DSK

DSK startet Konsultationsverfahren zur aktualisierten Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der Länder (DSK) hat heute das Konsultationsverfahren zu ihrer Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien eingeleitet. Sie ist im Dezember 2021 auf Grund der mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) am 1.12.2021 in Kraft getretenen Rechtsänderungen nach vollständiger Überarbeitung veröffentlicht worden.

Pressemitteilung

DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat heute eine neue Fassung der Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien veröffentlicht. Das Papier bietet Betreiber:innen von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen konkrete Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG). Zudem vermittelt die Orientierungshilfe betroffenen Bürger:innen ein besseres Bild der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Orientierungshilfe

Herausgabe des Prüfungsschemas „Datenschutz bei Windows 10 – Prüfschema – Version 1.0“
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bund und der Länder hat ein Prüfungsschema bezüglich des Datenschutzes bei Windows 10 herausgegeben, das als Handreichung für alle diejenigen Verantwortlichen gedacht ist, die bereits Windows 10 einsetzten oder dies beabsichtigen. Das Prüfungsschema dient Ihnen dabei die rechtlichen Vorgaben der DSGVO in ihrem konkreten Fall zu prüfen und zu dokumentieren.

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BfDI

BfDI übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz 2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Jahr 2022 den Vorsitz über die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) inne. Inhaltlicher Schwerpunkt seines Vorsitzes wird das Thema Forschungsdaten sein. Weitere Themen im Fokus sind beispielsweise der Einsatz künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich und elektronische Identitäten.

Pressemitteilung

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Rheinland-Pfalz

Nach Erhebung und Nutzung von Kontaktdaten aus der LUCA-App durch die Staatsanwaltschaft – Datenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliche Verfahren ein
Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, dass die Staatsanwaltschaft Mainz zusammen mit der lokalen Polizeibehörde und dem örtlichen Gesundheitsamt über die LUCA-App erfasste Kontaktdaten von Besuchern einer Mainzer Gastwirtschaft zu Ermittlungszwecken erhoben und genutzt hat, hat er umgehend aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet. Dabei sollen insbesondere die Umstände geklärt werden, die ungeachtet der eindeutigen Rechtslage zu der datenschutzrechtlich unzulässigen Abfrage und Nutzung der ausschließlich zu Infektionsschutzzwecken erfassten Kontaktdaten geführt haben. Entsprechende Informationsersuchen wurden bereits versendet.

News-Meldung

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Sachsen

Dr. Juliane Hundert neue Sächsische Datenschutzbeauftragte
Der Sächsische Landtag hat am 21.12.2021 Dr. Juliane Hundert zur Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Ihre Amtszeit begann am 01.01.2022. Dr. Juliane Hundert ist Juristin und arbeitete seit Januar 2011 als Parlamentarische Beraterin bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Sächsischen Landtags. Seit 2015 leitete sie das Justiziariat.

News-Meldung

Amtszeit von Andreas Schurig beendet
Nach drei Amtsperioden endete am 31.12.2021 die Tätigkeit von Andreas Schurig als Sächsischer Datenschutzbeauftragter. Seit 2004 bearbeitete er mit seinen Mitarbeiter:innen mehrere zehntausend Fälle. Einige fanden bundesweit Beachtung, beispielsweise die sogenannten „Sachsensumpf“-Ermittlungen 2006/2007 oder das Dresdner „Handygate“ im Jahr 2011.

