewählte Kritiken:
 https://www.eaid-berlin.de/?p=1309 - Peter Schaar spricht deutliche Worte.

 https://netzpolitik.org/2016/innenministerium-will-rechtswidrige-datenverarbeitung-bei-geheimdiensten-sanktionsfrei-machen/

 

Brandbriefe des BMJV und der BfDI:
 https://netzpolitik.org//wp-upload/2016/09/BMJV_Stellungnahme_DSAnpUG_EU.pdf
 https://netzpolitik.org//wp-upload/2016/09/BfDI_Stellungnahme_DSAnpUG_EU.pdf

 

 

20.07.2016

 

Übersicht Erwägungsgründe und Artikel DS-GVO finden BvD-Mitglieder im Mitgliederbereich.

 

04.05.2016

 

EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde am 4. Mai 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Heute erfolgte die Veröffentlichung der DS-GVO im  Amtsblatt der Europäischen Union. Damit tritt sie 20 Tage später in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangszeit am 25.05.2018 für Unternehmen und Behörden anwendbar. Daraus ergibt sich ein Zeitraum von 750 Tagen ab Veröffentlichungsdatum, um die Prozesse der Datenverarbeitung den neuen Regelungen anzupassen.

In Anbetracht der Vielzahl neuer Regelungen und Anforderungen ist diese zweijährige Frist für die Umstellung in der Praxis eher gering bemessen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung mit ihren 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen ist deutlich umfangreicher als das Bundesdatenschutzgesetz. Zudem richtet die DS-GVO an den nationalen Gesetzgeber die Aufgabe, auf nationaler Ebene zusätzlich bestimmte Regelungsbereiche auszugestalten bzw. gibt ihm die Möglichkeit zur Gestaltung bestimmter Bereiche an die Hand. Diese Gesetzgebungsverfahren finden ebenfalls in der laufenden Übergangszeit statt. Die Herausforderung besteht somit darin, sich mit dem Regelungswerk der DS-GVO vertraut zu machen, den individuellen Umstellungsbedarf festzustellen und dabei die laufende Gesetzgebung zum Datenschutz auf nationaler Ebene nicht unberücksichtigt zu lassen.

 

 

02.05.2016

 

Mit Stand April 2016 hat die BfDI ihre Infobroschüre 6 herausgegeben, die neben dem Text der EU-DSGVO auch eine kurze Einführung dazu wiedergibt.

Die Broschüre kann über die Seite der BfDI bestellt werden und steht auch zum Herunterladen bereit.

 http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.pdf?__blob=publicationFile&v=7

 

 

21.04.2016

 

Management Summary Datenschutzgrundverordnung

 

Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

 

 Download (2.8 MB) (Version 2.0)

 

BvD-Mitglieder finden diese Folien auch als offene PowerPoint-Version im Mitgliederbereich.

 

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Nun liegt der Text also vor, zumindest  die Fassung, die den Trilog verlassen hat. Sie wird nun, nachdem der Ausschuss LIBE am 17.12.2015 zugestimmt hat und dies auch vom zuständigen Ausschuss des EU-Ministerrats am 21.12.2015 zu erwarten ist, in die technische Überarbeitung gehen. Technische Überarbeitung heißt, redaktionelle Fehler und Verweisungen zu korrigieren und diese Fassung dann in die 22 Sprachen der EU zu übersetzen: Parlament und der EU-Ministerrat müssen dann über diese übersetzten Fassungen abstimmen.
Erst danach werden diese Fassungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Subjektiv geschätzt wird dies nicht vor Februar/März 2016 passieren.


Wer sich einen Überblick in einer Synopse mit der Darstellung der Fassungen der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates und des Trilogergebnisses verschaffen will, kann sich an den 605 Seiten erfreuen, die auf  den Seiten des Ausschusses LIBE als „Miscellaneous - 3_4column_table „veröffentlicht sind.


Wertungen und erste Einschätzungen zu dem künftigen Datenschutzrecht sind nun auf fast allen Kanälen zu lesen. Es ist schwer, ein kurzes Fazit zu ziehen. Natürlich passt es einem nie, natürlich gibt es für die Praxis 1000 Fragestellungen, die mit den Formulierungen einer Europäischen Rechtssetzung nicht unmittelbar getroffen werden. Aber war das wirklich zu erwarten?


Wir hätten uns auch gefreut, wenn mehr unserer Anregungen aus unseren Stellungnahmen, Positionspapieren und Gesprächen im Text zu finden gewesen wären. Und trotzdem empfand ich persönlich es als sehr angenehm - und in dieser Ernsthaftigkeit ehrlich gesagt auch unerwartet - dass auch ein kleiner ehrenamtlich geführter Verband bei den unmittelbaren Ansprechpartnern im Europäischen Parlament und im Bundesinnenministerium Termine und Rückfragen zu Positionspapieren erhielt.


Wir sind nun weiterhin gehalten, die Spielräume, welche Öffnungsklauseln und Interpretationsfragen anbieten, aktiv auszufüllen: Und das WIR beschränkt sich dabei nicht auf den Vorstand oder die Mitglieder des Sprecherkreises des BvD: Das WIR sind alle, die als interne oder externe Datenschutzbeauftragte nun erst Recht gefragt sind, verantwortliche Stellen zukunftsorientiert zu beraten, auf Fallstricke aufmerksam zu machen, erforderliche Prozessänderungen aktiv zu begleiten und zu gestalten.


Um diese Aufgabe bestmöglichst und zu einem attraktiven Preis zu unterstützen, ist der BvD aktuell dabei, eine Fortbildungsveranstaltung für diese Umbruchzeit zu konzipieren, die zunächst zwischen März und Juni in verschiedenen Städten angeboten werden wird. Details gibt es hierzu über eine Mitgliederinfo im Januar.


Wir bleiben dran (...WIR...).

 

Rudi Kramer

stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BvD

Datenschutz-Grundverordnung


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Info-Box

Allgemeine Information

 

  • Überblick  EU-DSGVO vom Europäischem Rat

 

  •  Interview (1.8 MB) mit Jan Philipp Albrecht, MdEP, BvD News 2/13

 

  •  Übersicht (190 KB) zu Art. 35 EU-DSGVO (Regelung zum DSB)