Bernd Schütze
EU-Standardvertragsklauseln kommen vor den EuGH
Nach dem Safe Harbor Urteil des EuGH verwendet Facebook-Irland die EU-Standardvertragsklauseln zur Legitimierung des Datentransfers seiner Benutzer zum Mutterkonzern in die USA.
Dagegen legte Herr Schrems wiederum Einspruch ein, da seiner Meinung nach die dortigen Gesetze die durch die Vertragsklauseln zugesicherte Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus nicht zulassen. Die diesbezügliche Beschwerde führte dazu, dass die irische Aufsichtsbehörde den obersten Gerichtshof in Irland („High Court“) im Mai 2016 den Fall vorlegte. (Berichte hierzu finden sich z.B. unter https://www.datenschutz-notizen.de/eu-standardvertragsklauseln-vor-dem-aus-1016081/ oder bei heise online https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Safe-Harbor-Facebooks-Datentransfer-soll-wieder-vor-den-EuGH-3218186.html) Dieser wiederum legt den Fall – wie von allen erwartet – dem EuGH vor. Das entsprechende Dokument ist unter http://www.europe-v-facebook.org/sh2/ES.pdf abrufbar, die genauen Fragen an den EuGH werden derzeit vom High Court erarbeitet.
Somit wird in absehbarer Zeit eine Entscheidung bzgl. der Anwendbarkeit der Standardvertragsklauseln bzgl. des Datentransfers in die USA durch den EuGH erfolgen.
Berichte hierzu finden sich z.B. unter
- https://community.beck.de/2017/10/04/datentransfer-eu-standardvertragsklauseln-kommen-auf-dem-pruefstand-des-eugh
- https://www.golem.de/news/schrems-vs-facebook-eugh-soll-ueber-standardvertragsklauseln-entscheiden-1710-130429.html
- http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-05/ueberwachung-facebook-safe-harbor-standardvertragsklauseln-gericht
4 Kommentare
Hallo Kollegen – „vor den EuGH“ sicher?
In der Schlussfolgerung des irischen Gerichtshofes steht (vorletzte/letzte Seite, Link zur pdf-Datei im Artikel):
10. A decision of the CJEU is required to determine whether the exist ence of the exceptional discretionary power conferred on the Data Protection Commissioner by
Article 28 of the Directive to suspend or ban the transfer of data to a data importer in a third country on the basis of the legal regime in that third country is sufficient to
secure the validity of the SCC Decisions.
11. It is important that there be uniformity in the application of the Directive throughout the Union. Only a decision of CJEU can resolve thepotential for inconsistent applications of the Directive which will arise if the validity of transfers of personal data outside the EEA pursuant to the SCC Decisions depends on the exercise by individual national supervisory authorities of their independent discretion in individual cases.
CJEU = Court of Justice of the European Union (Europäischer Gerichtshof)
Entsprechend den Schlußfolgerungen des irischen Gerichtshofes ruft dieser somit den EuGH in dieser Angelegenheit an.
Gibt es hierzu, nach über einem Jahr, nun im Oktober 2018 einen aktuellen Stand dazu? Wie hat sich diese Sache vor dem EuGH entwickelt?
Am 12.04.2018 legte der irische High Court dem EuGH seine Fragen vor, ein Bericht hierzu findet sich z.B. unter https://www.cep.eu/publikationen/blog/artikel/news/eu-standardvertragsklauseln-auf-dem-pruefstand.html, die Anfrage selbst ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2018.249.01.0015.01.DEU&toc=OJ:C:2018:249:TOC zu finden, aber natürlich auch beim EuGH selbst (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=204046&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1). Der Link zum Vorgang selbst ist http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;311;18;RP;1;P;1;C2018/0311/P&lgrec=de&language=de, aber momentan ist da natürlich nur die Anfrage zu finden. Im Laufe des Verfahrens werden hier allerdings die weiteren Dokumente verlinkt, so dass man sich hier über den jeweils aktuellen Stand informieren kann.