Karsten Füllhaase

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (Zweites IT-Sicherheitsgesetz – IT-SiG 2.0)

Es handelt sich um den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Stand vom 12. Dezember 2020, welcher innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt wurde. Die Bundesregierung plant die Einbringung eines Entwurfs für die Kabinettsitzung am 16. Dezember 2020, mit grundlegenden Änderungen im Rahmen einer Ressortabstimmung ist innerhalb dieser Zeitspanne nicht zu rechnen. Aus der vom BMI äußerst kurz bemessenen Zeitspanne von nur einer Woche für ein Gesetz, welches die Überwachungsbefugnisse massiv ausweitet, resultiert insbesondere, dass eine adäquate Verbändeanhörung nicht erfolgen kann und ebenfalls keine ausreichende Gelegenheit für die Ressorts besteht, die Rückmeldungen in einer weiteren Ressortabstimmung zu reflektieren.

Aufgrund der kurzen Zeitspanne zur Kommentierung kann in dieser Stellungnahme nur auf die wesentlichen Aspekte der geplanten Regelungen eingegangen werden. Eine fundierte Bewertung im Sinne von konstruktiven Änderungsvorschlägen für das Gesetzesvorhaben ist in diesem Zeitrahmen nicht möglich.

Lesen Sie hier die Stellungnahme.