Katrin Eggert

Privacy Shield zugestimmt

Die Artikel-31-Gruppe (Vertreter der Mitgliedsstaaten) hat heute, 08.07.2016, in Brüssel mit großer Mehrheit für das Privacy Shield gestimmt.

Die EU ist der Meinung, dass die Garantien weit über Safe Harbor hinausgehen und der EU-US-Datenschutzschild ein hohes Schutzniveau für natürliche Personen und Richtssicherheit für Unternehmen gewährleistet.

Erstmals haben die USA der EU zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit klaren Beschränken, Garantien und Aufsichtsmechanismen unterliegen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Artikel-29-Gruppe dieser positiven Entscheidung anschließt.

Hintergrund: 

Die Kommission legte am 29. Februar 2016 einen Entwurf eines Beschlusses über den EU-US-Datenschutzschild vor. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (unabhängige Datenschutzbehörden) gaben am 13. April 2016 eine Stellungnahme ab. Am 26. Mai nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an.

Weitere Informationen: 

europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-2443_de.htm

europa.eu/rapid/press-release_IP-16-433_de.htm