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14.04.2016

 

EU-Datenschutzgrundverordnung durch Parlament angenommen

Erschien es einem in den letzten 4 Jahren zeitweilig, dass manche Prozessschritte des Gesetzgebungsverfahrens zu einer Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Zeitlupentempo vorangingen, überschlugen sich in den letzten Tagen die Ereignisse. Binnen einer Woche stimmten der EU-Ministerrat, der LIBE-Ausschuss und heute das Europäische Parlament der Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts zu. Es ist davon auszugehen, dass dieses Tempo beibehalten wird und nach einer Veröffentlichung der Neuregelung im Amtsblatt der EU diese dann im Mai 2018 in Kraft treten wird. Den Zeitraum bis zur Anwendung im Mai 2018 sollte genutzt werden, um Prozesse und Dokumente zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

 http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-1403_en.htm

 

 

06.04.2016

 

Finale Textfassungen der EU-DSGVO

Am 6.4.2016 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union die Fassungen in den 24 Sprachen der Europäischen Union, die nun im Gesetzgebungsverfahren in die erste Lesung gehen:

 

 

Die 261 Seiten umfassende deutsche Version finden Sie hier:

 

Es ist davon auszugehen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren keine Änderungen mehr durchgeführt werden und die EU-DSGVO voraussichtlich bis Juni in Kraft tritt (Anwendungszeitpunkt dann zwei Jahre später).

 

15.03.2016

 

Wissenschaftler stellen Konzept für künftige Datenschutz-Folgenabschätzung vor (Quelle: heise-online)

 

Ab 2018 verpflichtet erstmals die europäische Datenschutz-Grundverordnung Organisationen dazu, bei kritischen Datenverarbeitungen Folgen abzuschätzen. Experten haben nun vorgestellt, wie das umgesetzt werden könnte.

Weiter lesen http://heise.de/-3135117 v. 15.03.2016

 

Hier geht es dirket zum  Dokument (Quelle: forum-privatheit.de) White Paper DATENSCHUTZ-FOLGENABSCHÄTZUNG - Ein Werkzeug für einen besseren Datenschutz

 

03.03.2016

 

Mittlerweile gibt es belastbarere Angaben zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens.

Zum 18. März wird eine offizielle deutsche Fassung der EU-DSGVO erwartet. Diese kann sich bis 6. April noch leicht ändern, sofern sprachliche Anpassungen zwingend erforderlich werden. Danach steht die EU-DSGVO beim EU-Ministerrat am 21. April auf der Tagesordnung zur Abstimmung. Wenn danach noch das Europäische Parlament der EU-DSGVO zustimmt und die Verordnung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, tritt sie nach 20 Tagen in Kraft und kommt nach weiteren 24 Monaten zur Anwendung. Es ist daher mit einer Anwendung der EU-DSGVO ab Juni/Juli 2018 zu rechnen.

 

Fast täglich erscheinen nun Zusammenfassungen und Erörterungen zur EU-DSGVO, die wir hier alle gar nicht auflisten, geschweige denn bewerten können. Hervorzuheben ist daraus allerdings ein Foliensatz der LDI NRW, die sich mit der EU-DSGVO auseinandersetzt. Natürlich mit den nötigen Vorbehalten über die Aussagekraft auf Basis der Erkenntnis zum Erstellungszeitpunkt.  Interessant sind u.a. die Ausführungen für die Zeit bis zur Anwendbarkeit der EU-DSGVO, aber lesen Sie selbst…:

 https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/EU-Datenschutzreform_tritt_in_entscheidende_Phase_-_UPDATE_neu_18_02_2016/20160218-DSGVO_Ueberblick-Homepage.pdf

 

 

03.02.2016

 

Deutsche Arbeitsfassung der vollständigen EU-Datenschutzgrundverordnung (28.01.2016)

Alle fiebern dem endgültigen Text der EU-DSGVO auf Deutsch entgegen. Zuvor muss dieser jedoch überprüft, übersetzt, korrigiert, freigegeben werden. Eine abgestimmte Fassung wird dann im EU-Ministerrat am 21.4. zur Abstimmung kommen und danach durch das Europäische Parlament bestätigt werden.

