Gutachten: Die DSGVO und das nationale Recht
Erste Überlegungen zum nationalen Regelungsbedarf
Gemeinsam mit Herrn Professor Jürgen Kühling (Universität Regensburg) sowie Forschungsreferenten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung hat Herr Professor Mario Martini im Auftrag des BMI ein Gutachten zu den Auswirkungen der DS-GVO auf das nationale Recht erstellt. Es analysiert systematisch den mitgliedstaatlichen Regelungsspielraum, den die DS-GVO der Bundesrepublik belässt, und fragt, welche Auswirkungen das auf das BDSG-neu haben wird.
Das 525 Seiten umfassende Gutachten ist jetzt für jedermann zum kostenfreien Download verfügbar: Gutachten
Bei der Gelegenheit sei hier auch auf die 15-seitige „Schriftliche Stellungnahme zum öffentlichen Fachgespräch zur Datenschutz-Grundverordnung am 24. Februar 2016 im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestags“ verwiesen: Digitale Agenda
Mit kollegialen Grüßen
Riko Pieper