30.07.2020

Donnerstag
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: 11:00 Uhr

Webinar – Schadensersatzzahlung als Bußgeldersatz? Bedeutung für die Praxis!

Veranstaltungsbeschreibung:

Referent: Dr. Jens Eckhardt, Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 05.03.2020 (Az. 9 Ca 6557/18 – Link mit Stand: 20.06.2020) die Bestimmung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs an den Bußgeldbemessungskriterien festgemacht und nicht am Schaden der betroffen Person. Damit ist eine neue Dimension für Schadensersatzansprüche aufgestoßen. Setzt sich das durch, können betroffene Personen faktisch durch Zivilgerichte im Wege des Schadensersatzanspruch eine Bestrafung des Unternehmens erzwingen. Damit wird faktisch das Risiko für Verstöße – auch in der Datenschutzorganisation – erhöht.

Konkret: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 05.03.2020 (Az. 9 Ca 6557/18) über einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen nicht vollständigen und verspäteter Auskunftserteilung zu entscheiden. Die betroffene Person hat nichts zu ihrem Schaden vorgetragen. Das Gericht stellt darauf ab, dass die betroffene Person einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten solle. Verstöße müssten daher effektiv sanktioniert werden, damit die DS-GVO wirken könne, was vor allem durch Schadensersatz in abschreckender Höhe erreicht werde. Gerichte könnten sich bei der Bemessung des immateriellen Schadensersatzes auch an Art. 83 Abs. 2 DS-GVO – also den Bußgeldbemessungskriterien – orientieren. Das tut das Gericht sodann auch in Bezug auf eine unvollständige sowie verspätete Auskunftserteilung.

Das passt nicht zum deutschen Schadensersatzrecht, das auf die Kompensation entstandener Schäden gerichtet ist, macht aber die Schwierigkeiten und Risiken solcher Verfahren deutlich. Sollte sich dieser Ansatz aber durchsetzen, schafft das durch die Hintertür die Möglichkeit im Privatklageweg die Bestrafung von Datenschutzverstößen zu erreichen. Die Besonderheit ist, dass die betroffene Person den „Strafschadensersatz“ behalten darf. Es ist leicht nachvollziehbar, dass das auf Kläger motivierend wirkt. Damit wird die potentielle Dimension erkennbar.

Allerdings kann dies auch Konsequenzen für die Datenschutzverantwortlichen im Unternehmen haben. Denn die Unternehmen könnten auf die Idee kommen, den Datenschutzverantwortlichen wegen der Schadensersatzpflicht in Anspruch zu nehmen. Seien Sie auf der Hut!

Hinweis:
Teilnehmer erhalten keine Teilnahmebescheinigung. Das Webinar wird nicht aufgezeichnet.

Anmeldung:
Sie erhalten mit der Anmeldebestätigung einen Link zur gewünschten Buchung. Bitte beachten Sie, dass systembedingt eine erneute Eingabe von Pflichtdaten erforderlich sein kann. Ca. eine Stunde vor Start des jeweils gebuchten Webinars und/oder Online-Seminars erhalten Sie eine E-Mail-Erinnerung.

Systemvoraussetzungen:
Sie können ganz einfach an einer Sitzung teilzunehmen, von überall und jederzeit, mit einem kompatiblen Computer oder von einem Mobilgerät aus! Die Bestätigungs-E-Mail des Webinars enthält einen Link zur Seite mit den Systemanforderungen.

Teilnahmegebühr:

95,00 € zzgl. MwSt. für BvD-Mitglieder

145,00 € zzgl. MwSt. für Nichtmitglieder