Nadja Bunk
Mitgliederinfo 108
Aus dem Verband
Berichte zur BvD-Herbstkonferenz & Behördentag 2021
Die diesjährige BvD-Herbstkonferenz & Behördentag vom 27. – 29. Oktober 2021 ist erfolgreich zu Ende gegangen. Die hybride Konferenz mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz bot fachliche und gesellschaftspolitische Vorträge, spannende Diskussionen und inspirierende Gespräche. Unter folgenden Links lesen und hören Sie Berichte, Statements und Zusammenfassungen:
Fortbildungen
Für Kurzentschlossene: 16.11.2021 – Online-Seminar – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)
Referent: Dr. Jens Eckhardt
18.11. – 19.11.2021 – Online-Seminar & Workshop: IT für Datenschutzbeauftragte
Referenten: Thomas Floß, Sebastian von der Au
23.11.2021 – Online-Seminar – Anonymisierung/Pseudonymisierung
Referent: Andreas Sachs
02.12.2021 – Online-Seminar – Werkzeugkasten für den DSB – Kontrollen und Analysen in der Datenschutzpraxis durchführen
Referent: Andreas Sachs
07.12.2021 – Präsenzseminar in Frankfurt am Main – Datenschutz auf Webseiten – Was DSBs darüber wissen sollten
Referenten: Dr.-Ing. Klaus Meffert und ein:e Vertreter:in der Hessischen Aufsicht
15.12.2021 – Kostenfreies Webinar – Datenschutz-Wissen kompakt – RoPA 2.0 – die Zukunft für den Datenschutz
Referent: Andreas Bauer
Wir bitten Sie darum, sollten Sie sich für ein kostenfreies Webinar angemeldet haben und Sie nicht teilnehmen können, sich rechtzeitig auch wieder abzumelden, um wartenden Mitgliedern die Chance einer Teilnahme zu ermöglichen.
Datenschutz Medienpreis
Bewerbungsfrist nur noch bis 09.12.2021 – Datenschutz Medienpreis (DAME)
Der vom BvD initiierte Wettbewerb um den Datenschutz Medienpreis (DAME) geht ins fünfte Jahr. Medienschaffende und Kreative können bis zum 09.12.2021 Beiträge für die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung einreichen. Auch wieder dabei sind zwei zu vergebene Sonderpreise mit je 1.500 Euro Preisgeld.
Prämiert werden Medien-Beiträge, die das komplexe Thema Datenschutz anschaulich sowie verständlich erklären und dabei zugleich die Themen und Sprache ihrer Zielgruppe treffen.
Jetzt noch schnell bewerben: Die Unterlagen und alle Informationen erhalten Interessierte unter www.datenschutzmedienpreis.de.
Neues von den Aufsichtsbehörden
DSK
Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeber:in
Arbeitgeber:innen dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich nicht verarbeiten – auch nicht im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Als Rechtsgrundlage kommt für die Verarbeitung des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht zum Tragen.
BfDI
Global Privacy Assembly 2021
Am 20. und 21.10.2021 trafen sich die internationalen Datenschutzbeauftragten zur 43. Global Privacy Assembly (GPA). Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nahm an der Konferenz teil. Aufgrund der Pandemie konnte das Gastgeberland Mexiko die Teilnehmenden nur per Videokonferenz begrüßen.
Pressemitteilung
Pressemitteilung GPA und Beschlüsse
Niedersachsen
LfD Niedersachsen veröffentlicht neue Handreichung zum Datenschutz für kommunale Abgeordnete
Zum Beginn der kommunalen Wahlperiode am 01.11.2021 veröffentlichte die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, eine neue Handreichung für kommunale Abgeordnete. Darin werden neben den Grundsätzen des Datenschutzes vor allem konkrete Fragen aus dem Arbeitsalltag der Mandatsträger:innen erläutert.
Pressemitteilung und Handreichung
Thüringen
3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO
TLfDI stellte Tätigkeitsbericht 2020 am 20.10.2021 vor
Beim Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind im vergangenen Jahr mehr Beschwerden oder Meldungen zu Datenschutzverstößen eingegangen als im Jahr zuvor.
Berlin
„Zeit der Umbrüche“: Amtszeit von Maja Smoltczyk endet
Am 27.10.2021 endete die 5-jährige Amtszeit von Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) nach Ablauf von fast sechs Jahren. Da sich das Parlament auch während der gesetzlich zulässigen 9-monatigen Verlängerung der Amtszeit von Frau Smoltczyk nicht auf eine Nachfolge einigen konnte, übernahm ab dem 28.10.2021 bis zu einer Neuwahl ihr Stellvertreter Volker Brozio die Behördenleitung.
