Stellungnahmen und Standpunkte des BvD

 

Stellungnahmen

 

16.02.2017

 

REGIERUNGSENTWURF „Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ veröffentlicht


Nach Veröffentlichung des Referentenentwurf des BMJV zur "Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflich- tiger Personen" am 14.12.2016 und nach der Verbändeanhörung hat die Regierung am 15.02.2017 einen Regierungsentwurf des Gesetzes beschlossen. Damit werden der § 203 StGB und berufsrechtliche Regelungen angepasst, um befugt Dienstleister einbinden zu können. Der Entwurf ist nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

 

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:  https://t.co/On7EIfQOuV

Stellungnahme des BvD im Rahmen der Verbändeanhörung unter: https://www.bvdnet.de/eu-dsgvo/sn.html

 

Es ist erfreulich, dass einige Hinweise aus der Stellungnahme des BvD berücksichtigt werden konnten. Wer Interesse an diesem Thema hat, kann beim Verbandstag des BvD (https://www.bvdnet.de/bvdverbandstag.html) Informationen aus erster Hand erhalten. Angesichts der verbleibenden Zeit der aktuellen Legislaturperiode bleibt es spannend, ob es noch weitere Gesetzesänderungen geben wird.

 

16.01.2017

 

Überarbeitung der ePrivacy-Richtlinie

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der ePrivacy-Richtlinie vorgestellt.

[ https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-regulation-privacy-and-electronic-communications]

Ziel ist, dass diese als Verordnung gestaltete Änderungen zeitgleich mit den Vorgaben der DS-GVO zur Anwendung kommt.

 

Der BvD wird auch diese Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und freut sich auf die Beteiligung seiner kompetenten Mitglieder dabei.


 

09.01.2017

 

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Verbändeanhörung einen Referentenentwurf zur Änderung des § 203 StGB und zur Änderungen von berufsrechtlichen Vorschriften zur Einbeziehung von Dienstleistern veröffentlicht:

 http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Neuregelung_Schutzes_von_Geheimnissen_bei_Mitwirkung_Dritter_an_der_Berufsausuebung_schweigepflichtiger_Personen.htmlAm

Am 05.01.2017 wurde dieser Entwurf noch um Änderungen in den berufsrechtlichen Regelungen der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ergänzt. Die Stellungnahme des BvD ist hier hinterlegt ( Stellungnahme BvD (157 KB))

 

Weitere Stellungnahmen:

 

 

  •  Stellungnahme (63 KB) des BvD vom 13.12.2011 zum Entwurf der EU Datenschutzverordnung - geänderte Fassung vom 12.03.2012

 

  •  Positionspapier (262 KB) des BvD zum Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung vom 25.01.2012; Stand: 18.10.2012

 

  •  Statement (270 KB) of the BvD on the proposal for the EU-General Data Protection Regulation of 25th January 2012; Release: 18th October 2012

 

 

 

  •  Positionspapier (262 KB) des BvD zum Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung vom 25.01.2012; Stand: 18.10.2012

 

 

 

 

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