Nadja Bunk

Zusammenspiel zwischen Unternehmen und Aufsichtsbehörden: LfDI Brink für mehr Dialog und Beratung

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg betont zur Eröffnung der BvD-Herbstkonferenz „Wirtschaft trifft Aufsicht“ die Wichtigkeit eines Dialogs zur Stärkung des Datenschutzes.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink betont zur Eröffnung der Herbstkonferenz des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. die Dialogbereitschaft von Aufsichtsbehörden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen. Der Datenschutz würde durch gezielte Beratung datenschutzrechtlicher Fragestellungen weiterhin gestärkt werden. „Dies tun wir natürlich nicht aus Gründen der Wirtschaftsförderung“, so Brink. „Vielmehr ist es die effektivste Art Daten zu schützen.“ Als ein gelungenes Beispiel für den Dialog zwischen Unternehmen und Aufsichtsbehörden nannte Brink auch die Herbstkonferenz selbst. Sie wird dieses Jahr bereits zum fünften Mal gemeinsam vom BvD und den Aufsichtsbehörden aus Bayern und Baden-Württemberg veranstaltet und bringt unter dem Motto „Wirtschaft trifft Aufsicht“ am 27. und 28. Oktober 2021 rund 350 Datenschutzbeauftragte und Fachleute aus Aufsichtsbehörden, Wirtschaft und Politik in München und per Online-Teilnahme zusammen.

BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing mahnte nach einleitenden Worten zum Themenschwerpunkt „Digitalisierung der Arbeitswelt“, dass Digitalisierung in Unternehmen und Behörden nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen dürfe. Im Zusammenhang mit Digitalisierung wies er auf das Ungleichgewicht hin, dass die DSGVO zwar Verantwortliche mit den Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ schon in der Planungsphase in die Pflicht nimmt, Anforderungen des Datenschutzes zu integrieren, die Anbieter von Tools und Systemen hingegen nicht adressiert. Das bedeute, dass der digitalisierungswillige Unternehmer auf etliche Anbieter am Markt trifft, deren Produkte er erst hinsichtlich ihrer Datenschutzkonformität prüfen muss und unter Umständen gar nicht einsetzen darf. Gerade für Tools für besondere Personenkreise wie Beschäftigte, aber zum Beispiel auch im Gesundheitswesen wäre der Gesetzgeber laut Spaeing gut beraten, dafür zu sorgen, dass Vorgaben für Lösungsanbieter geschaffen, werden, die eine datenschutzkonforme Grund-Konfiguration oder entsprechende Zertifizierungen voraussetzen.

Vielfach diskutiert und besonders vom Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber betont wurde die zu Unrecht als innovationshemmende und pandemiefördernde Darstellung des Datenschutzes, um von eigenen Fehlern und Versäumnissen abzulenken. Auch Rechtsanwalt Prof. Niko Härting wandte sich mit kritischen Worten an Politik, Wirtschaftsverbände und Behörden. „Der Datenschutz als Sündenbock. Mancher berufsmäßige Datenschützer ist daran nicht unschuldig“. Vor allem aber weist er auf einen Nachbesserungsbedarf bei der DSGVO hin: „Die Akzeptanz des Datenschutzes wird auf mittlere Sicht mit der Bereitschaft stehen und fallen, das Regelwerk zu vereinfachen. Die Komplexität bleibt eine Achillesferse, die es zulässt, dass der Datenschutz zum Sündenbock wird, um von eigenen Versäumnissen abzulenken – bei der Digitalisierung und bei der Transparenz staatlichen Handelns, aber auch bei der Gesundheitsvorsorge und der effizienten Eindämmung einer Pandemie.“

Der heutige Auftakt bot interessante Ansätze für spannende Diskussionen und viele Gespräche. Am morgigen Donnerstag wird bei der Herbstkonferenz unter anderem über den Bedarf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz diskutiert. Am 29. Oktober schließt sich der Behördentag an, der sich speziell an Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen richtet. Hier berichtet unter anderem der Journalist Daniel Moßbrucker über den Diebstahl von Kinderfotos durch Pädokriminelle. In weiteren Vorträgen geht es neben aktuellen Themen aus dem Behördenalltag auch um Homeoffice und Videokonferenzen sowie die rechtskonforme Nutzung von Sozialen Medien durch öffentliche Stellen.