Sachsen
Mehr Schutz vor Cyberattacken notwendig
Angesichts der jüngsten Hacker-Angriffe gegen deutsche Unternehmen plädiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig für deutlich mehr Prävention. Jeder Cyberangriff kostet im Schnitt mehr als 21.000 Euro. Daher sollten Sachsens Unternehmen nicht erst warten, bis sie das Opfer von Hacker-Attacken geworden sind. Im Gegenteil: Prävention ist wirksamer und wichtiger als je zuvor, damit Daten von Kund:innen und Mitarbeiter:innen nicht in die falschen Hände gelangen.
Sachsen-Anhalt
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) fordert besseren Schutz für Whistleblower:innen
Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 41. Konferenz am 03.11.2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts den Bundesgesetzgeber aufgefordert, die Richtlinie der EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden (Richtlinie (EU) 2019/1937) so schnell wie möglich umzusetzen. Sie halten es für geboten, den Schutz auch auf Whistleblower in Deutschland zu erstrecken, die Verstöße gegen nationales Recht melden. Stichtag für eine fristgemäße Umsetzung ist der 17.12.2021.
Baden-Württemberg
LfDI widerspricht Aussagen aus dem Sozialministerium und bestätigt: Lockerung der Maskenpflicht für Beschäftigte scheitert nicht am Datenschutz
Der LfDI widerspricht den gestrigen Aussagen aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, wonach eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht für Beschäftigte an einem „Veto“ des Datenschutzes gescheitert sei. Der LfDI hat vielmehr davon abgeraten, eine Lockerung der Maskenpflicht für Beschäftigte nur dann greifen zu lassen, wenn ganze Beschäftigtengruppen kollektiv ihren Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber offenlegen. Dadurch können Beschäftigte untereinander in Konflikt geraten („Wir müssen hier mit Maske schuften, weil der Kollege ungeimpft ist/seinen Impfstatus dem Chef nicht offenlegen will!“), was die Freiwilligkeit der Offenlegung in Frage stellt.
„Videokonferenzsysteme – Hinweise zur praktischen Nutzung“ – Neue Handreichung des Landesbeauftragten mit einer Übersicht verbreiteter Software für Videokonferenzen
Videokonferenzen sind für viele Menschen alltäglich geworden. Das flexible Arbeiten – von Zuhause und im Büro – ist vielfach gelebte Praxis in Unternehmen, Behörden und vielen Einrichtungen mehr. Künstler:innen organisieren ihre Tagungen und Besprechungen ebenso online wie Vereine, Betriebe und Ämter. Videokonferenzsysteme sind dafür da, dass Menschen über eine größere Entfernung per Bild und Ton miteinander kommunizieren können. Die eine oder andere Reise zu Meetings wird dadurch auch nach der Pandemie möglicherweise überflüssig – das kann Zeit und Geld sparen, und schont das Klima.
Datenschutz geht zur Schule – Der VfB geht mit
Der VfB widmet dem Projekt „Datenschutz geht zur Schule“ ab sofort eine umfassende Präsenz auf der eigenen Website. Dort werden im Lauf der Saison Videos veröffentlicht, die verschiedene Aspekte von Datenschutz erläutern und nützliche Tipps geben. Das Engagement richtet sich vor allem an Kinder und Jugendliche, für die der Umgang mit dem Internet bereits Normalität ist. Jedoch können auch Erwachsene von den Lehrvideos profitieren. Zudem ist es geplant, dass Datenschutzexpert:innen bei Schulungen und in ihren Unterrichtskonzepten für Schüler:innen auf die VfB-Videos zurückgreifen können.
Bayern
Geimpft oder ungeimpft?
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Arbeitspapier „Verarbeitung des COVID-19-Impfstatus im bayerischen öffentlichen Dienst“
„Geimpft oder ungeimpft? – Diese Frage möchten viele bayerische Dienstherren und öffentliche Arbeitgeber von ihren Beschäftigten beantwortet haben, wenn es um die Schutzimpfung gegen COVID-19 geht. Die Risiken, welche mit der Arbeit ungeimpfter Mitarbeiter:innen für diese selbst, jedoch auch für andere verbunden sind, variieren nach Einsatzstelle und Tätigkeit, nach dem Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, Kolleginnen und Kollegen ganz erheblich. Das Recht muss die Frage des Dienstherrn oder Arbeitgebers nach dem Impfschutz differenziert beantworten. Wie die Antworten im Einzelnen ausfallen, legt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz in seinem nun veröffentlichten Arbeitspapier „Verarbeitung des COVID-19-Impfstatus im bayerischen öffentlichen Dienst“ näher dar.
