Der BvD-Mitglieder Blog

Aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 veröffentlicht

Wie im Blog-Beitrag vom 29.01.2017 bereits angedeutet ist am heutigen Mittwoch, dem 01.02.2017, vom Bundeskabinett der Entwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 veröffentlicht worden.

Sprich, nun haben wir den amtlich von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf (u.a.) des neuen BDSG.

Natürlich wird dieser Gesetztesentwurf jetzt den ganz normalen Weg eines Gesetzes gehen, es wird ggf. Expertenanhörungen geben, der Bundesrat muss zustimmen und auch den Bundestag.

Aber trotzdem hat es heute schon eine ganze Reihe von Stellungnahmen und Äußerungen zu dem Gesetzesentwurf gegeben. Die zumeist negativ sind.


Da die folgende Auflistung nun auch auf der EU-DSGVO-Seite des BvD weitergeführt wird, aktualisiere ich diese Liste nicht mehr weiter.



Im Folgenden eine (unvollständige) Auflistung von Stimmen zum Gesetzesentwurf:


Bei der Gelegenheit: Die im Blogbeitrag vom Sonntag getroffenen Feststellungen bleiben weiterhin bestehen, die heute beschlossene Version hat sich ja nicht wesentlich zu der am 28.01.2017 geleakten Version geändert.


Eines kann festgehalten werden: Wir sind wahrscheinlich einen größeren Schritt näher an einem BDSG-Nachfolgegesetz (welches jetzt dann tatsächlich nicht mehr ABDSG oder BDSG-neu, sondern schlicht und ergreifend wieder BDSG heißen soll) dran.

 

Die nächsten Wochen bleiben spannend.

 

(Autor: Frank Spaeing)

Mein Kommentar

Nutzungsbedingungen des BvD-Blog

 

Der Blog ist eine Plattform zum Meinungsaustausch zum Datenschutz. Der Blog ist inhaltlich hierauf beschränkt. Die veröffentlichten Kommentare verantwortet der jeweilige Autor selbst. Sie sind nicht die Meinung des BvD. Der BvD macht sich diese Kommentare auch nicht zu eigen.
Der aktuelle Betrieb des Blogs ist ein Testbetrieb. Nach Ende der Testphase wird der BvD über das Ob und Wie der Fortsetzung entscheiden.

  1. Der Autor haftet für den Inhalt seines Kommentars. Der Autor wird keine rechtswidrigen oder anstößigen Inhalte in dem Blog veröffentlichen.
  2. Der Autor hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seines Kommentars.
  3. Der BvD ist berechtigt, Inhalte zu löschen, wenn der Verdacht entsteht, dass ein Inhalt rechtswidrig oder anstößig ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der BvD von Dritten auf die Rechtswidrig- bzw. Anstößigkeit hingewiesen wird.
  4. Der BvD ist berechtigt, Nutzer von der Nutzung des Blogs auszuschließen, wenn der Verdacht auf rechtswidriges bzw. missbräuchliches Verhalten des Nutzers besteht.
  5. Der Nutzer erwirbt keine Rechte an dem von ihm gegebenenfalls verwendeten Pseudonym. Er wird kein Pseudonym wählen, das rechtswidrig oder anstößig ist. Für das Pseudonym gelten die Regelungen zum Inhalt des Kommentars entsprechend.
  6. Der BvD ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des Blogs zu beenden.
  7. Der BvD ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen des Blogs zu ändern.
  8. Der Betreiber des Blogs ist berechtigt, die Registrierungsdaten des Nutzers mitzuteilen, falls entsprechende Auskunftsansprüche gegen den Blog-Betreiber geltend gemacht werden.
Ich möchte über jeden weiteren Kommentar in diesem Post benachrichtigt werden.
Ich akzeptiere die Blog-Nutzungsbedingungen.

Datenschutz-Grundverordnung


noch 

457

 Tage 

RSS-Feed abonnieren

RSS Feed abonnieren
https://www.bvdnet.de/blog-rss

Letzte Kommentare

ISMS Standards
15.02.2017 21:06
Zwei Anmerkungen
15.02.2017 18:17
Blogbeitrag
13.10.2016 18:55
Datenschutz und IT
13.10.2016 16:40

Kategorien

Archiv

Meist gelesene Posts

DSgzS-Infopool
8688 times viewed
17.01.2014 11:14
Hackerangriff auf ebay
6870 times viewed
21.05.2014 21:50
Telefonumfrage - ein Erfahrungsbericht
6405 times viewed
27.10.2013 22:41
Angriff übers Internet – diesmal: FRITZ!Box
5141 times viewed
12.02.2014 13:47