Natürlich gibt es im Vorfeld auch Arbeitsfassungen. Eine davon ist hier hinterlegt, wir weisen daher vorsorglich daraufhin, dass sich hierbei noch Änderungen in den Formulierungen ergeben können.

 

Datei- Download (1016 KB)

 

08.01.2016

 

Aktualisierter Überblick zur EU-DSGVO:

Auch wenn noch keine offizielle Übersetzung des Ergebnisses des Trilogs zur EU-DSGVO vorliegt, gibt es schon einige hilfreiche Dateien im Netz zu finden, die geeignet sind, die inhaltliche Annäherung zu erleichtern.

Das BayLDA hat seine bekannte Synopse der drei Entwurfsfassungen der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des Ministerrats um die englische Fassung des Trilogs ergänzt ( https://www.lda.bayern.de/media/baylda_synopse.pdf) und auf den Seiten den Datenschutz-Gurus findet sich eine Darstellung der systematischen Aufbereitung des Themas ( https://www.datenschutz-guru.de/files/GeneralDataProtectionRegulation_poster%20151223.pdf), die anschaulich die 11 Kapitel visualisiert darstellt. Bei flickr wurde durch Dr. Veil zudem eine Mindmap-Darstellung über die Öffnungsklauseln in der EU-DSGVO ( https://www.flickr.com/photos/winfried-veil/24134840885/in/dateposted/ ) veröffentlicht.

Sollten BvD-Mitglieder noch weitere hilfreiche Informationen oder Links auffallen, können diese auch gerne über den BvD-Blog an andere weitergegeben werden.

 

18.12.2015 - Die EU-DSGVO ist da, was passiert jetzt?

EU-DSGVO - die nächsten Schritte

 

16.12.2015 - Pressemitteilung des BvD zum Ende der Trilogverhandlungen:

Ende des Trilogs der EU-DSGVO - Es bleibt alles anders…


Einigung im TRILOG zur EU-DSGVO

Data protection package: Parliament and Council now close to a deal

Hier gehts zur  Pressemitteilung des EU-Parlaments

 

Fassung vom 15.12.2015:

 

statewatch.org/news/2015/dec/eu-council-dp-reg-draft-final-compromise-15039-15.pdf

 

 Konsolidierter Text abrufbar auf http://www.emeeting.europarl.europa.eu

 

09.12.2015

 

Endspurt bei der EU-DSGVO

 

Aus einem bei statewatch geleaktem Dokument der Ratspräsidentschaft vom 27.11.2015 zur EU-DSGVO ( http://statewatch.org/news/2015/nov/eu-council-dp-reg-whole-text-14481-15.pdf) gingen Formulierungen hervor, nach denen die Bestellpflicht des Datenschutzbeauftragten (DSB) ohne Öffnungsklausel für die Mitgliedsstaaten und nur in eng begrenzten Fällen vorgesehen war. Da in dieser Fassung der DSB auch nicht als Alternative zur Konsultation der Aufsichtsbehörden nach Art. 34 vorgesehen war, entschlossen sich die beiden Datenschutzverbände GDD und BvD, gemeinsam über die Konsequenzen dieser Formulierungen zu informieren.

 

Der Trilog soll planmäßig am 15.12.2015 abgeschlossen werden, so dass kurzfristig über eine Pressemeldung ( https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=7504 ) die Öffentlichkeit über die Formulierungen und deren Folgen hingewiesen wurde. Als Reaktion wurde seitens am Gesetzgebungsverfahren Beteiligter angekündigt, dass zumindest die Öffnungsklausel wieder Bestandteil des Art. 35 Abs. 4 ( http://www.statewatch.org/news/2015/dec/eu-council-dp-reg-prep-trilogue-14902-15.pdf) werden solle.

 

Trotz dieser positiven Anzeichen wird es auf die finale Formulierung am Ende des Trilogs ankommen, ob in Deutschland das bisherige Datenschutzniveau durch den Einsatz von fachkundigen und unabhängigen Experten gehalten werden kann oder ob die Aufsichtsbehörden durch repressive Maßnahmen versuchen müssen, hier auszugleichen.

 

07.12.2015

Aktuelle Pressemitteilung des BvD und der GDD: Betriebliche Selbstkontrolle vor dem Aus.