Pressemitteilung
Arbeitspapier
Aus unserem Netzwerk
BFB
BFB-DATEV-Digital-Kongress am 23.11.2021
Unter dem Namen „Digital2gether“ startet der BFB zusammen mit der DATEV in seinem neuen Format „webconvention“ den Digital-Kongress der Freien Berufe.
Hochspannende Experten aus der Politik (BMWi, EU-Kommission), der Welt der Startup-Gründer (Amiras Welt, Xayn) und aus dem Herzen der Freien Berufe (ABDA, BÄK, BFB, BNotK, bpt, BvD) geben exklusive Einblicke in den Stand der Digitalisierung, neue digitale Modelle in den Freien Berufen, zu den entscheidenden Fragen, wie die Prinzipien und Werte der Freien Berufe digital übertragen werden können, wie die Freien Berufe sich Mandanten-, Patienten- und Kunden-Nähe nicht aus der Hand nehmen lassen, sondern digital sogar intensivieren können. Der digitale Kongress ist auf hohen Nutzwert ausgerichtet.
Zu den Sprechern gehören: Mohammadi Akhabach, Gründer, Business Angel, Investor & CEO; Dr. Rudolf Gridl, Ressort-CIO, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Professor Michael Huth, Chief Research Officer & Mitgründer Xayn sowie Head of Department of Computing am Imperial College London, Dr. Robert Mayr, CEO der DATEV, Paul Nemitz, Hauptberater in der EU-Kommission – Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz, BFB-Präsident Friedemann Schmidt, Dr. Jens Eckhardt, Beisitzer im Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands.
Datum: 23.11.2021, 10:00 – 13:30 Uhr
GMDS Arbeitsgruppe
„Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen“ (DIG)
Jetzt anmelden: Seminar „Klinische Register und Datenschutz“ am 25.11.2021
Die verbändeübergreifende, jährlich stattfindenden Fachtagung Datenschutz im Gesundheitswesen bietet ein Medium, in dem sich Patientenversorger, Hersteller, Forscher und Aufsichtsbehörden treffen und sich gemeinsam zu datenschutzrechtlichen Fragen in der Gesundheitsversorgung austauschen können. Die Fachtagung 2022 wird vom 11. – 13.05.2022 stattfinden. Aus der Fachtagung 2021 entstand jedoch zusätzlich die gemeinsame Idee, auch unterjährig wichtige Themen in zusätzlichen Seminaren zu adressieren. Die veranstaltenden Verbände freuen sich, bereits am 25.11.2021 ein solches Format in Kooperation mit der DGU anbieten zu können zum Thema: „Klinische Register und Datenschutz“.
Informationen und Anmeldung
Programmflyer
Sonstiges
Marit Hansen verklagt Staatsanwaltschaft Kiel auf Schadenersatz
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen hat die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen gemäß § 83 BDSG verklagt. Die Klage, bei der eine Aneinanderreihung von Verstößen der Staatsanwaltschaft Kiel im Zentrum steht, ist unter dem Aktenzeichen 9 O 189/21 beim Landgericht Kiel anhängig. Dies teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt, Kanzlei dmp – Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf mit.
Übersicht „Videoüberwachung bei landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen des Landes Berlin – Stand 2021“
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 16.09.2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16.09.2021) zum Thema:
Videoüberwachung bei landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen des Landes Berlin – Stand 2021 und Antwort vom 29.09.2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30.09.2021)
Luxemburg
Die luxemburgische Datenschutzbehörde hat am 19.10.2021 ihren Tätigkeitsbericht für 2020 veröffentlicht. Laut der CNPD waren Covid-19, Schrems II und das Brexit-Abkommen die zentralen Aspekte in 2020.
Pressemitteilung
Tätigkeitsbericht 2020 (in französisch)
Liechtenstein
Fortbildungsseminar zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 30.11.2021 findet das mittlerweile 3. Fortbildungsseminar zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) statt. Wo stehen wir? Wie geht es weiter? Die DSGVO ist nun über drei Jahre in Kraft. Es gibt Literatur, Informationen von Datenschutzbehörden und eine sich entwickelnde Rechtsprechung. Und dies in verschiedenen Ländern. Ergibt sich daraus ein einheitliches Bild oder erweist sich die Harmonisierung für die Unternehmen und Behörden (noch) als Stolperstein?
Wie in den vergangenen Jahren werden renommierte Expert:innen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich, Liechtenstein und neu auch aus Luxemburg teilnehmen.
Weitere Informationen und Anmeldung
Aus der BvD-Stellenbörse
(Zukünftige/r) Datenschützer:in gesucht (m/w/d)
Stellenausschreibung
Datenschutzbeauftragter (m/w/d) gesucht
Stellenausschreibung