Pressemitteilung

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Sachsen-Anhalt

Datenschutz ist Chefsache – Informationen für kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht
Antworten auf die vielen Fragen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Sachsen-Anhalts gibt der Landesbeauftragte in seinem jetzt veröffentlichten Leitfaden „Datenschutz ist Chefsache“. Albert Cohaus, der die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten wahrnimmt, erklärt: „Die vielen datenschutzrechtlichen Anfragen der KMU verdeutlichen einen großen Informationsbedarf hinsichtlich praktikabler datenschutzgerechter Lösungen. In dem Leitfaden „Datenschutz ist Chefsache“ werden grundlegende Informationen zusammengefasst. Zudem enthält er Links zu zahlreichen Mustern, Arbeitshilfen und Vertiefungshinweisen, die alle auf meiner Homepage bereitgestellt werden.“

Pressemitteilung

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Baden-Württemberg

Zielsicher amtliche Informationen erhalten – Veranstaltung am 18.01.2022, 16:00 – 18:00 Uhr: „Möglichkeiten des Landesinformationsfreiheitsgesetzes“ mit LfDI Brink
Das Amtsgeheimnis gibt es nicht mehr. Wenn Bürger:innen von öffentlichen Stellen Informationen haben möchten, müssen diese entsprechend liefern, oder erklären, warum das ausnahmsweise nicht geht. Was öffentliche Stellen auf Anfrage herausgeben müssen und nach welchen Kriterien dies erfolgen muss, steht im Landesinformationsfreiheitsgesetz – kurz LIFG. Am Dienstag, 18.01.2022 von 16:00 – 18:00 Uhr, gibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink Einblicke in das LIFG und zeigt auf, wie Büger:innen einfach und direkt zu den Informationen kommen, die sie haben möchten.

Anmeldungen nur noch bis 17.01.2022

Landesinformationsfreiheitsgesetz: Praxisratgeber zum LIFG aktualisiert
Der Landesbeauftragte Dr. Stefan Brink hat den Praxisratgeber zum Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) aktualisiert. Weitere Kategorien und Fallbeispiele, die sich an wiederkehrenden Fragestellungen und Fallkonstellationen aus der Praxis orientieren, wurden ergänzt. Zusätzlich stellt der Ratgeber Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung aus Bund und Ländern im Bereich der Informationsfreiheit dar. Eine Übersicht der jüngsten Gerichtsentscheidungen aus Baden-Württemberg zum Informationsfreiheitsrecht zeigt aktuelle Entwicklungen auf, die hilfreich sein können bei der Auslegung des LIFG.

Pressemitteilung

Datenschutz und Digitalisierung im neuen Koalitionsvertrag der Ampel
LfDI Dr. Stefan Brink: „Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen Datenschutz und Digitalisierung miteinander zu verknüpfen. Das ist gut so, denn beides gehört zusammen. Bürger:innen sollen von der Digitalisierung profitieren können ohne ihre Bürgerrechte preisgeben zu müssen. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Pläne auch zügig umgesetzt werden.“

Pressemitteilung

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Bayern

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe
Zahlreiche bayerische öffentliche Stellen betreiben Internetpräsenzen. Auch diese Verwaltungstätigkeit spielt sich nicht im rechtsfreien Raum ab. Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.12.2021 ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz erlassen, das unter anderem Vorschriften zum „Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen“ enthält. Unter der etwas sperrigen Bezeichnung finden sich Regelungen, die insbesondere mit den Themen „Cookies“ und „Einwilligungsbanner“ – zumindest aus Sicht vieler Nutzerinnen und Nutzer – zwei Grundärgernisse der Internetnutzung betreffen.

Pressemitteilung

Java-Sicherheitslücke „Log4Shell“: Ernste Cybergefahren für bayerische Betriebe!
Die Java-Protokollierungsbibliothek „Log4j“ ist weit verbreitet. Sie ist Bestandteil vieler kommerzieller Produkte genauso wie von Open-Source-Software, aber auch selbst entwickelter Java-Anwendungen. Durch die kürzlich aufgedeckte Schwachstelle „Log4Shell“ (CVE-2021-44228) können Angreifer über das Internet eigene Programmcodes ausführen und damit einen Brückenkopf für weitere Cyberattacken installieren. Dadurch droht auch längerfristig die Kompromittierung vieler Dienste und vielfach sogar Einschränkungen des Regelbetriebs wichtiger Systeme.

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