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Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) ist jetzt im regulären Abstimmungsverfahren der Gremien

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) ist jetzt im regulären Abstimmungsverfahren der Gremien, der aktuelle Stand bzw. der Verlauf kann unter http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/documentData_detail_vo.do eingesehen werden.

 

Der Gesetzesentwurf wurde als besonders eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG eingereicht. Daher besprechen die beteiligten Ausschüsse das Gesetz zeitnah (bzw. das Gesetz wurde kurzfristig auf die jeweilige Tagesordnung gesetzt):

Mit einer Stellungnahme des Bundesrats ist spätestens Ende Februar zu rechnen.

 

Autor:

Bernd Schütze

  • 4 Kommentar(e)

09.03.2017
14:18
Bernd Schütze
Empfehlungen der Ausschüsse im Bundesrat verfügbar

Hallo, die Empfehlungen der Bundesrat-Ausschüsse sind online verfügbar: Kurzfassung: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/954/erl/36.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Eigentliche Empfehlung der Ausschüsse (fast 60 Seiten): http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0101-0200/110-1-17(neu).pdf;jsessionid=65EF49430A7A9F8D9F7FF235A2B40269.2_cid374?__blob=publicationFile&v=1 Im Netz gibt es hierzu ein paar Kommentierungen: - Blog "de lege data" (Carlo Piltz): https://www.delegedata.de/2017/03/datenschutzreform-bundesratsausschuesse-kritisieren-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-zum-neuen-bdsg/ - netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2017/bundesratsausschuesse-stellen-sich-in-teilen-gegen-plaene-der-bundesregierung-zum-datenschutzabbau/ - Blog "Hogan Lovells (Tim Wybitu): http://hoganlovells-blog.de/2017/03/02/bundesrat-fordert-umfassende-aenderungen-am-geplanten-bundesdatenschutzgesetz/ Viele Grüße, Bernd Schütze



09.03.2017
14:21
Bernd Schütze
Zeitplan für das DSAnpUG-EU

Die aktuelle Planung für das weitere Vorgehen bzgl. des DSAnpUG-EU sieht aktuell wie folgt aus: - 12. Mai 2017 (Bundesrat Plenum: 2. Beratung) - 27. April 4.2017 (2. und 3. Lesung Bundestag, also Gesetzesbeschluss) - 26. April 2017 (Abschließende Behandlung im federführenden Innenausschuss) - 10. März 2017 (Bundesrat Plenum 1. Beratung) - 09. März 2017 (Bundestag: 09.03.2017: 1. Lesung)



23.03.2017
07:54
Bernd Schütze
Öffentliche Anhörung zum BDSG-Neu

Die öffentliche Anhörung findet am 27. März 2017 statt, die Liste der Sachverständigen ist unter http://www.bundestag.de/blob/498916/6dcda8ae6123107b8d8c46730e6e25f7/110-to-sitzung-data.pdf einsehbar. Interessierte Zuhörer können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum bis zum 23. März 2017 beim Innenausschuss per Mail an innenausschuss@bundestag.de anmelden. Hinweis: Die Daten der sich anmeldenden Personen werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet.



28.03.2017
23:08
Bernd Schütze
Änderungsantrag online verfügbar

Auf der Anhörung am 27.03.2017 wurde von nahezu allen Sachverständigen vielfältige Kritik geäußert, eine Auswahl der Pressestimmen: Deutscher Bundestag: "Kritik von Sachverständigen an geplanter Datenschutz-Novelle" (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-pa-innen-datenschutz/499054) heise online: "Experten zur Datenschutzreform: Betroffenen- und Kontrollrechte werden massiv eingeschränkt" (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-zur-Datenschutzreform-Betroffenen-und-Kontrollrechte-werden-massiv-eingeschraenkt-3665403.html) beck online: "Experten fordern Nachbesserung der geplanten Datenschutz-Novelle" (http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/experten-fordern-nachbesserung-der-geplanten-datenschutz-novelle) netzpolitik.org: "Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik" (https://netzpolitik.org/2017/grosse-koalition-will-neues-datenschutzgesetz-diese-woche-verabschieden-sachverstaendige-aeussern-massive-kritik/) Das Gesetz sollte diese Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden, jedoch stimmte die Opposition den Eilanträgen nicht zu. Voraussichtlich wird die Abstimmung daher doch erst Ende April erfolgen. Derweil ist der (überschaubare) Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion online verfügbar: http://www.bundestag.de/blob/500876/48cc7d85fd86d34f18145798562bdd9b/18-4-842-data.pdf


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