 

23.11.2015

Blogeintrag: "Gibt es Neues zur EU-DSGVO?": Link


04.11.2015:

Filmstart: DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATENTermine

 

09.10.2015:

Pressemitteilung von Berichterstatter Jan Philipp Albrecht, MdEP: EU-Mitgliedsstaaten verhindern gemeinsame Datenschutzstandards -  hier

Wichtiges zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Das europäische Parlament hat am 12.3.2014 die Fassung des Ausschusses LIBE vom 21.10.2013 in der 1. Lesung ohne Änderung bestätigt. Für das weitere europäische Gesetzgebungsverfahren ist nun noch der Rat gefragt, der sich auf eine Fassung einigen muss, damit das Parlament unter der Verhandlungsführung des europäischen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht mit diesem in den Trilog treten kann.

 

Gesetzgebungsverfahren:

Die Gesetzgebungsorgane verständigen sich nun im Trilog auf eine Fassung.

Pressekonferenz ( Livestream) -Verhandlungsstart über die Datenschutzverordnung & die nächsten Schritte

 

Geltung:

Sobald die Verhandlungen einvernehmlich abgeschlossen sind und die Ergebnisfassung durch Abstimmung in den Gesetzgebungsorganen angenommen wurde, gilt sie - allerdings mit einer Übergangsfrist von 2 Jahren, also frühestens ab 1.1.2018.

 

Was passiert mit dem BDSG?

In den Regelungsbereichen, in denen die Verordnung vorrangig gilt, wird das BDSG obsolet. Welche dies sind und ob es ein „Rest –BDSG“ geben wird, in welchem die Regelungen abgebildet werden, welche die Mitgliedsstaaten selbst regeln dürfen, ist noch nicht entschieden. Das BMI wird in der Übergangszeit hierzu die bundesdeutschen Regelungen überprüfen und anpassen.

 

Hintergrundinformationen und aktuelle Dokumente finden Sie hier:

 

Entwurf der Kommission (25.01.2012)

 http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf

 

Entwurf des Parlaments (12.03.2014

 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0212+0+DOC+XML+V0//DE

 

Entwurf des EU-Rats (Ministerrat vom 15.06.2015)

 http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9565-2015-INIT/de/pdf

 

Positionspapier des BvD zum Trilog zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) Kapitel 2-5 - Download (388 KB)

Positionspapier des BvD zum Trilog zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) -  Download (156 KB)

 

Sonderausgabe Datenschutz-Nachrichten (DANA): Rote Linien zur EU-DSGVO

 www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2015/08/DANA_3-2015_RoteLinien_Web.pdf


Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat eine Stellungnahme zur EU-DSGVO veröffentlicht.

Sie ist abrufbar unter:  http://www.statewatch.org/news/2015/jul/eu-edps-opinion-dp-reg.pdf

 

Zudem bietet er eine Übersicht über die Positionen der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Rats zu der Verordnung an, die seine Empfehlungen erhält:

 https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2015/15-07-27_GDPR_Recommendations_Annex_EN.pdf

 

Diese Synopse ist auch als App für

iOS

 https://itunes.apple.com/us/app/eu-data-protection/id1014393191?ls=1&mt=8

Android

 https://play.google.com/store/apps/details?id=eu.europa.edps.dataprotection

verfügbar.

 

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat dankenswerter Weise die drei Entwürfe (der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats) für die Trilog-Verhandlungen in einem Dokument gegenübergestellt.

Das Dokument ist hier verfügbar: http://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/BayLDA_Synopse_DS-GVO_KOMM-EU-Parlament-Rat_160623TK.pdf

 

statewatch.org hat am 08.07.2015 eine neue englische Version der Synopse veröffentlicht:
 http://statewatch.org/news/2015/jul/eu-council-dp-reg-trilogue-10391-15.pdf

 

Unterstützende Informationen (Quelle: www.janalbrecht.eu):

 

Stellungnahmen anderer:

 

Zusammenfassungen von Aufsichtsbehörden:

 

Letzte Pressemitteilungen des BvD:

 

Positionen & Stellungnahmen des BvD:

  •  Stellungnahme (63 KB) des BvD vom 13.12.2011 zum Entwurf der EU Datenschutzverordnung - geänderte Fassung vom 12.03.2012
  •  Positionspapier (262 KB) des BvD zum Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung vom 25.01.2012; Stand: 18.10.2012

 

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